Schlagwort: Demokratie
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Der aufhaltsame Aufstieg von UKIP
Von Richard Seymour
Anfang Mai 2013 stand die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage kurz vor dem Durchbruch: bei den Kommunalwahlen gewann sie 26 Prozent der Stimmen, nachdem ihr landesweiten Meinungsumfragen rund 20 Prozent vorausgesagt worden waren.
Wie kann das sein? UKIP war in der Presse aggressiv bloßgestellt worden ...
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Die NPD vor Straßburg
Von Marc Brandstetter
Bei der anstehenden Europawahl werden rechte Parteien reüssieren – auch die NPD. Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar die bei der Wahl geltende Dreiprozenthürde kippte, kann sich die Partei Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Verhindern kann die NPD das nur noch selbst – denn sie steht zugleich vor einer Zerreißprobe ...
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Mit Blockupy für ein soziales Europa
Interview mit Sabine Zimmermann und Andrej Hunko
An diesem Donnerstag beginnen unter dem Motto "Demokratie, Solidarität, Gemeinschaft" die europaweiten Blockupy-Aktionstage. In vielen europäischen Städten sind Aktionen geplant. Warum ist diese Bewegung aus Sicht der LINKEN wichtig?
Sabine Zimmermann: In den meisten Ländern Europas erleben wir einen Angriff auf Löhne, Sozialstaat und Demokratie ...
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"Keine soziale Gerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit!" - Der Berliner Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
In der Berichterstattung über den LINKEN-Parteitag vom vergangenen Wochenende werden die Debatte über den Ukraine-Konflikt und die sichtbar gewordenen Differenzen über die strategische Ausrichtung der Partei in den Vordergrund gestellt. Der Kommentator der »tagesschau« zieht beide Punkte in der Bemerkung »Ein bisschen Frieden« zusammen ...
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Berliner Parteitag der LINKEN und erste Schlussfolgerungen
Von Axel Troost
Der Parteitag liegt hinter uns. In den Medien findet sein Verlauf – mit einer Satzungsdiskussion, der Bestimmung und Konkretisierung von wichtigen Inhalten (Ukraine-Konflikt, Euro-Perspektive, Situation der Kommunen) und einer Neubestimmung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse – ein umfassendes Echo ...
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"Keine Sicherheit ohne Russland"
Gregor Gysi im Gespräch mit Mario Dobovisek
Gregor Gysi hat in Russland den Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin getroffen, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Der Linken-Fraktionschef sagte im Deutschlandfunk, dass sich Russland und der Westen um eine Deeskalation bemühen müssten. "Ohne oder gegen Russland gibt es keine Sicherheit in Europa ...
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Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität
Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages DIE LINKE
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus
Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen, vermutlich deutlich mehr, getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden ...
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Bundesparteitag der LINKEN tagt in Berlin - Kipping, Lay und Troost im Amt bestätigt
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Auf dem derzeit in Berlin tagenden Bundesparteitag der LINKEN wurden die sächsischen Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt. So wurde Katja Kipping wie auch ihr Co-Parteivorsitzender Bernd Riexinger wiedergewählt. Auch Caren Lay und Axel Troost werden dem nächsten Parteivorstand als stellvertretende Parteivorsitzende wieder angehören ...
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Aufbruch und neuer Sound - DIE LINKE muss Opposition und Veränderungsfaktor zugleich sein
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die schwere Parteikrise der »LINKEN« war gestern. Die Parteivorsitzende Katja Kipping resümiert vor dem kommenden Parteitag: Man habe nach schweren Jahren, in denen es um das »politische Überleben« gegangen sei, die Partei in ruhigeres Fahrwasser gesteuert und »endlich wieder eine leicht positive Mitgliederentwicklung« ...
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"Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen"
Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
Zölle zwischen den USA und Europa, die zur Zeit bei industriellen Gütern nur bei bis zu vier Prozent liegen, sollen abgebaut werden, um so vermeintlich Handelshemmnisse zu beseitigen – das ist nur vorgeschoben. Die zweite Maßnahme ist dagegen gravierend: Großkonzerne sehen staatliche Regulierungen als hinderlich an und machen Druck, sie zu reduzieren ...
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Fußball-WM, Nr. 1: Es geht wieder los ...
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Brasilien ist nicht nur das Land des fünfmaligen Weltmeisters, Brasilien ist ein Land mit massiven sozialen Problemen. Es kam in letzter Zeit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zuletzt in Rio de Janeiro. „Teure Stadien, Korruption und Willkür ... nicht der Fußball ist das Problem, sondern die Leute, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so die Meinung eines Händlers vor Ort( ...
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Veranstaltungshinweis: Diskussion zum TTIP-Freihandelsabkommen
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost
Fakten, Argumente, Verfahren, ... alles spricht gegen derartige Verhandlungen, am 06. Mai 2014 um 19 Uhr in Berlin - Wilmersdorf
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bedroht Grundfesten unserer staatlichen Souveränität und schon die Verhandlungen darüber im Geheimen und wider alle demokratischen Gepflogenheiten sind ein Grund zur Besorgnis ...
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Europawahl 2014 - Wahlprogramme der Parteien im Vergleich.
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold.
Am 25. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die politischen Parteien haben dazu Wahlprogramme veröffentlicht. Diese spielen zwar im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle. Sie geben aber detailliert Auskunft über die Positionen der Parteien gegenüber der Europäischen Union (EU) insgesamt und auf den verschiedenen Politikfeldern ...
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Stadt Wedel: How To Make Cash – ohne erwischt zu werden.
Von Knut Persson
Funding ist ein beliebtes Spiel. Es geht darum Geld aufzutreiben, ohne sonderlich viel Zinsen dafür zu bezahlen. Wenn möglich: gar nichts. Das Spiel wird überall gespielt – nicht nur in Wedel. Das Schöne an Wedel ist: Nichts, aber auch gar nichts bleibt wirklich geheim. Dafür sorgt schon die Wedeler Einkaufstrasse – die Bahnhofstrasse ...
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attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen
Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen
Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen "Friedensbewegung 2014".Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden ...
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Die Kontrolle der Zukunft
Von Elmar Altvater
Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Riexinger: "Keine friedenspolitische Grundsatzfrage"
Neues Deutschland: Umstrittenes Chemiewaffen-Mandat: Linken-Vorsitzender fordert Respekt für "die Entscheidung aller Abgeordneten" / Troost: Gewissensfreiheit im Mittelpunkt
Berlin. Nach der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat zur Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung im Mittelmeer hat der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger «Respekt für die Entscheidung aller Abgeordneten» eingefordert. Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung bei der Frage gegeben, ob eine Fregatte der Bundeswehr ein US-Spezialschiff zur Entschärfung syrischer Giftgasbestände schützen soll, sagte er der«Rheinischen Post» ...
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Syrienabstimmung: "Entscheidung nicht zur Glaubenssache machen"
Pressemitteilung von Axel Troost
Zur Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres ins Mittelmeer, die dort zusammen mit Soldaten anderer Nationen die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände auf hoher See absichern sollen, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr ...
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Rico Gebhardt auf Listenplatz eins gewählt
Auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung hat DIE LINKE. Sachsen ihren Landesvorsitzenden auf den Listenplatz eins gewählt. Gebhardt wird die sächsische LINKE damit als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in diesem Jahr führen. Für Gebhardt stimmten 134 VertreterInnen, das sind 70,5 Prozent. Des Weiteren stimmten 47 VertreterInnen gegen Gebhardt, 9 enthielten sich ...
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