Schlagwort: Regierung
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Streik kontra Sargdeckel
Griechenlands Staatsbedienstete wehren sich
Neue Einschnitte bei den Renten, weitere Kürzungen der Löhne im
öffentlichen Sektor und die Entlassung oder Verrentung von 30 000
Staatsbediensteten noch bis zum Ende des Jahres sind die Kernstücke der
Gesetze, die vom griechischen Parlament bis Monatsende verabschiedet
sein müssen. Sonst drohen die Gläubiger des Mittelmeerstaates, die
Auszahlung der sechsten Kreditrate zu verweigern ...
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Zuwachs des gesamtstaatlichen Schuldenstandes durch Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen
Die folgende Tabelle stellt jeweils den kumulierten Effekt dar, um den der gesamtstaatliche Schuldenstand der Jahre 2008, 2009 und 2010 durch Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen gestiegen ist, bzw. nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2011 steigen wird....Tabelle im Anhang
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Na klar, wir gehören zusammen!
Im ND-Gespräch: Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die
Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken ...
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Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF geben. DIE LINKE wird gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf stimmen. DIE LINKE fordert eine Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen - so wie Merkel sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben hat ...
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»Europa bräuchte viel mehr Kooperation«
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit
Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die
Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland,
Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen
Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament
und nationalen Volksvertretungen
Am 29 ...
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Banken gehören klein reguliert
Von Lucas Zeise, FTD
Die Regierungen sollten den Weltfinanzsektor so behandeln, wie es die EU-Kommission bei der WestLB vorgemacht hat: einfach zerschlagen.Lesen Sie den Kommentar von Lucas Zeise auf FTD Online
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Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance / Six Pack)
Bewertung: Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Bundesvorstand des DGB
Aus der Zusammenfassung(das vollständige Dokument steht im Anhang als PDF-Datei zum Download zur Verfügung)• Das „Six Pack“ besteht aus 5 EU-Verordnungen und einer Richtlinie, die die wirtschaftspolitische Steuerung („economic governance“) in Europa reformieren sollen. Es enthält eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und schafft einen Mechanismus zur Bekämpfung von Ungleichgewichten ...
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Thomas Fricke - Papst Jens I.
Von Thomas Fricke, FTD
Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank. Und deren Oberhaupt sagt, Finanzmärkte könnten Staaten am besten disziplinieren. Ein irrer Glaube?
Den Beitrag hier auf FTD Online lesen
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Bundesregierung unterschlägt 100.000 minijobbende RentnerInnen
MdB MATTHIAS W. BIRKWALD, Linksfraktion
Statt mehr als 660.000 Menschen gehen knapp 770.000 Menschen im Rentenalter einem Mini-Job nach. Das ergab die Recherche von Matthias W. Birkwald. Im August hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die deutlich geringere Zahl angegeben ...
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EU Direktive zur Finanztransaktionssteuer als großen Fortschritt begrüßt -Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!
Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“/Finanztransaktionssteuer
Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). „In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten,“ so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne ...
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Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegeln
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5616 –
Die steuerliche Geltendmachung der Verluste von ausschließlich zu diesem Zweck gekauften Unternehmen durch das kaufende Unternehmen (so genannter Mantelkauf) war über Jahre ein beliebtes Gestaltungsmodell zur Steuersenkung. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit des steuerlichen Mantelkaufs im Un- ternehmensteuerreformgesetz 2008 erheblich eingeschränkt ...
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Für eine Handvoll Euro und Daten – Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis
Erste Analyse des „Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“, unterzeichnet am 21.9.2011 in Berlin
ZusammenfassungDer am 21.9.2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Wie schon ...
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»Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien«
Rede von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
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Politische Offensive jetzt!
Unsere Antwort auf die Krise
»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel « und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott ...
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Steuerpolitik aus dem Elfenbeinturm
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Ob Steuervereinfachung oder elektronische Lohnsteuerkarte, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bleiben immer öfter Luftnummern, weil es am Personal zur Umsetzung fehlt", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, aus der Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ...
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Aufbauprogramm gegen den Crash
Kommentar Von Michael Schlecht, Chefsvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftskrise. Nur Europa stellt sich taub. Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert ...
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Auswirkung der Neuregelung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5276 –
Insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind Leidtragende der Elterngeldneuregelung vom Januar 2011. Betroffen sind hier vor allem diejenigen, die nicht über Erwerbseinkommen verfügen: Sie bekommen das Elterngeld in Höhe von 300 Euro als Einkommen auf ihren Leistungen gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet und somit das Elterngeld de facto gestrichen ...
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Axel Troost, Auszüge aus: Bundesagentur für Arbeit Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit
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Finsternis im Hohen Haus
Gasteitrag von Wolfgang Wolfgang Nesković für die FAS
"Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung." In seinem Gastbeitrag für die FAS erläutert Wolfgang Neskovic, MdB wie diese aussehen könnte."Zum Beitrag auf der Internetseite von Wolfgang Nesković
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