Schlagwort: Umverteilung
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Förderinstrumente für Arbeitslose
Die Pläne der Regierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose sind am Montag, 5. September, bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unterstützten sie das Ziel einer flexibleren Arbeitsvermittlung.Die dreistündige Ausschußsitzung ...
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Aktuelles Argument: Bundeshaushalt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, für Zinszahlungen und für die Bundeswehr ...
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Anmerkungen zur Eigentumsfrage und zu Wirtschaftsdemokratie im Leitantrag an den Bundesparteiparteitag zum neuen Parteiprogramm
Dr. Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer Wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
(...) DIE LINKE bekennt sich ausdrücklich zur Existenzberechtigung dieser privatwirtschaftlichen Unternehmen in einer Wirtschaft des demokratischen Sozialismus. Erforderlich sind Rahmenbedingungen, die diesen Unternehmen eine echte Chance am Markt gewähren und Formen des prekären Unternehmertums mit Selbstausbeutung wie Scheinselbständigkeit, Subunternehmer ohne wirtschaftliche Rechte u ...
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Keine Euro-Rettung mit Lohn- und Sozialkürzungen
Kommentar von Michael Schlecht,
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes (des EFSF) im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den "Dissidenten" der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im Gegenteil, er verschärft die Krise ...
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Deutscher Reichenschutz
Kolumne von Christa Luft im Neuen Deutschland
Öffentlich verhallt ist eine Mitteilung der Deutschen Bundesbank von Ende August. Danach beliefen sich die privaten Geldvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2011 auf 4,825 Billionen Euro. Gegenüber 2009 war das ein Plus von 203 Mrd. Euro. Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen Kante ...
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»Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst sein«
Vortrag von Heiner Flasbeck, Chefsvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock
Ich möchte mich auf drei Fragen konzentrieren, von denen ich auch glaube, dass sie nur schwer verstanden:Es gibt Macht, es gibt Ideologie und es gibt Interessen. Wenn man erfolgreich sein will, muss man sich doch auf die Fragen konzentrieren, wo man jetzt nicht nur die Macht direkt angeht, sondern wo man den Menschen versucht zu erklären, dass selbst die wichtigsten Dinge missverstanden oder gar nicht verstanden werden ...
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"Der Euro steuert auf den Eisberg zu"
"Was passiert mit unserem Geld, wenn die Turbulenzen an den Märkten eine Kettenreaktion auslösen und die Euro-Zone zerfällt? Beraten von Prof. Clemens Fuest aus Oxford hat Handelsblatt ein „Worst-Case-Szenario“ entworfen.", Lesen Sie den Beitrag im Handelsblatt online
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HÖLL/TROOST: ERFORDERLICHE MASSNAHMEN ZUR ÜBERWINDUNG DER EUROKRISE
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Gerade angesichts der neuen konservativen Kapitalismuskritik müssen wir die seit Jahren wachsende Umverteilung von arm zu reich in das Zentrum unserer Argumentation rücken. Dies nicht nur als eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gerade als zentrale Ursache für die Krise. Die seit Jahren wachsende Konzentration von Vermögen und Einkommen bei einigen Wenigen hat das Streben nach immer höheren Profiten angeheizt und die Spekulation anwachsen lassen ...
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Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0
Axel Troost & Lisa Paus, SCHRIFTENREIHE DENKANSTÖßE
In den vergangenen Monaten ist die Europäische Währungsunion (EWU) in einem bisher nicht bekannten Maße in Frage gestellt worden. Es steht wirklich ernst um den Euro. Das erkennt man vor allem daran, dass in Medien und Politik nicht nur beschworen wird, dass ein Ende der Währungsunion undenkbar schlimme Konsequenzen hätte ...
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MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Europa ist seit vielen Monaten durch die Finanzkrise gelähmt. Erst wurden in Nacht-und-Nebel-Aktionen die Banken gerettet. Seitdem steht die Eurozone vor dem Zerfall. Währenddessen nimmt das Finanzkasino schon wieder neuen Schwung auf und beschert den Verursachern der Krise wieder gewaltige Profite ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Wolfgang Nesković und Dr. Axel Troost, Mitglieder des Deutschen Bundestages
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schuldenbremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen
Folienvortrag auf der Kommunalpolitischer Kongress der LINKEN am 27. August 2011 in Hannover
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Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
Von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker
"In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch auf die Verschuldung des Auslands setzende deutsche Wirtschaftsmodell trägt deshalb die Hauptverantwortung für die Eurokrise ...
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Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid erstmals vergeben
Die Politologin Nicola Liebert wurde für eine Arbeit über Steuergerechtigkeit in der Globalisierung ausgezeichnet
"Determinanten einer nachhaltigen Steuerpolitik im Kontext der Globalisierung" - so lautet der Titel der Dissertation, für die die Politologin Nicola Liebert kürzlich den Jörg-Huffschmid-Preis erhalten hat. Verliehen haben die Auszeichnung die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und sein Wissenschaftlicher Beirat, die EuroMemo Gruppe sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Eurobonds für deutsche Jobs
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Mit jeder neuen Krisenwoche wächst die Gefahr, dass die verselbstständigten Panikschübe der Finanzbranche auch Deutschlands Konjunktur torpedieren. Höchste Zeit für radikalere Mittel.Weiter lesen auf FTD Online
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Zur Bildung progressiver Bündnisse
Von Asbjørn Wahl*, Aus: Gegenblende, 23. August 2011
"Die Lage in Europa wird zunehmend schlechter. Im Gefolge der Finanzkrise sehen wir uns nun einer Krise der staatlichen Finanzierung gegenüber, die nach und nach in eine tiefe soziale und politische Krise mündet. Nimmt man die Umwelt- und Klimakrise hinzu, so erscheint die Zukunft nahezu dramatisch."Lesen Sie den Beitrag online auf www ...
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»Zeit, was zu drehen?«
Konferenz mit Kontroversen und Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung – ein Bericht von Stephan Krull*
Marx zur Lohnarbeit: Die »Arbeit« ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit. Die Aufhebung des Privateigentums wird also erst zur Wirklichkeit, wenn sie als Aufhebung der »Arbeit« gefasst wird. (Über Friedrich ...
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»Malochen bis zum Tode«
Von Fabian Lambeck, Neues Deutschland
660 000 über 65-Jährige mussten im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern. Zudem ist die Anzahl der Menschen, die eine Grundsicherung im Alter beantragen mussten, rasant gestiegen.schreibt Fabian Lambeck im ND
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Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5352 –
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Wie Eurobonds funktionieren könnten
Von Barbara Schäder, Frankfurt
Die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Krise ist heftig umstritten. Dabei haften die finanzstarken Länder schon heute für die Pleitekandidaten. FTD.de erläutert, warum Eurobonds darüber hinausgehen - und wie sie aussehen könnten.Hier geht es zum Artikel auf FTD
Euro-Bonds wären ein Anfang ...
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