Schlagwort: Grundrechte
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Kapitalismus verstehen
Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart von Ralf Krämer
Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Gab es die meisten Arbeitskämpfe früher in der Industrie, wird mittlerweile weit häufiger in Dienstleistungsbereichen wie bei Amazon, im Verkehrsbereich wie bei der Bahn, im Einzelhandel oder im öffentlichen Dienst, in Kitas und Krankenhäusern gestreikt ...
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Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna
Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
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TTIP: Politik gegen den Bürger
Von Maja Volland
Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll ...
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Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Deutsche Übersetzungen des Briefs an den Präsidenten der Euro-Gruppe und der Rede von Alexis Tspras vor seiner Fraktion
Brief an den Präsidenten der Eurogruppe
Formulierungen in [eckigen Klammern] bieten andere mögliche Übersetzungsvarianten bzw. die wörtliche Übertragung. Auch Englisch ist nicht immer eindeutig.
Athen, 18. Februar 2015
Geehrter Präsident der Eurogruppe,
während der letzten fünf Jahre hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Anpassung unternommen ...
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Anders regieren - Erste Erfahrungen der rot-rot-grünen
Von Susanne Hennig-Wellsow
Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Erstmals trägt nun eine rot-rot-grüne Koalition eine Landesregierung in der Bundesrepublik – und das mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme im Parlament.
Zuvor hatte ...
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CETA: Blaupause der Deregulierung
Von Thomas Fritz
Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes ...
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Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
Von Julia Macher
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln ...
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Die beste Einlagensicherung ist ein besseres Bankensystem
Bundestagsrede von Axel Troost am 29.01.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen und notwendigen Bankgeschäften befasst ...
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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg
Von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske
Selten haben Handelsabkommen
in Deutschland zu größeren Kontroversen geführt. TTIP und CETA
aber entfachen erstmals eine lebhafte Diskussion über die Folgen des
Freihandels. Hinter TTIP (Transatlantice Trade and Investment
Partnership) verbirgt sich das EU-Abkommen mit den USA, hinter CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) jenes mit Kanada ...
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TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen
Von Mike Dolan
Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden ...
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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"CDU trägt mit ihrer Politik Verantwortung für Frustration und auch für Rassismus"
Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf die Fachregierungserklärung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Thema "Unsere Freiheit braucht Sicherheit"
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus unserer Sicht hätte vor mir der Ministerpräsident reden müssen. Denn es kann doch heute nicht allein um das Versammlungsverbot vom 19. Januar dieses Jahres gehen. Wir reden eigentlich über einen der größten gesellschaftspolitischen Konflikte, den der Freistaat in seiner jüngsten Geschichte zu bewältigen hat ...
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Freihandelsabkommen - Einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
Von Prof. Dr. Siegfried Broß
Auf einen Blick …
Der Einsatz von Schiedsgerichten bei
Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
Privates Schiedsgericht und Ausübung
von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus
Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
Es bedeutet den Verlust ...
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Zerfall des Mythos von der "Mitte" - Ausbreitung eines "sozialen Nationalismus"
Von Horst Kahrs
Polarisierung oder Ausbreitung - Worum es geht
Wie kann sich die politische und gesellschaftliche Linke in Deutschland erfolgreich gegenüber den aufkommenden neuen rechten politischen Kräften behaupten? Was kann sie dazu beitragen, deren Offensive zu brechen? Wie lassen sich die Wahlerfolge der «Alternative ...
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Leipziger Erklärung 2015 - LEGIDA den Platz nehmen!
35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen Aufruf von Leipzig nimmt Platz/ Pressekonferenz am Montag, 19.1.2015
Für Mittwoch, 21. Januar 2015 hat die
Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(Legida) hat ihren nächsten Aufmarsch in Leipzig geplant. Vom
Augustusplatz soll der Marsch über den Ring führen.
Bereits am 12.1.2015 hatten über 4000
AnhängerInnen der Gruppierung im Waldstraßenviertel demonstriert ...
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Fairhandel statt Freihandel
Interview mit Kirsten Tackmann
Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobachtung, gerade im Januar während der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Dort dreht sich alles um die Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Aussteller aus aller Welt präsentieren ihre Produkte. Seit einigen Jahren ist die Grüne Woche aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik ...
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Hass und Ressentiments kein Mittel für politischen Diskurs
Pressmitteilung von Susanna Karawanskij und Axel Troost
Zu der am Montag, den 12.1.2015 erwarteten Demonstration des Leipziger PEGIDA-Ablegers (LEGIDA) in Leipzig und den geplanten Protesten des NO-LEGIDA-Bündnisses von mehr als 40 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, von Gewerkschaften und Parteien, deren Jugendverbände und der Kirche erklärten die in Leipzig wohnenden Bundestagsabgeordneten der LINKE, Susanna Karawanskij und Dr ...
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Die Mär vom unpolitischen Hooligan
Von Richard Gebhardt
Die Krawalle auf der Kölner Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) am 26. Oktober 2014 bestimmten tagelang die mediale Berichterstattung. Unter der Losung „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ mobilisierte die Hogesa rund 4500 Hooligans, Rocker, Neonazis und sonstige Sympathisanten auf den Breslauer Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof, vorgeblich, um gegen radikale Islamisten zu protestieren ...
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Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation
Von Albrecht von Lucke
Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte ...
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Chancen für einen Aufbruch in Griechenland
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In Griechenland kommt es zu einer politischen Konfrontation zwischen zwei Lagern, in die auch die europäische Union verwickelt ist: Weil in drei Wahlgängen zum Staatspräsidenten nicht die von der Verfassung geforderte Mehrheit von 60% zustande kam, wird das Parlament aufgelöst und am 25. Januar 2015 neu gewählt ...
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