Schlagwort: Demokratie
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Griechenland in der Euro-Krise: Die Chance des historischen Wandels
Von Alexis Tsipras
Griechenland steht an der Schwelle zu einer historischen Veränderung. SYRIZA ist nicht mehr länger nur eine Hoffnung für Griechenland und das griechische Volk. Es ist auch die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa.
Weil Europa die Krise nicht ohne einen politischen Wechsel überwinden wird und weil der Sieg von SYRIZA bei den Wahlen am 25 ...
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Engagiert euch für Europa!
Von Alexander Recht
Griechenland zum Beispiel wird seitens
der Troika aus EU‐Kommission, IWF und EZB dazu gezwungen, sich für
die Gewährung von EU‐Krediten einer schweren Rosskur zu
unterwerfen. Deren Folgen sind dramatisch: Pensionen und Einkommen
wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. 28 Prozent der Griechen sind
arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61 Prozent ...
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Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation
Von Albrecht von Lucke
Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte ...
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Nach Pegida-Überfall: Kipping warnt vor rechtem Mob
Von Vincent Körner
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat CSU und Rechtspartei AfD scharf für deren Annäherung an die rechte Pegida-Bewegung kritisiert. Die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, sich mit den Organisatoren der Pegida-Aufmärsche im Landtag zu treffen, traf bei Kipping auf strikte Ablehnung ...
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Chancen für einen Aufbruch in Griechenland
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In Griechenland kommt es zu einer politischen Konfrontation zwischen zwei Lagern, in die auch die europäische Union verwickelt ist: Weil in drei Wahlgängen zum Staatspräsidenten nicht die von der Verfassung geforderte Mehrheit von 60% zustande kam, wird das Parlament aufgelöst und am 25. Januar 2015 neu gewählt ...
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Drohende Totalüberwachung durch geplante PKW-Maut rechtzeitig abwenden
Rede von MdL Enrico Stange zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag (Drs 6/272) ,"Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden" und (Drs 6/227) "Gesetzliche Berichtspflicht ...
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Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?
Von Thomas Piketty
Mein Buch, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zum Gegenstand. Es unternimmt den Versuch herauszufinden, wie man die Entwicklung von Ungleichheiten, von Herrschaftsverhältnissen historisch analysieren kann, die mit der Geschichte des Kapitals und unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution einhergehen ...
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"Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit."
Interview mit Pablo Iglesias über den Erfolg von Podemos
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht ...
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Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht!
Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Analyse von Detlef Hensche
Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und mehrfach angekündigt, hat die Bundesregierung am 11. Dezember 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass in den Betrieben unterschiedliche Tarifverträge mit – ganz oder zum Teil – gleichem Geltungsbereich anzuwenden sind ...
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Willkommens-"Un"Kultur in Deutschland
Von Otto König und Richard Detje
Eigentlich gelten die Bundesbürger als weltoffenes Volk. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, bekommen rassistische Kampagnen gegen Zuwanderer Zulauf. Seit Januar haben mehr als 130.000 Frauen, Männer und Kinder in Deutschland Schutz gesucht. Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Terror und Krieg entkommen, oft unter Lebensgefahr ...
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Operation sichere Zukunft II: Schwarz-Grün bremst die Zukunft aus
Von Gabriele Kailing
Es ist mittlerweile vier Jahre her, dass in Hessen eine heftige Auseinandersetzung um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung getobt hat. Der DGB hatte in einem Bündnis mit verschiedenen anderen Organisationen dazu aufgerufen, im entsprechenden Volksentscheid mit Nein zu stimmen ...
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Was steckt im EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA)?
Deutsche Zusammenfassung von "Making Sense of the CETA", mit Beiträgen von Anna Cavazzini, Peter Fuchs, Alessa Hartmann, Markus Henn, Hans Thie und Berit Thomsen
Die vorliegende Kurzanalyse basiert im Wesentlichen auf der detaillierten englischen Analyse des CETA-Abkommens „Making Sense of the CETA“ vom 25. September 2014. Die Langfassung wurde vom kanadischen ThinkTank CCPA in Zusammenarbeit mit unter anderem PowerShift e.V. und dem Forum Umwelt & Entwicklung erstellt ...
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Die deutsche Vereinigung - 1990 bis 2014 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger
Sozialreport 2014
Das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. (SFZ) hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Sozialreport 2014 erarbeitet.Über 80 Prozent der Menschen in beiden Teilen Deutschlands ist es wichtig, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Allerdings gehen fast 30 Prozent der Ostdeutschen und fast ein Viertel der Westdeutschen davon aus, dass sich der Zustand der Demokratie verschlechtern wird ...
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Zukuft thematisiert! Gegenwart vernachlässigt? Die CDU nach dem Kölner Parteitag
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für den CDU-Parteitag hatte die unionsinterne politischen Kommunikation eine Linie vorgegeben: keine romantischen Rückblicke, jede Verstrickung in die Gegenwart vermeiden, mutig und energisch die Zukunft thematisieren. Diese Haltung bestimmte auch die Bestätigung des Führungspersonals – Angela Merkel und die bekannte Crew machen weiter wie gehabt ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
Von Stephan Kaufmann
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering ...
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Zum ersten Mal vorgezogene Neuwahlen in Schweden - Etwas wirklich Neues ist geschehen
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Mit den Worten »Es ist nichts mehr wie früher« trat der schwedische Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven von den Sozialdemokraten nach dem Scheitern des Haushaltes seiner Regierungskoalition vor die Presse und kündigte Neuwahlen an. Die WählerInnen müssten zu der neuen politischen Landschaft Stellung nehmen ...
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"Ein starkes Team für eine progressive Politikwende in Thüringen"
Von Rico Gebhardt
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ist die Regierungsbildung in Thüringen heute erfolgreich zu Ende gebracht worden. Erstmalig regiert damit eine rot-rot-grüne Koalition ein deutsches Bundesland. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
"Meine herzlichsten Glückwünsche gehen heute natürlich an Bodo Ramelow ...
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Thüringen und das Recht zur Demokratie
Von Friedrich Schorlemmer
Der Vorwurf, die Linkspartei sei in weiten Teilen noch immer identisch mit der SED, wie es unlängst Joachim Gauck andeutete, ist aberwitzig. Denn längst sind in ihr ganz andere Leute am Ruder und sie stehen in ganz großer Mehrheit auf dem Boden des Grundgesetzes.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig
Von Katina Schubert und Matthias Höhn
Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre ...
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Axel Troost
