Schlagwort: Steuerpolitik
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Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen
Von Simon Poelchau
Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.
Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten ...
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Haben die Landesbanken, etwa die HSH-Nordbank, eine Zukunft?
Beitrag zur Debatte: "Landesbanken besser auflösen", von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Auch die Banken- und Finanzsysteme der entwickelten kapitalistischen Länder – also nicht nur jene der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – sind durch starke Instabilität charakterisiert. Beispielsweise haben sich auch die Risiken für das deutsche Finanzsystem 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert ...
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Der Abgesang kommt zu früh
Antwort auf Joachim Bischoff und Norbert Weber: "Landesbanken besser auflösen", von Torsten Löser
Joachim Bischoff und Norbert Weber stellen ihren Artikel in der Zeitschrift „Sozialismus“ unter den Titel: „Landesbanken besser auflösen“. Ich bin mir sicher, dass diese Forderung in weiten Teilen der politischen Linken auf große Zustimmung stoßen wird.
Bischoff und Weber analysieren treffend und faktenreich die katastrophale Lage der deutschen Landesbanken ...
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Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen von Campact, TJN, Attac Deutschland, Verdi-Fachgruppe Finanz-& Steuerverwaltung, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden. Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, konnten Steuerbetrüger ihr Geld gefahrlos in Steueroasen verstecken. Doch in Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunkturpaketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerwettbewerb immer stärker ...
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Besser nicht Allianz versichert!
Auszüge:"Hungerprofite
Die Allianz SE ist deutscher Klassenprimus, und zwar in Sachen Nahrungsmittelspekulation. Laut einer Oxfam Studie, hat die Allianz im Jahr 2011 ca. 6 Milliarden Euro in Grundnahrungsmittel investiert. Damit wäre das Unternehmen für die Hälfte der deutschen, und ca. 10% der weltweiten Nahrungsmittelspekulation verantwortlich ...
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Griechenland: Debakel für die Troika
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Debatte um einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland räumt die Troika das Scheitern ihrer bisherigen Rettungsstrategie ein. Das zwangsverwaltete Land kommt einfach nicht auf die Beine. Das liegt insbesondere daran, dass die Troika die Wirkung der Sparpolitik auf die Konjunktur völlig unterschätzt hat: Die griechische Wirtschaft ist unter dem Spardiktat im letzten Jahr erneut um 7 Prozent geschrumpft ...
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Landesbanken besser auflösen
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 galten die Landesbanken als solide Finanzinstitute. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft ...
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird ...
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Mieterbund warnt vor den Folgen steigender Wohnkosten
Interview mit Franz-Georg Rips
Angesichts drastisch gestiegener Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsräumen fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.
"Nun wollen die Leute ihre Heimat ja auch behalten ...
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WFC: What We Need is a Preventive Testing of Financial Innovations (“finance TÜV”)
Answer to the public consultation of the European Commission on the Liikanen-Report
"Not all investment banking is chaff; it is – apart from excessive trading and innovations such as the never-ending expansion of derivatives – a meaningful part of real economy finance as well. At the same time, there is chaff in retail banking, about which many retail clients can tell us ...
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Den Dschungel der Derivatemärkte lichten
Rede Axel Troosts zum EMIR-Ausführungsgesetz (Regulierung außerbörslicher Derivate)
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie stark sich Finanz- und Realwirtschaft voneinander entkoppelt haben, lässt sich leicht mit einigen Zahlen veranschaulichen. Nach den letzten verfügbaren Daten ist der globale außerbörsliche Derivatehandel auf ein Volumen von 650 Billionen US-Dollar angewachsen - das Zehnfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung ...
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Im Teufelskreis des Staatsschuldenabbaus
Von Rudolf Hickel
Die offizielle Finanzpolitik wird nicht nur in Deutschland und der EU durch einen primitiven Schuldenreduktions-Fiskalismus beherrscht. Ohne den erforderlichen Gesamtblick auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Staatsaufgaben und deren seriöse Finanzierung durch eine gerechte Steuerpolitik wird die in der Tat rasant gestiegene Staatsverschuldung über die Kapitalmärkte monokausalistisch zur zentralen Ursache ökonomischer Fehlentwicklungen erklärt ...
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Steuerrekord!?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
„Rekordeinnahmen!“, „Erstmals über 600 Milliarden Steuern“, „So viel wie noch nie!“ Mit diesen Schlagzeilen stellte die Presse die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Falsch ist das nicht. Aber an Einfältigkeit kaum zu überbieten. Wenn die Wirt-schaft wächst und die Preise steigen, steigen normalerweise Löhne, Gewinne und eben auch die Steuereinnahmen ...
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SZ: Rettungshilfe für Zypern könnte Schwarzgeld-Besitzern nützen
Bericht des BND
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung
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Wenn Wohnen für Verbraucherinnen und Verbraucher zum Luxus wird!
DGB standpunkt
"Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Großstädten und Ballungszentren, sowie Universitätsstädten zur Mangelware. In zahlreichen Städten erreichen die Mieten immer neue Höchststände. In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei jedem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf!"(S.1)"Auch die in Verruf geratende Finanzwirtschaft hat das Geschäft mit Wohnraum für sich entdeckt ...
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Frei für die Zukunft – Verantwortung für Europa
Stellungnahme der Vollversammlung der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)
Vom 20. bis 26. September 2012 ist die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) für ihre 7. Vollversammlung in Florenz zusammengekommen. Sie trifft sich damit in einer Zeit, in der der europäische Einigungsprozess in einer tiefen Krise steckt: Ihre Auswirkungen auf die Menschen, ihre Gesellschaft, die Demokratie und den europäischen Integrationsprozess sind kaum zu überschätzen ...
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Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell: Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind ...
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»Da wird gelogen, was das Zeug hält« - In unseren Medien wimmelt es von statistischen Angaben – viele von ihnen sollen bewußt hinters Licht führen. Ein Gespräch mit Gerd Bosbach
Interview: Peter Wolter
Gerd Bosbach ist Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, Standort Remagen
Sie haben gemeinsam mit Jens-Jürgen Korff das Buch »Lügen mit Zahlen« geschrieben – es geht darum, wie mit statistischen Angaben manipuliert wird. Hatten Sie dabei vor allem Journalisten als Zielgruppe im Auge?Das war eine der Gruppen, die ich im Blick hatte – viele Beispiele in dem Buch kommen aus dem Medienbereich ...
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Die Welt: Anteil der Reichen am Steueraufkommen sinkt
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Emissionshandel: Kommission für Abbau des Zertifikate-Überschusses - Entwurf des Berichts zum europäischen Kohlenstoffmarkt 2012
Von Michael Kaczmarek
Der Überschuss an CO2-Zertifikaten und der damit verbundene Preisverfall gefährden das Funktionieren des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS), warnt die EU-Kommission. Im Entwurf des Kohlenstoffmarkt-Berichts legt die Behörde Reformvorschläge vor. Der Widerspruch einiger Mitgliedsstaaten ist sicher ...
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