Schlagwort: Regierung
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Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5352 –
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Eurobonds: Auf dem Weg in eine Währungs- plus Fiskalunion
Von Rudolf Hickel, Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft Bremen
Die Einführung von Eurobonds ist in der Politik sowie der Wirtschaftswissenschaft heftig umstritten. Die Bandbreite der Bewertung reicht vom Befreiungsschlag bis zum Teufelszeug, ja einem „Zinssozialismus“. Dagegen sehen die Pragmatiker in den Eurobonds im Vergleich mit den zuletzt immer wieder erweiterten Rettungsschirmen einen Beitrag unter vielen zur Stärkung des Eurolandes durch einen Einstieg in die Fiskalunion ...
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Wie Eurobonds funktionieren könnten
Von Barbara Schäder, Frankfurt
Die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Krise ist heftig umstritten. Dabei haften die finanzstarken Länder schon heute für die Pleitekandidaten. FTD.de erläutert, warum Eurobonds darüber hinausgehen - und wie sie aussehen könnten.Hier geht es zum Artikel auf FTD
Euro-Bonds wären ein Anfang ...
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"Reiche und Superreiche massiv besteuern"
Interview
Michael Schlecht, Chef-Volkswirt und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die nicht enden wollende Staatsschulden- und Eurokrise, die verfehlte Politik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um den nächsten großen Crash zu verhindern
Krise ohne Ende – so stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten das Drama um Euro und Staatsschulden dar ...
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Die Jungen empören sich zu Recht!
Globalisierungskritikerin Susan George über Sozialproteste und die Schuldenkrise in Europa
Susan George, Vorstandspräsidentin des Transnational Institutes in Amsterdam und Ehrenpräsidentin von Attac-Frankreich, kritisiert die fehlende Solidarität Deutschlands mit den Krisenländern in der EU. Die europaweite Empörung von unten kann die Politikwissenschaftlerin (geb. 1934) gut verstehen. Susanne Götze sprach mit der wohl bedeutendsten Globalisierungskritikerin auf der Europäischen Netzwerkakademie (ENA) in Freiburg ...
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Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz
Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“
Berlin, 10.08.2011.
Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder ...
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6. Juni 2011: ISM-Kuratoriumssprecher Prof. Dr. Stephan Lessenich beantwortet Fragen der Abgeordneten
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Bagatellisieren der HRE-Verluste muss ein Ende haben
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgültig gescheitert. Dringend erforderlich ist nun, dass die Bankenabgabe drastisch erhöht und vor allem so ausgestaltet wird, dass mit ihr auch die Verluste ...
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Transparenz und Steuerung
Von Jürgen Klute, Neues Deutschland
Brüsseler Spitzen
Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die
Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli
Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen.
Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist
das Zusammenfassen ...
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Parteienpräsenz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011
(nach IFEM Köln)
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Ein Marshallplan für Südeuropa
Von Dierk Hirschel und Klaus Busch
"Der Euro wird jedoch nur überleben, wenn Europa die wirklichen Ursachen der Krise überwindet. Diese liegen in der Fehlkonstruktion des Maastrichter Vertrages, in entfesselten Finanzmärkten und zunehmenden innereuropäischen Ungleichgewichten. Die EU muss daher an Haupt und Gliedern reformiert werden: ...
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Informationen zum Gesetzespaket „Atomausstieg & Energiewende“
DIE LINKE im deutschen Bundestag, Arbeitskreis II
Am 30. Juni 2011 wurde im Bundestag die Rolle rückwärts der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik vollendet. Mit der Atomgesetz-Novelle wurden die erst im Oktober zuvor beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen rückgängig gemacht. Das letzte Atomkraftwerk soll nunmehr im Jahr 2022 stillgelegt werden ...
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BIAJ-Materialien: SGB II-Eingliederungsmittel in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 (Ausblick)
Verteilung der Mittel auf die „Jobcenter“ und die 16 Länder.
Den über 400 Jobcentern sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden - 18,9 Prozent (880 Millionen Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent (etwa 2,57 Milliarden Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2010 ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Juli 2011
Eine kurze Übersicht über die im Rahmen der Bankenrettung eingesetzten Mittel des Bundes mit Stand Juli 2011.Das ganze Dokument als PDF im Anhang.
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Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (kurz wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Arbeitsbereichen. Die Entstehung des Netzwerks geht auf eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Herbst 2008 zurück ...
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Drama um die WestLB
Meike Schreiber und Falk Heunemann für FTD.de
Nach einer banalen parlamentarischen Panne drohte die Abwicklung der WestLB an der Opposition zu scheitern. Erst im zweiten Anlauf stimmte der NRW-Landtag für die Radikalkur der Landesbank - eine Blamage für die rot-grüne Minderheitsregierung.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der Financial Times ...
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Abgesang auf das einstige Flaggschiff
Joachim Bischoff und Norbert Weber für Sozialismus.de zu WestLB
Bis Ende Juni müssen die WestLB-Eigner der EU-Kommission einen Vorschlag für eine Aufspaltung der Landesbank auf den Tisch legen. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist jetzt eine entsprechende Einigung zwischen dem Bund, dem Land NRW und den Sparkassen als Eigner erzielt worden. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenverteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist ...
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Echte Entlastung statt neuer Belastung
Pressemitteilung von Barbara Höll, MdB
"Die Bundesregierung hat schon oft
Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens
dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen
und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg
bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch
im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
zur Debatte über mögliche Steuersenkungen ...
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Finanztransaktionssteuer in Europa endlich umsetzen - Den Versprechungen nun schwungvoll Taten folgen lassen
Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 9.6.2011
Die aufgezeichnete Rede können Sie hier im Archiv des Parlamentsfernsehens ansehen bzw. nachstehend noch einmal hören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir begrüßen ausdrücklich diese zeitgleiche Debatte hier und im französischen Parlament. Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer, für die wir schon vor der Finanzkrise eingetreten sind, ist inzwischen breit in der Bevölkerung und auch in diesem Haus verankert ...
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