Schlagwort: Regierung
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Streitfall ÖBS
Von Tom Strohschneider
Wenige Tage vor der Berlinwahl haben sich Linkenpolitiker für den Öffentlichen Beschäftigungssektor stark gemacht. Dabei geht es nicht nur um den Wahlkampf in der Hauptstadt, wo die Linke im ÖBS eines ihrer Kernprojekte sieht. Sondern auch um den innerparteilichen Programmstreit, in dem die Frage der staatlich geförderten Stellen mehr und mehr ins Zentrum rückt – wenige Wochen vor dem Erfurter Parteitag ...
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Die Eurobonds sind tot – es leben die Eurobonds!
Von André Kühnlenz, FTD
Grundsätzlich gibt es drei Varianten, wie Gemeinschaftsanleihen eingeführt werden können. Eine ist sehr teuer und bekommt wohl ein schlechtes Rating. Eine andere bräuchte Verfassungs- und Vertragsänderungen im Euro-Raum, was lange dauert. Die dritte wurde vom Bundesverfassungsgericht vergangene Woche ausdrücklich bestätigt ließe sich sehr schnell starten und wäre zudem auch gar nicht so teuer ...
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Lucas Zeise (jW 2009): Von Inflation keine Spur
Es kommt nicht darauf an, wie viel Geld geschöpft wird, sondern wer darüber verfügt
Obwohl in der aktuellen Krise die Inflation auf Null gefallen ist (genauer gesagt, der Preisindex des genormten Warenkorbs ist in diesem Mai keinen Deut höher gewesen als vor einem Jahr), ist die Furcht vor der Geldentwertung weit verbreitet. Das ist verständlich, denn wenn der Staat und seine Notenbank freizügig Milliardenbeträge unter Banken und Großkonzernen verteilen, kann man schon ins Grübeln kommen, was die ökonomischen Folgen dieser sensationellen Freigiebigkeit sind ...
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Abschätzung des quantitativen Vorteils des Euro für Deutschland gegenüber einer fiktiven D-Mark
Zusammenfassung
Anliegen der vorliegenden Notiz ist die überschlägige Berechnung des Vorteils, den die deutsche Wirtschaft als Mitglied der Eurozone gegenüber einer Situation mit eigener Währung (D-Mark) und eigener Notenbank in den letzten beiden Jahren hatte.
Dieser Vorteil resultiert daraus, dass das deutsche Wachstum mit einer eigenen Währung in den letzten beiden Jahren durch höhere Zinsen und eine härtere Währung niedriger ausgefallen wäre ...
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Schmerz- und Nervenfragen
Von Tom Strohschneider, FREITAG ONLINE
Euro-Krise,
FDP-Absturz, wackelnde Koalitionsmehrheit: Bei den Etat-Beratungen im
Bundestag schwingen die finanzpolitischen Konzepte einer rot-grünen
Regierung in spe bereits mit
Es war viel vom bedrohten Königsrecht des Parlaments die Rede in den vergangenen Wochen. Die Eurorettung dürfe das Haushaltsrecht des Bundestags nicht aushebeln, wurde immer wieder gewarnt ...
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Nur eine grundlegende Veränderung der Politik kann Europa retten
Ulrich Maurer, DIE LINKE
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Deutschlands verwirrende Rolle in der Eurokrise
Von Brigitte Young, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E)
Sture Verteidigung der 'Ordnungspolitik'
Die Finanzpanik verbreitete sich wie ein Flächenbrand quer über den Globus. Am 8. August 2011 registrierten die Märkte in Europa, Asien und den USA den größten Absturz der Aktienkurse seit 2008 (durchschnittlich 5%), um dann am nächsten Tag wieder zurückzuschwingen ...
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Wir sind die Krise
FTD-Kolumne von Thomas Fricke
Euroland steht vor einem politökonomisch heißen September, in dem deutsche Richter und Politiker viel retten und verspielen können. Höchste Zeit für ein paar Aufklärungsversuche.Lesen Sie den Beitrag in der FTD-Online
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Aktuelles Argument: Bundeshaushalt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, für Zinszahlungen und für die Bundeswehr ...
