Schlagwort: Neoliberalismus
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Frankreich à la Schröder?
Von Albrecht von Lucke
Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall ...
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Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
Von Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards ...
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Ware Bildung - Tendenzen der Privatisierung öffentlicher Bildung
Tagung vom 20.09.2014, die Vortragsmaterialien
Laut Berechnungen von Experten fehlen dem öffentlichen deutschen Bildungssystem jährlich 56 Milliarden Euro, wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf ein mittleres Niveau der OECD-Länder aufrücken will. Das ist zunächst eine Folge des Kostensenkungsdrucks, der in der neoliberalen Ära auf den Staatsausgaben lastet ...
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Bericht zum Fachgespräch: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Am 20. September fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs statt. VertreterInnen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden tauschten sich aus mit PolitikerInnen der Partei DIE LINKE. Unter den circa 30 TeilnehmerInnen vertreten waren sowohl Perspektiven aus Ost und West als auch die Kommunal-, Landes- und Bundesebene ...
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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen ...
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Duisburger Blues
Von Carmen Molitor
"Eine weitere dieser „Verrücktheiten“ ist, dass die Stadt einerseits Stellen abbaut, andererseits aber elementare Dinge nicht mehr erledigen kann. Zum Beispiel Rechnungen schreiben: 2009 wurden wenige und 2010 wurden keine Verwaltungsfachkräfte ausgebildet, heute fehlen in Duisburg Mitarbeiter, die in der Lage sind, bei den Krankenkassen die Einsätze von Rettungssanitätswagen abzurechnen ...
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Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren
Von Jascha Jaworski
Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten ...
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Senkt die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitslosigkeit?
Stellungnahmen von Franz Groll und Ralf Krämer zur Auseinandersetzung zwischen H.J. Bontrup und Flassbeck/Spiecker
Franz Groll: "H.J. Bontrup hat in der Zeitung „der Freitag“ am 28.8.14 in einem Interview dafür plädiert, dass die steigende Arbeitsproduktivität in Zukunft durch eine Arbeitszeitverkürzung (AZV) mit vollem Lohnausgleich, statt mit einer effektiven Lohnerhöhung ausgeglichen werden sollte ...
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Privatisierung - Vorwärtsverteidigung der Marktradikalen
Von Gaby Gottwald
Nach Jahren der Agonie gibt es bei vielen Bürger/innen, Initiativen und selbst bei Kommunen eine Umorientierung: Grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens müssen im allgemeinen öffentlichen Interesse geregelt und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Dies betrifft Energie, Abfall, Verkehr, Stadtplanung, Wohnungswesen und vieles mehr ...
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Zweireiher statt Springerstiefel - Die "Alternative für Deutschland" als "rechtsradikale Partei neuen Typs"
Von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk
Die Meldungen über personelle Überschneidungen der AfD, speziell in Sachsen, mit der extremen Rechten häufen sich gegenwärtig. Erste personelle Konsequenzen, wie den Rückzug des designierten Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Detlev Spangenberg, hat die AfD bereits vollzogen. Zumindest für ...
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Replik zur Kritik von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker am Interview Heinz Bontrup: "Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt"
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Heinz-Josef Bontrup: "Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt"Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Professor Bontrup und ein ziemlich alter TrugschlussEs verwundert immer wieder, dass sich „linke“ ÖkonomInnen gegen Arbeitszeitverkürzung aussprechen. Hier empfehle ich einen Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften als auch einen Besuch bei John Maynard Keynes oder Fritz Vilmar ...
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Politisches Patt geht weiter
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die schwedischen WählerInnern haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,3% die Koalition der bürgerlichen Parteien unter Führung des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt. Reinfeldt hat noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt von den Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef angekündigt.
Nach acht Jahren Regierungszeit und zwei Mandatsperioden verliert die bürgerlich-konservative Koalitionsregierung unter der Führung von Reinfeldt die Regierungsmacht ...
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Soli vor dem Ende?
Von Fabian Lambeck und Simon Poelchau
Kritik an Schäubles Vorstoß kam von der LINKEN. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte am Dienstag: »Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren ...
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Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis
Festschrift für Axel Troost zum 60. Geburtstag, Hrsg. von Wilfried Kurtzke und Gunter Quaißer
Wie kann man einen Wissenschaftler und Politiker wie Axel Troost besser ehren, als ihm Analysen und Konzepte alternativer Wirtschaftspolitik zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.
Konzepte, die sich gegen den neoliberalen Mainstream stemmen, die die Verwüstungen dieser Politik anprangern und praktische und theoretische Alternativen aufzeigen ...
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Auf der Zielgeraden
Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen
Am Sonntag wird in Brandenburg und Thüringen gewählt. In Brandenburg geht es um die Fortsetzung der erfolgreichen rot-roten Koalition, in Thüringen darum, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKER Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Aktuelles zu den letzten Stunden des Wahlkampfes auf den Seiten der LINKEN in Brandenburg und Thüringen ...
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Energiewende retour - Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient
Von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer
Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ...
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Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen
weed Infoblatt
Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern zusammengetan, die sich dieselbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen ...
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Sofortprogramm gegen Substanzverluste der öffentlichen Infrastruktur
Von Rudolf Hickel
Jahrzehnte profitierte Deutschland von dem ordnungspolitischen Credo: Eine international erfolgreiche und national funktionsfähige Wettbewerbswirtschaft ist auf eine bedarfsgerechte, qualitativ wertvolle öffentliche Infrastruktur angewiesen. Bereits Adam Smith hat in seinem Werk „Wealth of Nations“ 1776 im 5 ...
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TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Studie von Thomas Fritz
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens ...
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Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?
Von Tomás M. Santillán
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll ...
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