Schlagwort: Demokratie
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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Entwurf des Europawahlprogramms der LINKEN
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen ...
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Jede Unterschrift zählt!
Unterstützung für die e-Petition gegen Hartz IV
DIE LINKE sammelt weiterhin Unterschriften zur Unterstützung einer Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Inge Hannemann wurde von ihren Tätigkeit im Jobcenter Hamburg beurlaubt, weil sie sich gegen Sanktionen von Hartz-IV-Beziehenden auflehnt ...
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DIE LINKE trauert um Nelson Mandela
Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika.Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National Congress verbunden ...
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Schwarz-rote Selbstverzwergung
Von Albrecht von Lucke
Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15 ...
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Mindestlohn im Koalitionsvertrag: 8 Euro statt 8,50 pro Stunde
Von Patrick Schreiner
Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm das Ziel formuliert, einen Mindestlohn von „mindestens 8,50 Euro“ einzuführen. Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Mindestlohn aber entspricht faktisch lediglich etwa 8 Euro pro Stunde.
Im SPD-Wahlprogramm hieß es noch:
Wir wollen ...
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Für "große Herausforderungen" und "kleine Leute"?
Von Joachim Bischoff, Richard Detje und Björn Radke
Lange, über fünf Wochen sich zäh hinziehende Verhandlungen mit einem 17 Stunden dauernden Schlussakkord benötigten Unionsparteien und SPD, um ihre dritte Große Koalition zu verabreden. Ein Lehrstück in Sachen Elitendiskurs. Hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, WählerInnen und Parteivölker ausgeschlossen, Medien mit Spielmaterial versorgt ...
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Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein
Von Dietmar Bartsch
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet ...
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Für ein völlig neues Crossover
Von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt ...
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Neoliberaler Extremismus - Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Von Tomasz Konicz
Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert ...
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Wem gehört die Straße?
Von Bernhard Sander
Frankreich ist heute ein Land, in dem selbst eine Justizministerin nicht mehr vor offen rassistischen Angriffen auf Titelseiten der Rechtspresse geschützt ist – und ein kollektiver Aufschrei des politischen, künstlerischen und intellektuellen Frankreichs ausbleibt.
Frankreich ist heute außerdem ...
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Rico Gebhardt als Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl nominiert
Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen stimmten 49 Delegierte. Weitere neun Delegierte enthielten sich der Stimme ...
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Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind keine Manövriermasse
Von Enrico Stange, Landtagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zur Diskussion um die zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter:
"In der Debatte um die befristete Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises wird seitens des Landrates Gey in höchstem Maße unehrlich agiert und dabei die Wahrheit verdreht ...
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Große Koalition: Debakel mit Ansage
Von Stefan Collignon
Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut ...
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10. Kreisparteitag: LINKE diskutiert zu Europa- und Kommunalwahlen 2014
Am Samstag kam der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Leipzig zu seinem 10. Kreisparteitag zusammen. Im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Veranstaltung fand im Kulturkino in Zwenkau statt.
Gastrednerin Dr. Cornelia Ernst, selbst für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, machte deutlich, wie bedeutend die EU-Politik mittlerweile auch für die Kommunen im Landkreis ist ...
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Gedenken ist mehr als Erinnern, Gedenken ist Handeln
Anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn:
In diesen Tagen, in den Tagen rund um den 9. November, lesen, hören und sehen wir die Berichte über die Pogrome vor 75 Jahren. Was die letzten Zeitzeugen berichten, was Überlebende berichten, sind Erinnerungen und Zeugnisse der schlimmsten Vergangenheit. Und es ist mehr als das: Es ist die fortgesetzte Mahnung an unsere Generationen, Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus niemals zu bagatellisieren, sich ihnen immer und überall entgegenzustellen ...
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Staatsleistungen an die Kirchen
Brief der Humanistischen Union e.V. an Dr. Axel Troost
Sehr geehrter Herr Troost,
das Grundgesetz verlangt in Artikel 140 in Verbindung mit 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 die Ablösung der historischen Staatsleistung an die Kirchen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Humanistische Union (HU) bittet alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich der seit 94 Jahren ungelösten Ablösungsfrage anzunehmen ...
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Strategien gegen die Große Koalition
Von Axel Troost
Noch wird wochenlang verhandelt werden, aber die Tendenz zeichnet sich ab: eine schwarz-rote Koalition. Im Bundestag werden künftig sich rund 20 Prozent der Bundestags-abgeordneten (LINKE und GRÜNE) gegenüber einer erdrückenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD zu behaupten und eine demokratische Kontrolle der Regierungsmacht durchzusetzen haben ...
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Scheitern auf Raten
Von Philip Mader
Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen ...
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Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU
Von Wolfgang Lieb
Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu. Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen ...
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Flop mit Signalwirkung
Von Werner Rügemer
Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen ...
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