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Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.zeichnemit.de
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HÖLL/TROOST: ERFORDERLICHE MASSNAHMEN ZUR ÜBERWINDUNG DER EUROKRISE
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Gerade angesichts der neuen konservativen Kapitalismuskritik müssen wir die seit Jahren wachsende Umverteilung von arm zu reich in das Zentrum unserer Argumentation rücken. Dies nicht nur als eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gerade als zentrale Ursache für die Krise. Die seit Jahren wachsende Konzentration von Vermögen und Einkommen bei einigen Wenigen hat das Streben nach immer höheren Profiten angeheizt und die Spekulation anwachsen lassen ...
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Symptomatisch
Standpunkt zum EFSF
Nun ist es beschlossene Sache: Das Bundeskabinett brachte gestern
einstimmig die von den EU-Staaten verabredete Stärkung des
Eurorettungsfonds EFSF auf den Weg. Wenn künftig Eurostaaten ihre
Schulden nicht mehr selber in den Griff bekommen, wirkt der
Rettungsschirm, und noch mehr Geld steht zur Verfügung ...
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Faktencheck: Fakt ist...! Servus Euro! Geht unser Geld den Bach runter?
Aufzeichnung der Sendung im MDR & Faktencheck
Moderatorin Uta Georgi diskutierte in "Fakt ist...!", ab 22.05 Uhr im MDR mit: Heinz-Peter Haustein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Unternehmer, Prof. Wolfgang Gerke, Finanzexperte, Stefan Wolff, ARD-Börsenexperte, Axel Troost, Die Linke, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ...
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MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Europa ist seit vielen Monaten durch die Finanzkrise gelähmt. Erst wurden in Nacht-und-Nebel-Aktionen die Banken gerettet. Seitdem steht die Eurozone vor dem Zerfall. Währenddessen nimmt das Finanzkasino schon wieder neuen Schwung auf und beschert den Verursachern der Krise wieder gewaltige Profite ...
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Euro-Bonds - Die Frage ist wie, nicht ob
Gastkommentar von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Handelsblatt
eilsbringer oder Teufelszeug? Beim Thema Euro-Bonds könnten die Meinungen nicht unterschiedlicher sein. Dabei ist die Frage längst nicht mehr, ob wir gemeinsam für Staatsschulden haften, sondern wie wir es tun sollten.Lesen Sie dsen Beitrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Handelsblatt online
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Rezessionsfaktor Merkel
Kommentar von Thomas Fricke in der FTD
Die konjunkturellen Warnsignale nehmen zu. Weniger wegen der jüngsten Aktienkurseinbrüche, sondern vielmehr als Folge der neuen Panikrunde um Europas Staatsfinanzen. Jetzt rächt sich das ewige Zögern und Zaudern der Kanzlerin. Den Beitrag auf FTD Online lesen
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Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
Von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker
"In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch auf die Verschuldung des Auslands setzende deutsche Wirtschaftsmodell trägt deshalb die Hauptverantwortung für die Eurokrise ...
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Wulff: Kritik des Bundespräsidenten an Europäischer Zentralbank rechtswidrig und leichtfertig
Pressemitteilung MdB Axel Troost
Bundespräsident Wulff hat in seiner gestrigen Rede in Lindau die Anleihekäufe der Zentralbank kritisiert. Er hat den „obersten Währungshütern“ vorgeworfen, „weit über ihr Mandat hinauszugehen“ und sie aufgefordert, „schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückzukehren“ ...
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Zweitakter als europäischer Wirtschaftsmotor?
Von Bernhard Sander
Die Zusammenarbeit der beiden führenden Volkswirtschaften Europas bzw. ihrer Regierungen verläuft bisher nicht besonders produktiv. Nun haben Staatspräsident Sarkozy und Angela Merkel sich auf eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone verständigt. Diese Formel wird an den zugrundeliegenden Problemen Europas wenig ändern ...
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Ablasshandel für Betrüger
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell
100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland werden auf Schweizer Konten vermutet. Jedes Jahr entgehen dem Staat dadurch Milliarden Steuern auf die Kapitalerträge. Geld, das etwa für Schulen und Kindergärten fehlt. Nun hat die Bundesregierung mit der Schweiz ein Steuerabkommen vereinbart.Geht ...
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