Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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OECD-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter
Interview mit Heinz Bontrup
Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich sind in den Industriestaaten so hoch wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Und das gelte auch für Deutschland. Während vor 30 Jahren die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Schnitt fünf Mal so viel verdienten wie die ärmsten zehn Prozent, liegt das Verhältnis laut Studie inzwischen bei sieben zu eins ...
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Was steckt im EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA)?
Deutsche Zusammenfassung von "Making Sense of the CETA", mit Beiträgen von Anna Cavazzini, Peter Fuchs, Alessa Hartmann, Markus Henn, Hans Thie und Berit Thomsen
Die vorliegende Kurzanalyse basiert im Wesentlichen auf der detaillierten englischen Analyse des CETA-Abkommens „Making Sense of the CETA“ vom 25. September 2014. Die Langfassung wurde vom kanadischen ThinkTank CCPA in Zusammenarbeit mit unter anderem PowerShift e.V. und dem Forum Umwelt & Entwicklung erstellt ...
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Zukuft thematisiert! Gegenwart vernachlässigt? Die CDU nach dem Kölner Parteitag
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für den CDU-Parteitag hatte die unionsinterne politischen Kommunikation eine Linie vorgegeben: keine romantischen Rückblicke, jede Verstrickung in die Gegenwart vermeiden, mutig und energisch die Zukunft thematisieren. Diese Haltung bestimmte auch die Bestätigung des Führungspersonals – Angela Merkel und die bekannte Crew machen weiter wie gehabt ...
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Hungernde Briten
13 Mio. Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, leben in Großbritannien unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 60% des durchschnittlichen mittleren Einkommens für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Der Trussel Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die 420 Food Banks (Tafeln) im Vereinigten Königreich betreibt, hat 2012/2013 insgesamt 350 ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Wirtschaftsweise in der "Anstalt"
Von Thomas Trares
Das Jahresgutachten des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« liegt zwar seit Mitte November vor, doch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, schlägt noch immer hohe Wellen. Am Dienstag wurden die Sachverständigen in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« als »Wirtschaftsweise aus dem Morgenland«, parodiert, die unter dem Deckmäntelchen unabhängiger Politikberatung knallharte Arbeitgeberpropaganda betreiben und dabei auch noch Statistiken manipulieren ...
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Das deutsch-französische Verhältnis und die schwarze Null
Von Alexander Recht
Gesetzt den Fall, der deutsche Staat würde dauerhaft ausgeglichene Haushalte oder gar Haushaltsüberschüsse anstreben: Was wäre die Folge? Unter sonst gleichen Bedingungen blieben infolge ausbleibender staatlicher Nachfrage zunächst Güter in den Lagern liegen oder Dienstleistungen unerledigt. Reagieren die Unternehmen auf diese Entwicklung mit Produktionseinschränkungen, wären Einbußen bei Produktion, Einkommen und Beschäftigung in Deutschland die Folge ...
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Arbeitszeitverkürzung als sozial-ökonomische Investition
Von Michael Schwendinger
Der „freie Markt“ produziere systematisch suboptimale, nämlich zu lange Arbeitszeiten, die langfristig sowohl den Individuen, der Wirtschaft und damit überhaupt der Gesellschaft schaden. „These reasons are, I repeat again, short-sightedness, or fear of incurring an expense the fruits of which other employers might reap ...
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Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
Von Stephan Kaufmann
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering ...
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Mit Investitionen aus der Krise
Von Axel Troost
Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone nach einem letztjährigen Rückgang um 0,5% im laufenden Jahr um 0,8% und 2015 um 1,1% wachsen wird ...
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Alternative Wirtschaftspolitik gegen stillen Währungskrieg
Von Hermannus Pfeiffer
Nicht jede Festschrift muss langweilig sein: Das belegt der Sammelband zu Axel Troosts 60. Geburtstag.
Ohne Euro hätten wir heute »Währungskrieg«. Die Warnung stammt vom neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sein Fazit: »Der Euro schützt Europa.« Ein europainterner Währungskrieg blieb uns in der Tat erspart ...
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Replik zur Stellungnahme des Sachverständigenrats
Von Achim Truger
Es ist gut, dass der Sachverständigenrat (SVR) nach Intervention des Handelsblatts in seiner Stellungnahme vom 29.11.2014 auf unsere Kritik am letztjährigen Jahresgutachten (2013) reagiert hat. Wir hatten diese Kritik ursprünglich bereits im April 2014 in einem IMK Reportzur Steuerschätzung geäußert und bekräftigen sie in aktualisierter Form in einem Aufsatz für den Wirtschaftsdienst ...
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Investitionsplan: Juncker plant 315 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft
Harsche Kritik kam aus den Reihen der Linken. Fabio de Masi (GUE/NGL) nannte den Vorschlag „Provokation und Juncker-Voodoo“. Er fügte hinzu: „Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften.“ Weiter führte er aus: „In einem Umfeld der Kürzungen von Staatsausgaben, Löhnen und Renten werden Unternehmen selbst bei ultraniedrigen Zinsen nicht investieren ...
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Ökonomische Stagnation und expandierende Beschäftigung: Geht das zusammen?
Von Bernhard Müller
Die stagnativen Tendenzen in der deutschen Wirtschaft haben sich auch im III. Quartal bestätigt. Nach einem Minus von 0,1% im II. Quartal gab es im III. Quartal ein Miniplus von 0,1%. Dabei bremsten die Investitionen die Entwicklung, während öffentliche und private Konsumausgaben die Konjunktur stabilisiert haben ...
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Kein europäischer Marshall-Plan
Von Joachim Bischoff
Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Kapital Investitionen von 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben könnte ...
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Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen - Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann
Thorsten Schulten, Nils Böhlke, Pete Burgess, Catherine Vincent und Ines Wagner
Der Mindestlohn kommt. Ab Januar 2015 gibt es in Deutschland den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Die Bundesregierung spricht von 3,7 Millionen, unabhängige Wissenschaftler von nahezu fünf Millionen Menschen, die davon profitieren werden.Damit erfüllt sich eine wesentliche Forderung der nordrheinwestfälischen Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“, die Arbeitsminister Guntram Schneider im Februar des vergangenen Jahres gestartet hatte ...
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Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich
Gemeinsame Erklärung von Jean-Luc Mélenchon und Fabio De Masi
Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die ...
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Nur für reiche Bundesländer
Von Simon Poelchau
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen: "Die Umlage des Solis auf die Einkommensteuer würde nach Zahlen von 2013 gerechnet Spitzenreiter Hessen 20 Prozent höhere Einnahmen bescheren als Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern"(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden?
Von Axel Troost
Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise
Von Klaus Busch
Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen ...
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