Schlagwort: Finanzpolitik
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"Es fehlt eine internationale Insolvenzordnung"
Interview mit Axel Troost
Das hochverschuldete Argentinien hatte 2005 und 2010 Schuldenschnitte beschlossen. Hedgefonds haben dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA geklagt und jetzt recht bekommen: Bis Ende Juni sind 1,3 Milliarden Dollar fällig. Argentinien scheint jetzt klein beigegeben zu haben und ist zu Verhandlungen bereit ...
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Das Finanzpendel schwingt zurück
Von Kurt Stenger
Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet ...
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Öko Test: Bis zu 40 Milliarden Euro und mehr
Reform der Lebensversicherung im Eiltempo
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das zeigt eine ÖKO-TEST-Analyse des geplanten "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen" ...
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Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern
Bericht des Bundesrechnungshofes an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtete Bundesbetriebsprüfung wirkt an der Außenprüfung der Landesfinanzbehörden mit. Der Bundesrechnungshof prüft den Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung. Er führt dazu Erhebungen beim Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und dem BZSt durch.
Eine im Jahr 2004 beim BMF eingerichtete Expertengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2005 fest, dass die Bundesbetriebsprüfung standort ...
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IMK Report: Anhaltender Verfall der Infrastruktur
Von Katja Rietzler
Die öffentlichen Bruttoinvestitionen wachsen schon seit Jahrzehnten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Die öffentliche Investitionsquote sinkt also. Seit 2003 reichen die Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen, so dass die Nettoinvestitionen negativ sind. Vor allem die Kommunen verzeichnen einen deutlichen Substanzverzehr ...
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Ob Bayern oder Uckermark - gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich.
Podiumsdiskussion am 09. Juli in Berlin
Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nimmt deshalb Fahrt auf. Wie kann das verfassungsrechtliche Ziel, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ...
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Buchtipp: EURO stabilisieren - EU demokratisieren: Aus den Krisen lernen
Autoren: Rudolf Hickel und Johann-Günther König
Trotz aller politischen Beschwörungen, Rettungsschirmen sowie geplanten Freihandelsabkommen sind weder die Eurozone noch die Europäische Union Garanten für eine gute Zukunft. Das viel beschworene Europäische Haus ächzt unter einer sozialen und ökonomischen Spaltung sowie politischem Akzeptanzverlust ...
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Veranstaltungshinweis: Zukunft der Länderfinanzierung in Deutschland
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 18. Juni in Berlin
Neben den Schulden des Bundes, tragen die Länder erheblich zur Gesamtverschuldung Deutschlands bei. Die Föderalismusreform II verpflichtet diese nun ab dem Jahr 2020 auf Neuverschuldung zu verzichten. Aus heutiger Sicht werden wohl nur wenige Bundesländer in der Lage sein, die Regeln der Schuldenbremse ohne weitere erhebliche Ausgabenkürzungen zu erfüllen ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
Von Jascha Jaworski
Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug ...
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Verzockt: Greenpeace verliert 3,8 Millionen Euro
Neues Deutschland: Mitarbeiter der Organisation macht "gravierenden Fehler" bei Termingeschäft - Verlust von Spendengeldern
Bei der Kampagnenorganisation Greenpeace hat ein Spekulationsgeschäft ein Loch von rund 3,8 Millionen Euro in die Kasse gerissen. Wie die vor allem im Sektor Umweltschutz aktive internationale Gruppe mitteilte, sei »ein gravierender Fehler« bei der Absicherung von Währungskursschwankungen gemacht worden ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
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Rot-rot-grünes Plädoyer für Kurswechsel in Euro-Politik
Papier von Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken kritisiert Merkels Krisenkurs: Kanzlerin steht vor einem Scherbenhaufen / Denkanstoß der Programmwerkstatt ISM
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben in einem gemeinsamen Positionspapier einen Kurswechsel in der Euro-Politik gefordert. Kritisiert werden in dem am Dienstag in Berlin bekannt gewordenen Text der linksgerichteten Programmwerkstatt ISM »massive Sparprogramme«, die den Menschen große Opfer abverlangten und eine hohe Arbeitslosigkeit sowie ein Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Kauf nähmen ...
