Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
Eine Reportage von Kim Otto und Stephan Stuchlik
Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird ...
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Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
Von Björn Radke
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold verweist auf den erfolgreichen Konsoldierungskurs des Landes, wonach das strukturelle Defizit, das 2010 bei Einführung der Schuldenbremse bei 1,1 Mrd. Euro lag, 2015 mit 395 Mio. Euro deutlich weniger als die Hälfe betragen werde. Weil dieser Wert weit unter der vom Stabilitätsrat des Bundes vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von 560 Mio ...
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Das Sparparadoxon
Von Sepp Zuckerstätter
Wenn Ökonomie einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann, dann besteht er darin, auf Zusammenhänge hinzuweisen, die nicht immer offensichtlich sind. Etwa auf die Tatsache, dass alles, was jemand sparen will, die Schulden eines anderen sein müssen. Gesamtwirtschaftlich sind es die privaten Haushalte, die sparen, und idealerweise die Unternehmen, die investieren und sich somit verschulden ...
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TTIP gefährdet die Gesundheit
Hinweis der Initiative "TTIP unfairhandelbar"
Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).
Hier geht’s zu Artikel sowie zur Analyse und zum Download der Dokumente ...
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Indien rettet die Welt
Von Klaus Fischer
Weniger Profit, aber Hunderte Millionen Arme dürfen hoffen: Regierung des 1,3-Milliarden-Volks verweigert Zustimmung zum Bali-Abkommen der WTO(...)
Den Artikel finden Sie auf www.jungewelt.de
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Die Sanktionen - kein Schritt vorwärts!
Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet ...
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Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung
Von Axel Troost
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine eingeleitet. Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen ...
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Der Arbeitsmarktreport - das Märchen vom Fachkräftemangel
Ein Film von Ulrike Brenner
"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit ...
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Deutschland und Dänemark größte Nutznießer vom EU-Binnenmarkt
euractiv.de
20 Jahre nach Einführung des EU-Binnenmarktes steht Europa wohlhabender da als je zuvor. Von dem zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenwachsen hat laut einer Bertelsmann-Studie besonders Deutschland profitiert: Von 1992 bis 2012 stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt um zusätzlich 37 Milliarden Euro ...
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Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern?
Von Otto König und Richard Detje
Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor ...
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Erholung im Schneckentempo und wachsende Risiken
Von Joachim Bischoff
Die aktuelle ökonomische Situation ist durch mehrere Faktoren charakterisiert: die konjunkturelle Entwicklung der Hauptländer und speziell der »französischen und italienischen Malaise«, durch den Versuch der EZB, die Konjunktur politisch zu beeinflussen, und durch unsichere Marktverhältnis infolge der diversen politischen Verwerfungen im Außenhandel und drohenden kriegerischen Konflikte, insbesondere in der Ukraine/Russland ...
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Braunkohle-Ausstieg mit neuen gut bezahlten Industrie-Jobs
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert.
„Es sind bereits ...
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Was ein Landesvergabegesetz mit dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen zu tun hat
Von Hartmut Tölle
Seit dem 1. Januar 2014 hat Niedersachsen ein neues Vergabegesetz. Der DGB und die Gewerkschaften waren in die Vorbereitung umfassend eingebunden. Wenngleich man (wie so oft) Details kritisieren kann, so ist das Ergebnis insgesamt doch zufriedenstellend. Auch in Niedersachsen wird fortan bei der Vergabe ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in der EU und der Euro-Zone auf. Juncker will in den nächsten Jahren die hohe Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Beschäftigung zurückdrängen; es soll also um eine Re-Industrialisierung Europas gehen und um "mehr Europa" bei den großen Themen wie Energie und Außenpolitik ...
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TTIP - USA verweigern weiterhin Gespräche über Finanzmarktregulierung
weed Newsletter „EU-Finanzreform”
In der letzten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Für eine Einführung siehe den Newsletter Februar 2014) zwischen der EU und den USA verweigerten letztere erneut Gespräche über eine „Kooperation“ bei der Finanzmarktregulierung innerhalb von TTIP ...
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Milliardäre zahlen nichts
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12
Erbschaft- und
Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe
Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern
anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten,
frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine
Million Euro erbt, muss 74 ...
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Der Osten hat keine Privilegien
Von Paul Alexander
Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an ...
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Optimismus verflogen: Arbeitsmarktbarometer erneut gesunken
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Optimismus in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit ist verflogen, mittlerweile rechnen die Experten nur noch mit einer Stagnation. Hintergrund seien ein schwächeres Wachstum in den Schwellenländern und die Ukraine-Krise. Wegen der Schwächetendenzen in der internationalen Ökonomie ist die deutsche Industrieproduktion in den letzten drei Monaten (März-Mai) zurückgegangen und auch der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war im Mai rückläufig ...
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TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik
ver.di-Bundesvorstand
Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren ...
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Mindestlohn hat nichts mit Gleichmacherei zu tun! Landgraf zeichnet Schreckgespenster
Pressemitteilung von Axel Troost
„Wer so argumentiert wie Frau Landgraf, muss sich nicht nur nach seinen historischen, sondern auch ökonomischen Kompetenzen fragen lassen“, erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit Wahlkreis im Landkreis Leipzig, zur Begründung der CDU-Abgeordneten Katharina Landgraf zu ihrer Ablehnung des Mindestlohnes im Bundestag ...
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