Schlagwort: Steuerpolitik
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?
"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."
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»Der Text ist ein richtiges Ärgernis«
Scharfe Kritik an dem Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren: Unterstes Stammtischniveau. Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Der Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn gegen die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur sogenannten Bankenunion schlägt hohe Wellen – auch in der Ökonomenzunft ...
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Pakt für solide Staatsfinanzen?
Joachim Bischoff: Sachverständige melden sich zu Wort
Die Debatte um die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in Sachen Euro-Krise nimmt an Intensität und Schärfe zu. Der »Warnung« in dem »Appell« von mehr als 170 Ökonomen um Hans Werner Sinn vor einer »Bankenunion« folgten scharfe Zurückweisungen seitens anderer Ökonomen, eine verhaltenen Zustimmung seitens Bundesbankpräsident Weidmann und eine Schimpfkanonade von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...
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Roubini gibt dem Euro "noch 3 bis 6 Monate"
Lesen Sie den Beitrag von Oliver Baron auf BörseGo.de
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Fiskalpakt gleich Sozialabbau?
""Future ist just another word for nothing left to believe", würde Janis Joplin heute singen." (...)
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Hermannus Pfeiffer auf Evangelisch.de
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MdB Axel Troost: Arbeitskreis Stabilitätsrat – Voodoo-Finanzpolitik
Pressemitteilung
„Um das Prestigeprojekt der Regierung - den Fiskalpakt – nicht zu beschädigen, ist sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu keiner Trickserei zu schade. Die Annahme, man könne innerhalb von vier Jahren das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen von 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf einen ...
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Deutsche Hausaufgaben für eine Zukunft der EU
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Hat Europa eine Zukunft links von neoliberal? Diese Frage ist nach den Beschlüssen der vergangenen Woche mehr als ernst. Welches positive Bild von Europa können wir uns nach der Selbstkastration der Demokratie durch den Fiskalpakt und nach dem noch breiteren roten Teppich, den die EU-Staaten den kriselnden Banken ausgelegt haben, überhaupt noch machen ...
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GRÜNBUCH SCHATTENBANKWESEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Krise von 2008, die ausgehend vom Finanzdienstleistungssektor die ganze Weltwirtschaft erfasste, hat eine Reihe von Schwachstellen offenbart, wie Regulierungslücken, ineffiziente Aufsicht, intransparente Märkte und zu komplexe Produkte. Auch die Gegenmaßnahmen wurden in internationalem Maßstab getroffen und über die G-20 und den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) koordiniert ...
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Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) zum Hauptsacheverfahren
... wegen Verfassungswidrigkeit der Verträge über den Fiskalpakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderer Regelungen
Auszug aus: A. Normgehalte der angegriffenen Regelungen, I. Stabilitätsvertrag (Fiskalpakt)"Zentraler Regelungsgegenstand der Fiskalpaktes ist die Einführung von neuen Kreditobergrenzen der staatlichen Haushalte bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die euphemistisch Schuldenbremse genannt werden. Die Kreditaufnahme soll dadurch auf höchstens 0,5 % des BIP begrenzt werden ...
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Karlsruhe, bitte übernehmen
Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden
Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus – noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei ...
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Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen
Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, musste die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und war deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni liefen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE teilnahm.
DIE LINKE hat den Fiskalvertrag grundsätzlich abgelehnt und im Parlament als einzige Fraktion geschlossen dagegengestimmt ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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Protest, Analyse & Gestaltung. Anforderungen an eine linkssozialistische Partei
Mit der Entwicklung in Griechenland und dem eindeutigen Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich ist die Frage, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden können, ohne das Wachstum abzuwürgen, wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In der EU zeigen sich Tendenzen einer Abkehr von der reinen Spar- und Kürzungspolitik ...
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Kurzinfo: Fiskalvertrag und Kommunalfinanzen
Büro Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages
Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen ...
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Bankenaufsicht muss ganz anders konzipiert werden
Rede von Axel Troost vom 29.06.2012
(Die Videoaufzeichnung folgt nach dem Text)
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht, auf die europäische Ebene, ...
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Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?
Schwarzgelder für europäischen «Marshall-Plan»!
Die Schweiz könnte ihre lange Erfahrung und ihre grossen Kenntnisse einbringen, um einen europäischen «Marshall-Plan» zu initiieren, der auch grundlegend zum Wohlergehen in der Schweiz beiträgt. Aber die Schweiz verhandelt tapfer und hartnäckig über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland. Diese «Schweizerische Genialität», wie die Abgeltungssteuer kürzlich genannt wurde, soll auch an andere Länder verkauft werden ...
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Durch die Brille des Örtlichen
»Verband Linker Kommunalpolitischer Foren« will Handwerkszeug für Lokalparlamentarier verbessern
Die Linksparteinahen Landes-Bildungswerke für Kommunalpolitiker haben einen Dachverband gegründet. Mit lokaler Kompetenz soll ein Neustart der Partei befördert werden.
Ganz ohne Diskussion geht es nicht an diesem Samstagnachmittag. Die Formulierung zum Beispiel, dass linke kommunalpolitische Bildungsarbeit »Menschen zum eigenen Denken und zu Werten« ermuntern könne, wird von der Runde, die sich in einem Sitzungssaal der Bundestags-LINKEN versammelt hat, nach kurzer Diskussion gestrichen ...
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Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen ...
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LETTER FROM FINANCIAL INDUSTRY PROFESSIONALS IN SUPPORT OF FINANCIAL TRANSACTION TAXES
LETTER FROM FINANCIAL INDUSTRY PROFESSIONALSIN SUPPORT OF FINANCIAL TRANSACTION TAXES
June 21, 2012
Dear G20 and European leaders,
As individuals with first-hand knowledge and significant experience in the financial industry, we urge you to introduce small financial transaction taxes (FTTs). These taxes will rebalance financial markets away from a short-term trading mentality that has contributed to instability in our financial markets ...
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