Schlagwort: Parteien
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Warum es (auch diesmal) keinen Politikwechsel geben wird - Deutschland nach der Wahl – aus Sicht einer solidarischen Moderne
Von Stephan Lessenich, Anke Martiny und Thomas Seibert
Anke Martiny und Thomas Seibert sind Vorstandsmitglieder im Institut
Solidarische Moderne (ISM), Stephan Lessenich ist einer der
SprecherInnen des ISM-Kuratoriums Stell Dir vor, es gibt eine linke Mehrheit und keiner will sie. So oder so ähnlich stellt sich die politische Situation in Deutschland nach dem 22 ...
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Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
Von Axel Troost
Ein Gemeinwesen ist ohne Steuern nicht vorstellbar. Schulen und Kindergärten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte – das alles ist unverzichtbar und muss durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Finanzpolitik regelt auf demokratische Weise, wer welchen Beitrag für das Gemeinwesen zu erbringen hat ...
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"Mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit"
Von Gregor Gysi
Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten ...
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Perspektiven jenseits demokratischer Diktaturen
Von Helge Meves
Immer mehr Menschen gehen nicht mehr wählen. Wie kann dieser Trend umgekehrt werden?
Eine Bundestagswahl könnte der Anlass für eine politische Debatte über den Kurs des Landes sein. Größere und kleinere Alternativen könnten im Wahlkampf verdichtet und zugespitzt, verschiedene Optionen gegeneinander deutlich, Wählerinnen und Wähler vor politische Entscheidungen gestellt werden ...
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20,4 Prozent in Sachsen - 8,6 Prozent im Bund für DIE LINKE
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt
"Für uns LINKE wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde.
Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen ...
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Drei gute Argumente der IG Metall bei den Bundestagswahlen 2013 DIE LINKE zu wählen:
Das meinen die Parteien zu wesentlichen Forderungen der IG Metall
Die tabellarischen Vergleiche der Programme, der im Bundestag vertretenen Parteien in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege und gesetzliche Rente finden Sie in den Nachfolgenden PDF-Dokumenten IG Metall: "Generelle Anmerkungen zur TabelleDie Tabelle stellt die Forderungen der IG Metall den programmatischen Positionen der Parteien gegenüber ...
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Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?
Von Friederike Spiecker
Gestern habe ich mich kritisch über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie im Interview des Deutschlandfunks und des Senders Phoenix Mitte August zum Ausdruck kam, geäußert. Ende August wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, im gleichen Programmformat befragt, und ich will mich anhand dieses Interviews mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven dieser Kanzlerkandidat zu bieten hat ...
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131.721 Unterschriften für gerechte Verteilung an SPD überreicht
Pressemitteilung von Bündniss "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen ...
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Welche Positionen vertreten Ihre Kandidierenden?
Kandidaten Check zur Bundestagswahl 2013 mit den Antworten von Axel Troost
Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, was die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis denken - und mit wem Sie am ehesten übereinstimmen. Nachfolgend finden Sie die Antworten von Dr. Axel Troost. Die Positionen der Anderen Kandidaten Ihres Wahlkreises können Sie hier... nachlesen
Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können ...
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100 Prozent sozial
Wahlkampfauftakt in Leipzig
Für DIE LINKE hat gestern mit einer Kundgebung in Leipzig die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Auf einer Bühne, die von dem Karikaturisten Gerhard Seyfried gestaltet wurde, sprachen Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi zu mehreren hundert Menschen. Anwesend waren dort auch die sächsischen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der LINKEN ...
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Signale für gute Bildung, mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen
Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Am 22. September finden die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen statt. Aus diesem Grund trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz. Schwerpunktthema des Treffens war die Bildungspolitik. Gastredner war das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dr ...
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Aller guten Dinge....
Mit Volldampf in den Bundestagswahlkampf - Wahlkampfauftakt in Sachsen, Am 28. August in Leipzig
Am 28. August 2013 findet ab 15 Uhr der zentrale bundesweite Wahlkampfauftakt der LINKEN in Leipzig u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Bundesvorsitzenden DIE LINKE, Katja Kipping sowie der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sarah Wagenknecht in Leipzig statt ...
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Das Wahldilemma der SPD - über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Man hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z ...
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Kann Deutschland seine Schulden dauerhaft reduzieren oder sogar komplett abbauen. Wenn ja - wie ?
XING-Business-Community: Wir fragen. Politiker antworten. Sie bewerten.
Seit dem 5. August ringen Politiker aller demokratischen Parteien sieben Wochen bis zur Wahl um die Gunst der Internet-Community: Hier auf der Internetseite finden Sie täglich Antworten auf eine kontrovers diskutierte Frage. Die Fragen werden in den Vorwochen aus der XING-Business-Community erhoben, decken sieben Themengebiete ab und entstammen dem Lebensumfeld Berufstätiger in Deutschland ...
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Sozialökologische Transformation: Strategische Bedingungen eines Politikwechsels
ISM Summer Factory, 16.-18. August, Frankfurt am Main
Auch in diesem Jahr veranstaltet das Institut Solidarische Moderne vom 16.-18. August in Frankfurt am Main wieder eine Summer Factory. Linke Akteure aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen diskutieren hier ein Wochenende lang zum mittlerweile vierten Mal zu einem Oberthema und erarbeiten in methodisch angeleiteten Arbeitsgruppen und Workshops erste Ergebnisse, die später ausgearbeitet und in einem Sammelband veröffentlicht werden ...
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Widersprüchliche Wähler - BUND stellte Jahresbericht 2012 und Kandidatencheck für Bundestagswahl vor
Von Steffen Schmidt
Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 verwies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vergangene Woche auf seine Kernforderungen an die Politik im Vorfeld der Bundestagswahl.
Es gibt eine bemerkenswerte Diskrepanz, nicht nur bei Umweltthemen. Fragt man Wähler zu bestimmten Themen nach ihren Wünschen, so sind diese oft meilenweit von den Wahlprogrammen entfernt, die ebenjene Wähler anschließend mehrheitlich wählen ...
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Fünf Ziele für Sachsen - Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten
Von Rico Gebhardt
Gebhardt: Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten – maßgeblich sind allein Inhalte
Im Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag sagte Rico Gebhardt heute u.a., auch als Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl:
Die ...
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Nach acht Jahren Merkel: No trouble?
Von Cornelia Hildebrandt, Horst Kahrs und Harald Pätzolt
Regieren bis zum Sommer und dann einen kurzen Wahlkampf führen – die Wahlstrategie der Union ist bislang aufgegangen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kann von Wahlkampfstimmung, geschweige denn Wechselstimmung im Lande keine Rede sein. Der Wunsch nach einem Regierungswechsel ist deutlich schwächer als vor den Wahlen 2005 und 2009 ...
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Deutschland-Bilanz - Arbeitsmarkt & soziale Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Land während zwei Legislaturperioden mit letztlich großen Herausforderungen geprägt; gestützt auf die christdemokratische Partei, die sie seit weit mehr als einem Jahrzehnt zusätzlich managt. Aber die letzte, die schwarz-gelbe Legislaturperiode hat entgegen der öffentlichen Meinung im Alltagsbewusstsein der großen Mehrheit der Bevölkerung auch wenig überzeugende Seiten ...
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"Es wird Gespräche über Rot-Rot-Grün geben"
Axel Troost über eine mögliche Rot-Rot-Grün Koalition nach der Bundestagswahl
„Wenn es eine Mehrheit diesseits der Union gibt, dann wird es Gespräche über Rot-Rot-Grün geben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden ernsthaft verhandeln“ Axel TroostDen Artikel finden Sie auf www.handelsblatt.com
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