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Kurshalten für einen alternativen Weg aus der "Eurokrise"
Beschluss der Fraktion DIE LINKE, ausgearbeitet von Sahra Wagenknecht und Axel Troost
Die Eurozone hat ein grundsätzliches Problem. Mangels politischer Koordination kann es zu unterschiedlichen Lohnentwicklungen in den einzelnen Ländern des Währungsraumes kommen, welche die relative preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel untereinander stark verändern. Zwischen zwei Ländern mit zwei verschiedenen Währungen können diese Unterschiede durch den Wechselkurs ausgeglichen werden ...
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Die EZB - das schizophrene Wesen
Von Axel Troost
Am 5. Juni traf die Europäische Zentralbank einige bemerkenswerte geldpolitische Entscheidungen, auf die die Zentralbank die Öffentlichkeit schon viele Wochen davor eingestimmt hatte. Auf der einen Seite standen die klassischen Instrumente, nämlich Änderungen bei den Zinssätzen: Der Leitzins wurde um 0,1 Prozent auf 0,15 Prozent reduziert ...
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Europäische Zentralbank im Dilemma
Von Rudolf Hickel
Die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank bewegen sich zwischen Mut, aber auch Verzweiflung. Die erneute Senkung des Leitzinses von 0,25 auf 0,15 Prozent war erwartet und von den Finanzmärkten bereits eingepreist worden. Eine im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates breit diskutierte Maßnahme darf als historisch bezeichnet werden ...
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Historische Entscheidung oder homöopathische Dosis? EZB senkt Leitzinsen auf 0,15%
Von Joachim Bischoff
Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Leitzinsen in Europa auf den historischen Tiefstand auf 0,15% gesenkt. Die BILD-Zeitung, immer noch ein wichtiges Blatt für die Information der breiten Bevölkerung, ist dies eine eindeutige Schlagzeile wert: »Draghi holt die Zins-Keule raus… Um 13:45 Uhr erfuhren die Deutschen, dass sie weiter enteignet werden ...
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Buchtipp: Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien
Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Die europäische Krise mit Blick auf Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn. Analysen zu Austeritätspolitik, Deregulierung und gewerkschaftlichen Handlungsperspektiven.
Seit über fünf Jahren steckt Europa im Krisenmodus – trotz Rettungsschirmen und Stützungspaketen, dicken Berthas, EZB-Staatsanleihenkäufen und Bankenfinanzierung ...
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Wer bekommt den schwarzen Peter? EZB warnt vor überhitzten Wertpapiermärkten
Von Joachim Bischoff
Die Wirtschaftsprognosen für 2014 waren überwiegend positiv. Die Experten rechneten weltweit mit einem höheren und vor allen Dingen ausgewogeneren Wirtschaftswachstum als in den vergangenen Jahren. Die USA agieren bei dieser Einschätzung als Haupttreiber. Auch in Europa sollte die Wirtschaft insgesamt wieder aufwärts gehen ...
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Madrid gehorcht dem IWF
Von Ralf Streck
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zahlreiche wirtschaftspolitische »Empfehlungen« gegeben. Die Regierung solle Unternehmen steuerlich weiter entlasten und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Zur Rettung von Betrieben solle der Staat teilweise auf Schulden beim Finanzamt und der Sozialversicherung verzichten ...
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"Jedem seine Scheiße" - Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt
Von Cerstin Gammelin und Raimund Löw
Der Euro scheint stabilisiert und Griechenland kehrt zurück an die Finanzmärkte: Man könnte den Eindruck gewinnen, Merkels Sparkurs habe Erfolg. Tatsächlich aber konnte die Wirtschafts- und Finanzkrise nur unter großer Gegenwehr Deutschlands bekämpft werden – und dank des Einsatzes der EZB. Bis heute stehen deutsche Interessen einer effektiven Krisenbewältigung im Wege ...
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