Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Chancen für einen stabilen Aufschwung
Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Gesamtausgabe zum Download-------Im Anhang finden Sie folgende Ausschnitte des Gutachtens:
Eine andere Meinung zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion- Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, vertritt zu den Analysen und Vorschlägen an die Politik in Abschnitt IV dieses Kapitels eine andere Meinung ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union ...
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Kommunalfinanzen
Aktuelles aus dem Newsletter
Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt ...
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FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts
Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung.
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Rudolf Hickel (IAW): Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik
Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Den Beitrag von Rudolf Hickel können Sie hier im Handelsblatt lesen
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Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,
am 21.10.2010 setzen wir den öffentlichen Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, ...
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Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig
Gesine Lötzsch, Pressemitteilung DIE LINKE.
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, das gute Wachstum zu nutzen, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Gesine Lötzsch erklärt:
Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher ...
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Ehegattensplitting verletzt Gleichheitsgebot
Böckler Impuls 15/2010
Als verfassungswidrig bewertet eine juristische Expertise das Ehegattensplitting. Denn es benachteiligt ganz überwiegend Frauen.
Das Steuerrecht ist geschlechtsneutral formuliert, berufstätige Ehefrauen werden formal nicht anders besteuert als ihre berufstätigen Ehemänner. Doch gerade aus steuerrechtlichen Gründen rechnet sich die Erwerbstätigkeit von verheirateten Müttern oft nicht ...
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Steuerpolitische Debatte, Stenografischer Bericht
Das Dokument finden Sie im Anhang als PDF zum Download
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EU-Kommission versteckt sich hinter Finanzaktivitätssteuer
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
Die EU-Kommission hat jüngst bekannt gegeben, statt einer europäischen Transaktionssteuer eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer auf den Weg bringen zu wollen. Anstelle einer Besteuerung von Transaktionen soll diese Steuer Gewinne und Boni der Branche belasten.Dazu erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Barbara Höll, DIE LINKE: Eine gerechtere Steuerpolitik ist nötig und auch möglich
Dokumente
Die Bundesregierung hat gezeigt, was in ihr steckt. Sie kann nur kürzen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Die alles entscheidende Frage ist: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Nötig sind endlich eine Reform der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensteuer ...
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Kurzintervention auf die Rede von Dr. Frank Steffel (CDU)
Plenardebatte am 7.10.2010, Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist ...
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Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors
EUROPA - Press Releases
„Es gibt gute Gründe für eine Besteuerung des Finanzsektors und praktikable Wege, um sie durchzuführen. Ich glaube, dass die Vorstellungen, die die Kommission heute dargelegt hat, die richtigen sind, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den dringendsten Aufgaben in der EU und weltweit leistet ...
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Folien: Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung und Steuereinnahmen
Axel Troost, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
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Politiker pöbeln gegen S 21-Gegner
Gericht prüft Rechtmäßigkeit der mit Gewalt durchgesetzten Baumrodungen in Stuttgart
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 geht ungebremst weiter: Die verantwortlichen Politiker, die unter keinen Umständen vom neuen Bahnhof ablassen wollen, ergehen sich weiter in Demonstrantenbeschimpfung. Projektgegner können sich eine Vermittlung vorstellen. Voraussetzung: Baustopp. Derweil prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob die Baumfällungen rechtswidrig waren ...
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Steuergesetzgebung und Steuervollzug kontra Verfassungsrecht: Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
Vortragsfolien von Prof. Dr. Lorenz JARASS* auf der Steuerpolitischen Tagung von ver.di Berlin vom 04. Oktober 2010
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit fairen und effizienten Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und zudem die Kapitaleigner als Nutznießer der staatlichen Garantien für den Bankensektor angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen. Es werden folgende Fragen beantwortet:• Wie haben sich Löhne und Gewinne in Deutschland entwickelt? (Kap ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
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Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin
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