Schlagwort: Finanzpolitik
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den "Institutionen"
Von Niels Kadritzke
Die Hängepartie zwischen Athen und den Finanzministern der EU geht weiter. Die innergriechischen Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu.Niels Kadritzke gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“. Er zeigt auf welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden und wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten ...
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Juncker-Voodoo: Warum die "Investitionsoffensive für Europa" die Wirtschaft nicht beleben wird
Von Fabio De Masi, Paloma Lopez und Miguel Viegas
Junckers Investitionsoffensive soll die wirtschaftliche Krise der Eurozone mit erhöhten öffentlichen und privaten Investitionen bekämpfen. Mittel des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von zusammen 21 Mrd. Euro sollen in Garantien für den „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) umgewidmet werden ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenlands Schuldenlast - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten
Diskussionsveranstaltung u.a. mit Dr. Axel Troost
Wir laden ein zur
Diskussionsveranstaltung
Griechenlands Schuldenlast - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten
Wie die Demokratie in der EU auf der Strecke bleibt
Es diskutieren:
Prof. Dr. Elmar Altvater
Politikwissenschaftler, Autor und emeritierter Professor für Politikwissenschaft
Nikos Athanassiadis
Vertreter der Partei Syriza in Berlin
Dr ...
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Was wäre wenn? TLZ-Diskussion in Jena über die Zukunfts Griechenlands
Zusammenfassung der Podiumsdiskussion in Jena
Der Euro und damit auch ein Teil der europäischen Idee hängen am seidenen Faden. Im Bundestags-Finanzausschuss wird hinter verschlossenen Türen diskutiert, was passieren würde, wenn Griechenland nicht mehr mitspielt. Wenn Varoufakis wieder einmal einen Spielzug tut, der ganz Europa zittern lässt. Wenn eine Schuldenrückzahlung, wie die am vergangenen Montag, nicht geleistet worden wäre ...
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Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs
Von Axel Troost
Es war zu erwarten: Die seit Ende Januar 2015 andauernden Verhandlungen zwischen der Linksregierung und den Gläubigern haben keinen Verhandlungsdurchbruch geschafft. Im Gegenteil: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat zuletzt den Druck erhöht. Er wiederholte, dass ohne einen Reform-Kompromiss ausstehende Milliardenhilfen nicht ausgezahlt werden können ...
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Steuer- Vorfahrt für Unternehmen und Vermögen
Von Joachim Jahnke
Durch immer weitere Absenkungen wurden die Unternehmenssteuern in den Keller getrieben. Daneben wuchern die Steueroasen, die den davon Gebrauchmachenden Unternehmen weitgehende Steuerfreiheit verschaffen. Auch die Steuer auf Vermögen/Erbschaften ist in Deutschland besonders niedrig. Unternehmenserben sind bisher völlig von derErbschaftssteuer befreit, wenn sie das Unternehmen weiter führen ...
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Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden ...
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Nein zu Erpressung - das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar
Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss
Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen ...
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Die Halbstarken von Athen Fünf Jahre Euro-Krise - Irrtümer, Interessen und Profiteure
Von Stephan Kaufmann
Ergänzte und aktualisierte Weiterführung der luxemburg argumente Nr. 2 «‹Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt.› Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise».
Fünf Jahre «Griechenland-Rettung»: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit ...
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Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch
Infoblatt der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Nach drei Jahren Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) scheint jetzt ein entscheidender Durchbruch bevorzustehen: am Rande der nächsten EU-Finanzministertagung (ECOFIN) am 11. Mai hat Österreich, das die politische Koordination der Verhandlungen übernommen hat, eine gesonderte Sitzung auf Ministerebene angesetzt ...
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Ein New Deal für Griechenland
Von Yanis Varoufakis
Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht ...
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Ist Griechenland noch zu retten?
Info-Video von attac
Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?
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Libor-Skandal trübt Deutsche-Bank-Bilanz
DGB klartext 17/2015
Die britischen und amerikanischen
Bankenaufseher sind in der letzten Woche aktiv geworden. Hintergrund
ist die jahrelange, systematische Manipulation eines der wichtigsten
Zinssätze durch einige Großbanken in den Jahren 2003 bis 2011. Im
Fokus der Ermittlungen stand auch das größte deutsche Geldhaus ...
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Volksabstimmung über die Austeritätspolitik der Troika
Von Axel Troost
Der griechische Regierungschef will eine Referendum ansetzen, sollten die Kreditgeber weiterhin auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es – was er allerdings nicht erwarte – am Ende ein Abkommen mit den Kreditgebern geben, das die Grenzen des Mandats der Regierung überschreite, sagte Tsipras, dann werde das griechische Volk das letzte Wort haben ...
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Kapitulation der gestaltenden Finanzpolitik
Der Ökonom Rudolf Hickel über 40 Jahre Memorandum-Gruppe, ignorierte Alternativen und die Möglichkeiten eines qualitativen Wachstums
"In der Bewertung des Kapitalismus unterscheiden wir uns von manchen anderen Linkspositionen – Kapitalismus ist sowohl historisch als auch als Gesellschaftssystem nicht gleich Kapitalismus. Die angloamerikanische Form ist etwas anderes als ein sozial regulierter Kapitalismus. Es gibt keinen Automatismus, sondern nur das Ergebnis von Kämpfen ...
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Eine sozial-ökologische Antwort auf die Wachstumsschwäche
Von Axel Troost
Seit Jahren steckt Europa in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Ursachen – die Finanzkrise und die sich daran anschließende Spardiktatur – sind bekannt. Es dauerte vier Jahre, bis die Wirtschaftsleistung der Eurozone wieder Vorkrisenniveau erreicht hatte. Einzelne Eurostaaten wie Italien und Spanien (von Griechenland ganz zu schweigen) liegen immer noch darunter ...
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Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis
Festschrift für Axel Troost zum 60. Geburtstag, Hrsg. von Wilfried Kurtzke und Gunter Quaißer
Wie kann man einen Wissenschaftler und Politiker wie Axel Troost besser ehren, als ihm Analysen und Konzepte alternativer Wirtschaftspolitik zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.
Konzepte, die sich gegen den neoliberalen Mainstream stemmen, die die Verwüstungen dieser Politik anprangern und praktische und theoretische Alternativen aufzeigen ...
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Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin
80 Veranstaltungen in 4 Tagen u.a. mit Axel Troost
Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik ...
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Griechenlands neue Regierung - Ein erstes Fazit und Vorschläge
Von Gabriel Colletis
Die neue finanzielle Situation Griechenlands ist fragil und angespannt. Die Handlungsspielräume der Regierung sind äußerst gering. Die Schuldenfrage bleibt ungelöst – und wird Ende April, nach vier Monaten der Verhandlung, erneut zur Debatte stehen. Völlig zu Recht konzentriert sich die Regierung momentan darauf, eine Antwort auf die humanitäre Krise zu finden ...
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