Schlagwort: Antidiskriminierung
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Sachsen und die Fluchtbewegung - auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: "Wo führt das alles hin?"
Positionspapier von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Die Gesellschaft – auch in Sachsen –
wird sich durch die vielen – vor allem aus Syrien – Geflüchteten
verändern. Diese Aussage wird von denen im Freistaat, die die
rechtspopulistische Radikalisierung vorantreiben, vorsätzlich falsch
kommuniziert als Drohung „linker Kräfte“, mit Hilfe der
Migranten der einheimischen Bevölkerung fremde Lebensweisen
aufzwingen zu wollen, wobei dabei selbst Teile der CDU unter
Links-Verdacht gestellt werden ...
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TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
DGB klartext 42/2015
Dieser Tage geht die 11. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu Ende. Die Öffentlichkeit verfolgt die Vorgänge mit Argusaugen und auch die weiteren Entwicklungen im fertig verhandelten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) werden kritisch begleitet.Doch parallel zu TTIP und CETA verhandelt die EU diverse weitere Abkommen – so auch das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ...
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Wie geht es nach einem Jahr Pegida weiter?
Statements zur gestrigen Pegida Demo in Dresden
"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden ...
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Kampf gegen Fluchtursachen
Von Axel Troost
Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert. Europa erlebe „so direkt ...
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"Es gibt große Chancen - packen wir's an!"
Statements von Mitgliedern der Landesgruppe Sachsen zu Flucht und Fremdenfeindlichkeit
Natürlich ist es eine große Herausforderung, hunderttausende von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es ist auch eine große Chance, und die müssen wir ergreifen. Dazu müssen wir versuchen entsprechende Mittel zu mobilisieren, damit die Kommunen, damit das Land genug Geld hat, um ...
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Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden ...
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Das TTIP-Regime
Von Petra Pinzler
Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft ...
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TTIP Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Folien zum Vortag von Dr. Axel Troost
"TTIP – Worum geht es? Förderung des transatlantischen Handels durch Senken von Zöllen und Abbau weiterer Handelshemmnisse für erleichterten Marktzugang für ausländische Firmen und Schutz von Investoren vor nachteiligen Gesetzesänderunge. Bisher haben nur 139 Personen der Regierung und Ministerien Zugang zu Verhandlungsdokumenten aber keiner der 631 demokratisch gewählten deutschen Bundestagsabgeordneten (diese sollen nun vielleicht bis Ende des Jahres Zugang bekommen ...
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Keine Verschärfung des Asylrechts - Für eine Politik der Vielen
ISM-Positionspapier kritisiert "Asylkompromiss"
Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen ...
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Das ist unser Job.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, zur Verantwortung von Politikerinnen und Politikern in der Flüchtlingsdebatte.
Heute habe ich einen Offenen Brief des Landrats des Wartburgkreises bekommen, in dem er dem Land einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge ankündigt. Wenn es um ernste Anliegen geht und wenn man wirklich einvernehmliche Lösungen anstrebt, dann scheint mir das Mittel eines Offenen Briefes ziemlich ungeeignet zu sein ...
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Zwischen Willkommenskultur und "Belastungsgrenze"
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Bewegung der Schutzsuchenden nach Deutschland ebbt nicht ab. Noch immer kommen jeden Tag Tausende an den Grenzen an. Angesichts des ungebrochenen Andrangs werden die Behörden und deren politische Leitungen immer unruhiger. Die Registrierung der Flüchtlinge wird immer unübersichtlicher, die Unterbringungs- und Versorgungsprobleme nehmen zu ...
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Prekarität verhindern - Perspektiven für alle schaffen
IG Metall Vorstand (Hrsg.)
Millionen Menschen sind auf der Flucht und suchen Schutz – auch in Deutschland. Viele bleiben für längere Zeit oder sogar für immer. Hier sind Humanität, Unterstützung und aktive Integration gefordert. Dazu gehört auch die Verbesserung der Perspektiven am Arbeitsmarkt, denn Arbeit sichert Teilhabe ...
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Menschenrechte kennen keine Obergrenzen
Positionspapier des ISM
Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ...
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BILDnotwelcome
Zur BILD-PR-Aktion "Wir helfen" von Otto König und Richard Detje
Der deutsche Profifußball wollte am vergangenen Wochenende aus den Stadien ein starkes und einheitliches Signal aussenden: Flüchtlinge sind willkommen! Refugees welcome! Der Auftritt der Profis sollte zugleich einer gute Sache dienen. Das ging schief. BILD hatte mit der Not der Flüchtlinge eine profitable PR-Aktion zur Auflagensteigerung angestoßen ...
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DGB Positionspapier: Teilhabechancen eröffnen
Zugänge in Bildung, Ausbildung, Studium und Qualifizierung für junge Flüchtlinge schaffen
Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Aufnahme von Schutzsuchenden muss deren menschenwürdiger Aufenthalt in Deutschland verbunden sein. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind der Auffassung, dass auch Asylsuchende und Geduldete ein möglichst frühzeitiger Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden muss ...
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Zur Flüchtlingsfrage in Deutschland und Europa
Von Axel Troost
Die politische Zuspitzung in der Bewältigung des großen Stromes an Zufluchtsuchenden wird in der bemerkenswerten Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel deutlich: „Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land ...
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Haushaltsdebatte: "Schwarze Null" trotz Flüchtlingswelle?
Interview mit Axel Troost auf sputniknews.com
Der Finanzminister verkündet stolz, dass wir wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben, erwähnt aber nicht, dass wir nach wie vor eine absolut katastrophale Situation bei der öffentlichen Finanzen haben“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Marcel Joppa. „Wenn man jetzt für die Flüchtlinge mehr Geld hat, bleiben immer noch die großen Defizite bei den Investitionen ...
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Refugees Welcome!? Wie Europa und Deutschland mit Flüchtlingen umgehen
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die »Flüchtlingskrise« ist inzwischen nicht mehr wegzureden: Rund 310.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Bislang haben mehr als 2.500 Menschen 2015 auf der Überfahrt ihr Leben verloren. Die Bilder des toten syrischen Flüchtlingsjungen am Strand der türkischen Stadt Bodrum haben zudem viele Menschen aufgerüttelt ...
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Die Flüchtlingsfrage als europäische und gesamtdeutsche Aufgabe
Von Axel Troost
Die größte Flüchtlingskrise seit Ende des zweiten Weltkriegs (EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos) führt dazu, dass der Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa deutlich ansteigen wird. Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen in den letzten Jahren immer neue Höchstmarken. So befanden sich Ende 2014 weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht ...
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Linke fordern: Solidaritätszuschlag nicht abschaffen
Von Albert Funk
Die Linken fordern, angesichts von
längerfristigen finanziellen Herausforderungen durch die wachsende
Zahl von Flüchtlingen auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags
zu verzichten. „In der aktuellen Situation ist der
Solidaritätszuschlag das ideale Instrument, um den zusätzlichen
Finanzbedarf zu decken“; sagte der Linken-Parteivize und
Finanzpolitiker Axel Troost dem Tagesspiegel ...
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