Schlagwort: LINKE
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Zur Anklage gegen frühere Sachsen-LB-Manager
Pressemitteilung von Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zu der heute von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4 ...
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Politik in Zahlen
Daten und Fakten aus dem Bereich Arbeit und Soziales - Argumentationshilfe für Diskussionen und Publikationen
Inhalt:
1. Wirtschaftliche Entwicklung S.3
1.1 Arbeitsvolumen, Produktivität S.3
1.2 Wirtschaftswachstum S.4
2. Staat und Sozialausgaben S.4
2.1 Sozialbudget S.4
2.2 Steuer- und Abgabenquote S.5
2.3 Steuereinnahmen 2012 S.6
3. Verteilung S.7
3.1 Volkseinkommen, Lohnquote S ...
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Veranstaltungshinweis: Politik grillt Kommentar - Spart sich Europa die Zukunft kaputt?
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten. Reihe: Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, Berlin 16. März 2013 um 19 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die ursprünglich geplante Konferenz "Auswirkungen des EU-Fiskalpakts. Krisenbewältigung nicht durch Sozialabbau" findet nicht in der geplanten Form statt, das Abschlusspodium aber schon. Der Eintritt ist im Rahmen der LiMA-Arena frei.
Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt ...
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Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
von Klaus Dörre
Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann ...
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Veranstaltungshinweis: Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune
Kommunalpolitische Konferenz, 15./ 16. März 2013 in Neumünster
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Euch herzlich zur bundesweiten kommunalpolitischen Konferenz "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" am 15. und 16. März 2013 nach Neumünster ein.
Wir wollen gemeinsam mit euch und mit Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen Vorstellungen über ein zukünftiges Leben in der Kommune entwickeln ...
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Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.
Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer
Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
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Antwort von Axel Troost an die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Schreiben der Kampagne zur MittelverwendungLiebe Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanz-transaktionssteuer kommt. Das ist ein großer Erfolg für unser Bündnis, denn durch großen öffentlichen Druck konnten wir inden vergangenen drei Jahren bei Bundesregierung und EU-Kommission einen Meinungsumschwung hin zum Einsatz für die Steuer bewirken ...
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Zypern in der Eurozonen-Krise
Positionspapier der AG Europa der Linksfraktion im Bundestag
"Zypern gehört wie Spanien und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei 48,9% des BIP. Von der europäischen Krisendynamik „angesteckt“ wurde Zypern vor allem über den Finanzsektor ...
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Den Trend umkehren
Klaus Ernst und Jan Korte plädieren für eine Erneuerung des Sozialstaats
Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. Ohne direkt auf die Forderungen zur Wahl einzugehen, haben jetzt Klaus Ernst und Jan Korte ein Papier zur Erneuerung des demokratischen Sozialstaates vorgelegt ...
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Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater
Linken-Politiker Ernst: "Jetzt ist die Bombe geplatzt"
Berlin (nd). Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young ...
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8. März - Internationaler Frauentag
Von Heike Werner und Holger Luedtke
Der Internationale Frauentag, also der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden jährt sich in diesem Jahr zum 102. Mal. Auch in Deutschland sind wir trotz formaler Gleichstellung im Grundgesetz, von der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern noch weit entfernt ...
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100 Prozent sozial
Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns sehr, Euch nach der ersten Diskussion im Parteivorstand den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei DIE LINKE vorlegen zu können. In die Erarbeitung sind u.a. Rückmeldungen und Zuarbeiten von Arbeitsgemeinschaften, aus der Bundestags- und Europafraktion, aus dem Parteivorstand, der Online-Debatte und Diskussionsveranstaltungen eingeflossen ...
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Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik
Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen
"Sozial-ökologische Entwicklung und vielfältige Innovationen erschließen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, reduzieren Erwerbslosigkeit. „Gute Arbeit“, die Ankerkennung sehr unterschiedlicher Tätigkeitsformen und soziale Teilhabe durch ein progressives Grundeinkommen sind wichtige Ziele. Dennoch bleiben zunächst die strukturellen Defizite im Arbeitsplatzangebot gerade in den von Prekarisierung bedrohten oder betroffenen Regionen ...
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Deutsche Zweiheit? Diskussion zur Perspektive Ost
Veranstaltungen im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch
Im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch (MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), laden wir
am 5. März um 18:30 Uhr
nach Markkleeberg ins Parkrestaurant im agra-Park.
Dort wollen wir zusammen mit dem Landesverband DIE LINKE. Sachsen eine Podiumsdiskussion veranstalten ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2013 - Stabile Trennlinie zwischen Ost und West
Von Matthias Höhn
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Erneut hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg gegenüber Januar um 18.000 auf offiziell 3,156 Millionen ...
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Finanztransaktionssteuer: Stelldichein mit Robin Hoods und Bruder Tuck
Axel Troost trifft in Berlin Vertreter der Kampagne „Steuer gegen Armut“
Einige Getreue von Robin Hood fanden am 26.2. den Weg in den Bundestag – und zwar nicht durch die Kanalisation, sondern ganz normal durch den Besuchereingang. Allen voran Jesuitenpater Jörg Alt im Gewand von Bruder Tuck, der Initiator der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Er wirbt für eine Finanztransaktionssteuer ...
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Arbeitszeitverkürzung für ein gutes Leben - Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Ein Mittel, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen, ist die konsequente Arbeitszeitverkürzung. Der Kampf darum muss vielfältige Formen der Arbeitszeitverkürzung umfassen, weil die Interessen der Menschen und konkrete Umstände auch vielfältig sind. Wir brauchen also sowohl die kollektiv umzusetzende Arbeitszeitverkürzung als auch die Reduktion der Wochenarbeitsstunden und der Lebensarbeitszeit in eigenbestimmten Formen ...
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"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
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Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Rico Gebhardt Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung
Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück ...
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Diskrete Kontakte - Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft
Von Vincent Körner
Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
Die schwarz-gelbe Koalition pflegt intensive Beziehungen zur Finanzwirtschaft ...
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