Schlagwort: Finanzpolitik
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Super-Aufsicht für EU-Großbanken
Von Hermannus Pfeiffer
Waren bislang die nationalen Aufsichtsbehörden für die Kontrolle »ihrer« Großbanken zuständig, übernimmt nun Europas Zentralbank das Zepter. Dies ist Teil der künftigen EU-Bankenunion. Der Aufbau der neuen Super-Aufsicht erfolgte unter Zeitdruck. Nach dem endgültigen Beschluss durch Europaparlament und EU-Regierungen blieb nur rund ein Jahr ...
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Texte zur Staatsverschuldung
Eine Auswahl der Texte und Aufsätze von Axel Troost
Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassun, von Axel Troost, 03.04.2013Mehr...Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen, von Axel Troost, 30.06.2012Mehr... Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa? von Axel Troost, 30 ...
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Kommunen aus der Finanznot helfen?
Von Martin Nees
»So viel Geld vom Land wie nie«, so titelt der Kölner Stadtanzeiger in seiner Berichterstattung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in Nordrhein-Westfalen. Rund 9,6 Mrd. Euro sollen an die Kommunen wegen gestiegener Steuereinnahmen verteilt werden.
Diese Landesmittel werden erstmals nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt ...
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Europa: Null-Nummer bei Zukunftsinvestitionen
DGB klartext 32/2014
Seit Jahren steckt Europa in einer chronischen Krise, das Wirtschaftswachstum schwächelt. Deutschland investiert trotz guter Haushaltslage zu wenig, die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Doch auch hierzulande gilt: Von nichts kommt nichts – und ohne Investitionen kein Wachstum.
Die Vorstellungen auf der politischen Theaterbühne Europas sind langweilig geworden ...
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US-Notenbank reagiert auf den Aufschwung
Von Joachim Bischoff
Wegen der deutlichen Erholung stellt die US-Zentralbank ihre milliardenschweren Konjunkturspritzen zum Monatsende ein. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte sie ihre Bilanz auf mehr als 4 Bio. $ ausgeweitet und durch den Ankauf von Wertpapieren ist neben den niedrigen Zinsen eine offensive Kreditversorgung erreicht worden ...
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Revidierte Beschäftigungsstatistik und Rente
Von Johannes Steffen
Im August 2014 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Revision der Beschäftigungsstatistik vorgenommen. Im Ergebnis steigt hierdurch die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über Umwege hat dies Auswirkungen auf die künftige Höhe der Rentenanpassungen. Im kommenden Jahr steigen die Renten schwächer als im Szenario ohne Revision der Statistik, im darauf folgenden Jahr fällt der Zuwachs aus dem gleichen Grund stärker aus ...
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Veranstaltungshinweis: Für LINKS im Amt 2014
Konferenz Kommunalpolitisches Forum, am 1. November 2014 in Berlin
Kommunalpolitik ist und bleibt das Herzstück der LINKEN. Wir wollen, dass diejenigen, die linke Politik vor Ort gestaltend umsetzten, ihre Erfahrungen, Perspektiven und Ideen auf den Weg in die Kommune 2020 einbringen. Darüber wollen wir mit euch zu diesem Treffen debattieren.Ort: Karl-Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 2810178 Berlin Weitere Infos: goo ...
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Europas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren. Von Axel Troost
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Zur Not soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds einspringen. Was in der Theorie gut klingt, hat in Wahrheit ziemliche Schwächen ...
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Sparen auf Deubel komm raus?
Interview mit Caren Lay und Axel Troost
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?
Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren ...
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Finanzexperte: Sparen ist fantasielos
Interview mit Rudolf Hickel
"Zwar ist die deutsche Wirtschaft sehr gut aufgestellt, der Export verzeichnet jedoch bis auf den Maschinenbau hohe Einbrüche, nicht zuletzt aufgrund der nachlassenden Dynamik in China, auch der Russland-Ukraine-Konflikt belastet. Zudem entwickelt sich der private Konsum schwach, die Binnennachfrage würde sogar noch schwächer ausfallen, wären die Zinsen nicht so niedrig ...
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Neu durchstarten nach dem Stresstest!
Von Axel Troost
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen ...
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Keine Entwarnung für Banken nach dem Stresstest
Bei den Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 Institute aus dem Euroraum durchgefallen. Die Aufseher stellten bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stresstest bei diesen Banken eine Kapitallücke von insgesamt 25 Milliarden Euro fest, wie die EZB am Sonntag in Frankfurt mitteilte ...
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Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Pressemitteilung von Axel Troost
„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat ...
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"Wir sind alle Attac!"
Erklärung des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM)
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen „Gemeinwohl" einen Bärendienst ...
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Die Europäische Bankenunion - Risiken auf dem Weg zu einer stabileren Finanzarchitektur im Euroraum
Von Gerhard Illing
Bereits beim Start des Euros
gab es eindringliche Mahnungen, dass sich Finanzmarktstabilität in
Europa ohne einen gemeinsamen Sicherungsrahmen nicht verwirklichen
lässt. Das Projekt einer einheitlichen Währung mit integrierten
Finanzmärkten erfordert eine funktionierende Bankenunion aus drei
Pfeilern: (1) einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht, (2)
einem zentralen Abwicklungsregime sowie (3) einer europäischen
Einlagensicherung ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Oktober 2014
Von weed, world economy, ecology & development
Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission sowie frühere Premierminister des Kleinstaates und der Steueroase Luxemburg (500.000 Einwohner), hat sein “Siegerteam” für die neue Kommission präsentiert. Er will nach fünf Jahren Krise das Gefühl eines Neuanfangs für die EU vermitteln ...
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"Länder und Kommuen brauchen mehr Geld für bessere Bildung"
Interview mit Nicole Gohlke und Rosemarie Hein
Die BAföG-Novelle der Bundesregierung liegt vor, letzten Donnerstag haben Sie darüber im Bundestag debattiert. Kommt jetzt endlich, worauf so viele Studierende so lange gewartet haben?
Nicole Gohlke:Leider nicht. Tausende Studierende warten jetzt nochmals zwei Jahre, bis die BAföG-Erhöhung dann endlich mal wirksam wird ...
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Spekulation auf die Spekulation
Von Hermannus Pfeiffer
ETF-Industrie heißt der aktuelle Liebling für kleine und große Anleger, die mehr wollen als nur mickrige Nullzinsen. In der Regel bilden ETF einen Index wie den Deutschen Aktienindex (DAX) ab. Insofern sind sie eine indirekte Spekulation auf die Spekulation. In diesem Beispiel auf den Kurs der dreißig größten deutschen Aktien, die man ja auch direkt über eine Börse kaufen könnte ...
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IWF-Tagung: Scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik
Von Richard Pitterle
Vom 09. bis 13. Oktober nahm der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle, an einer gemeinsamen Delegationsreise von Mitgliedern des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages sowie von Vertretern des Bundesrates nach Washington DC teil ...
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Die Forderung ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt
Axel Troost über die Forderung nach einer Abschaffung des Regionalprinzips für Sparkassen
Die Forderung der Monopolkommission, das Regionalprinzip der Sparkassen ins Visier zu nehmen, ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt. Die Monopolkommission geht an die Frage des öffentlich-rechtlichen Bankensystems mit dem Instrumentarium der neoklassischen Wettbewerbstheorie heran, die im ungehinderten Wettbewerb bei Wahrung der privaten Eigentumstitel die beste Voraussetzung für eine florierende Ökonomie und freie Gesellschaft sieht ...
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