Schlagwort: Demokratie
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Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen
Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs
Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan ...
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Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
Eine Reportage von Kim Otto und Stephan Stuchlik
Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird ...
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TTIP gefährdet die Gesundheit
Hinweis der Initiative "TTIP unfairhandelbar"
Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).
Hier geht’s zu Artikel sowie zur Analyse und zum Download der Dokumente ...
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Die Sanktionen - kein Schritt vorwärts!
Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet ...
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Versteckte Geschichte - Möglichkeiten der zeitgemäßen Erinnerungspädagogik
Herausgeber: Kulturbahnhof e.V.
Die vorliegende Broschüre, herausgegeben vom Kulturbahnhof e. V., umfasst die Ergebnisse des Workshops „Versteckte Geschichte – Möglichkeiten der zeitgemäßen Erinnerungspädagogik“, der am 16. November 2013 in Markkleeberg stattfand. Ziel des Workshops war es, sowohl mit Akteur_innen ...
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Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung
Von Axel Troost
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine eingeleitet. Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen ...
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Für Pressefreiheit und Medienvielfalt
ver.di
Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln ...
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Stillstand vor der Weichenstellung
Von Horst Kahrs
Die Wahlen 2013/2014 haben zu erheblichen Veränderungen geführt, die allen Parteien strategische Weichenstellungen abnötigen. Für die gesellschaftspolitische Linke stellt sich die Frage, wie ein politischer Richtungswechsel, der mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Gesellschaft verbunden ist, überhaupt noch möglich werden kann ...
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Linke vergibt Preis "Kommune 2020"
DIE LINKE vergibt 2014 zum zweiten Mal einen kommunalen Initiativpreis "Kommune 2020" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.
Mit diesem Preis soll einerseits das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in der EU und der Euro-Zone auf. Juncker will in den nächsten Jahren die hohe Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Beschäftigung zurückdrängen; es soll also um eine Re-Industrialisierung Europas gehen und um "mehr Europa" bei den großen Themen wie Energie und Außenpolitik ...
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TTIP - USA verweigern weiterhin Gespräche über Finanzmarktregulierung
weed Newsletter „EU-Finanzreform”
In der letzten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Für eine Einführung siehe den Newsletter Februar 2014) zwischen der EU und den USA verweigerten letztere erneut Gespräche über eine „Kooperation“ bei der Finanzmarktregulierung innerhalb von TTIP ...
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Reform der Lebensversicherungen Schlechte Karten für Versicherte
Von Lutz Polanz, Blessen Kizhakkethottam und Jochen Leufgens
Wenn Fußball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle höchste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Große Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll ...
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TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik
ver.di-Bundesvorstand
Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren ...
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Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West!
Deutschland ist auch im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung im Rentenrecht geteilt. Noch immer beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geht es um mehr als nur Gerechtigkeit. Es geht um die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensverhältnisse nach dem Grundgesetz ...
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Vergleich der Programme von SPD, GRÜNEN und LINKE zur Landtagswahl 2014 in Sachsen
Von Jochen Weichold
Die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Folgenden: GRÜNE) und DIE LINKE haben die Chance, die CDU, die in Sachsen seit einem Vierteljahrhundert an den Hebeln der Macht sitzt, als Regierungspartei abzulösen. Die vorliegende Analyse der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE untersucht die dort formulierten Positionen auf ausgewählten relevanten Politikfeldern hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen diesen drei Parteien ...
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Argumentationsmaterialien zu Asyl und Einwanderung
Realität Einwanderung
Die hohe Aktualität der Themen Asyl und Einwanderung ist nur ein Grund, sich mit diesen auch auf lokaler Ebene auseinanderzusetzen: Zum einen werden derzeit bundesweit menschwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete und asylsuchende Menschen gesucht. An vielen Orten, wo vorübergehend Heime entstehen, werden rassistische Ressentiments und diskriminierende Proteste ganz offensichtlich, z ...
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Neues Kräfteverhältnis in der EU? Italien sieht sich als Sieger des EU-Gipfels
Von Joachim Bischoff
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen endlich den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten nominiert und zugleich eine strategische Agenda für die fünfjährige Amtsperiode verabschiedet. Diese Leitlinien sind wie die Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ein neues Element im Politikbetrieb der EU ...
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"Befürchtungen über mögliche negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt"
Interview mit Christoph Scherrer
Prof. Dr. Christoph Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel.
Das Interview führte Patrick Schreiner
WISO-Info: Die Gruppe der Befürworter des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP erweckt gerne den Eindruck,dass dessen Kritikerinnen und Kritiker in unverantwortlicher Weise Ängste schürten, während "Sachargumente" in der Diskussion untergingen ...
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Institut Solidarische Moderne wählt neuen Vorstand
Sozial-Ökologischer Politikwechsel ist notwendig.
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) wählte auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main einen neuen Vorstand. Als Sprecher_innen des Instituts wurden die hessische Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), das Vorstandsmitglied von Transparency International, Dr. Anke Martiny (SPD), die Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), der Philosoph Dr ...
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Es muss anders werden, damit es besser wird.
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Strategische Neubestimmung
Axel Troost und Cornelia Möhringen legten jüngst in Reaktionauf Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht den Finger in die Wunde: Derzeit bleiben unsere Anworten „weitgehend in einem linkskonservativen Ansatz des Bewahrens des alten, inzwischen ausgehebelten Sozialstaats, ein Kurs der Abwehr ...
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