Schlagwort: Staatsverschuldung
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Staatsschulden als permanente Einnahmequelle.
Von Fritz Helmedag
Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt ...
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"Ergebnisse" der IWF/Weltbank-Jahrestagung
Kein Waffenstillstand im "Währungskrieg"
Die in der letzten Zeit in den Medien bemühte
Metapher vom "Währungskrieg" hat keine sonderliche Aufregung ausgelöst.
Für große Teile der Bevölkerung und auch der Politik ist dies kein
zentrales Thema. Nimmt man den Begriff ernst, dann ging es bei der
jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
im Kern um Friedensverhandlungen ...
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Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin
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Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?
Podiumsdiskussion und Konferenz am 17. und 18 September in Frankfurt/Main
Welche Konsequenzen hat die Krise bisher für die Finanzkonzerne gehabt? Wie können weitere Krisen dieser Art verhindert und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden?PODIUMSDISKUSSION17.9.201019:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Prof ...
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Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge
Pressemitteilung
Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.:
„Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden ...
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Gesundbeterei à la Schwarz-Gelb
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Wir können beruhigt sein, die Krise ist ausgestanden. So jedenfalls
lässt es die schwarz-gelbe Regierungskoalition vermelden: anziehendes
Wirtschaftswachstum, ein dickes Auftragsplus im Maschinenbau, sinkende
Arbeitslosigkeit, entspannte Lage im Finanzsektor, geringerer Rückgang
der Steuereinnahmen als befürchtet ...
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Rettung der Banken kostet bis zu 52 Milliarden Euro - "Staat soll sich aus Bankensektor zurückziehen"
Initiative Neue soziale Markwirtschaft (INSM)
"Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
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Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
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Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -
Aus den Vorbemerkungen"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema ...
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Glossar zur Zentralbankpolitik und Staatsrefinanzierung
Raoul Didier (Ref. Finanzpolitik), Kai Fürntratt (Ref. Haushaltspolitik)
Dieses Glossar ist (mit wenigen Änderungen) ein Auszug aus einem umfänglicheren Papier zu Begrifflichkeiten des Finanzmarktes, das von Kai Fürntratt zusammengestellt wurde.
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Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009
Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001
"Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ...
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Das Janusgesicht der Staatsschulden.
Staatsschulden sind zugleich privates
Vermögen. Doch Defizite werden in der deutschen Debatte nur negativ
gesehen. Zu
Unrecht, meint der Ökonom Carl
Christian von Weizsäcker. Beide Seiten desselben Phänomens seien
zu
beachten.Zum Artikel in der FAZ Online
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Antrag der Linksfraktion: Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten
Drucksache 17/1733
Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren.
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen
Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat ...
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Titelthema bei Clara, dem Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Kahlschlag in den Kommunen verhindern
Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede
»freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus
und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der
Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen
und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren
systematisch auf die Kommunen ab ...
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VERANSTALTUNGSTIPP: Gegen Finanzkollaps der Kommunen - Kommunalfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen
Veranstaltung zur Vortragsreihe mit Dr. Axel Troost, OSPA Rostock am 24.3.2010
mit:
Dr. Axel Troost, MdB
Termin:
24.03.10 17:00
Ort: OSPA Rostock, Raum "Güstrow", Am Vögenteich 23, 18055 Rostock
Region: Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie(n):
Kommunales
Kontakt:
mv@rosalux.de, Tel:0381 4900450, Fax:0381 4900451
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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"Mehr Haushaltsnotstand geht nicht."
Bundestagsrede von Gesine Lötzsch am 19. März 2010
Die Rede von Gesine Lötzsch können Sie hier lesen.Das Video der Rede im Deutschen Bundestag können Sie nachfolgend anklicken.
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Der Haushalt 2010 ist kein Kunstwerk!
Rede von Barbara Höll zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2010
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle, vorneweg eine Bemerkung: Diesen Haushalt als Kunstwerk zu bezeichnen, ist eine Beleidigung der Kunst.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil!)
Die Bundeskanzlerin nannte am Mittwoch hinsichtlich der Verschuldung zwar Zahlen ...
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