Schlagwort: Regierung
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Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland im Kontext der Interventionen zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007-2010.
Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Anmerkungen zum AufbauDie Regelungen sind in chronologischer Ordnung aufgeführt. Diskussionen sind ebenfalls chronologisch aufgeführt, bei den deutschen Gesetzen aber noch einmal unterschieden nach Institutionen, so dass zuerst Bewertungen der Bundesregierung aufgeführt werden (in sich wieder chronologisch), danach Bewertungen aus den Bundestagsdebatten (geordnet nach Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und zuletzt ggf ...
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Etikettenschwindel Euro-Krise
Von Michael R. Krätke
"Alles redet also von der Euro-Krise. Dabei handelt es sich jedoch um
einen Etikettenschwindel erster Güte. Denn der Euro ist weit stärker und
härter als es die D-Mark je war. Anders als die DM ist der Euro nämlich
eine Weltreservewährung, ohne nennenswerte Inflation, ohne wilde Auf-
und Abwertungen ...
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Rede von Axel Troost zur aktuellen Stunde im Parlament: Kommunen wieder handlungsfähig machen
„Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können ...
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Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)
Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ...
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Klageflut bei Hartz IV hält unvermindert an
MdB Sabine Zimmermann Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, hervor ...
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Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?
Von Andreas Wehr*, Neues Deutschland
2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden ...
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Zwei Seiten einer Euro-Medaille
Von Alexis Passadakis*, Neues Deutschland
Seit dem Beginn der Euro-Krise im Mai 2010 erleben wir eine neue dramatische Dynamik der EU-Integration. Dies ist durchaus überraschend. Zur Erinnerung: Die sogenannte EU-Verfassung scheiterte bei dem Referendum in den Niederlanden und mit dem »Non!« in Frankreich im Jahre 2005 spektakulär. Anschließend konnte der an sie angelehnte Vertrag von Lissabon nur nach der Wiederholung eines zuvor gescheiterten Referendums in Irland Ende 2009 in Kraft treten ...
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Übersicht: Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Januar 2011
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 29,3 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 55,61 Mrd. ¤• Summe Engagement in Abwicklungsanstalten: 50,93 Mrd. ¤-----------Die Einzelaufschlüsselung erhalten Sie im PDF-Anhang
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Geschichtsphilosophischer Ballast und linke Realpolitik – Bemerkungen zur Rede von Gesine Lötzsch über „Die Wege zum Kommunismus“
"Als ich die Tatarenmeldung in SPIEGEL-online las, dass unsere Vorsitzende Gesine Lötzsch sich über „Wege zum Kommunismus“ verbreitet habe, musste ich erst einmal schlucken. Die Lektüre des vollständigen Textes in der „Jungen Welt“ relativierte dann diesen ersten Eindruck, denn ...
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"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Im Interview: Diana Wehlau
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin WehlauLesen Sie den Beitrag im Freitag Online---------
Sehen Sie dazu auch den ARD-exclusiv-Report 'Der Drückerkönig und die Politik'Internetseite ...
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Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen
Axel Troost, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ...
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Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries
COUNTRY NOTE GERMANY (IN GERMAN): DEUTSCHLAND
Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).Link zum PDF: Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD ...
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Kapitalismus nicht Ende der Geschichte
Gastkolumne von Gesine Lötzsch im ND vom 8.1.2011
Die entscheidende Frage in diesem Jahr ist: Können wir sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ja, aber nur, wenn wir viel selbstbewusster werden! Ich wurde gefragt, ob wir uns in diesem Superwahljahr in der Programmdiskussion nicht etwas zurückhalten sollten, um die Menschen nicht zu verschrecken ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 7. Dezember 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: Dr ...
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Euroland in Bankenhand
Von Wieslaw Jurczenko, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese ...
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Das Märchen vom Jobwunderland
CLARA Nr.18 online
Am 10. Dezember 2010 ist die aktuelle Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Schwerpunkt dieser Ausgabe: Jobwunder in Deutschland? clara analysiert, wo in den letzten Monaten Arbeitsplätze entstanden sind? Johannes Vogel (FDP) und Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) streiten, ob jeder Job besser ist als keiner ...
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Wirtschaft 2011: Politisch-ökonomisch gestalten
Von Rudolf Hickel
Die Konjunkturprognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und der Chefökonomien aus der Finanzwirtschaft strotzen nur so von Optimismus für das Neue Jahr. Da will die Bundesregierung nicht nachstehen. Nach dem ökonomischen Absturz in 2009 wird die wirtschaftliche Wachstumsrate für das zu Ende gegangene Jahr durch das Ifo-Institut auf 3,7% geschätzt ...
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Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut
Von Christoph Butterwegge
Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ bzw. „Zukunftspaket ...
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Euro-Krise – wie weiter?
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Mit der Vereinigung Deutschlands nahm dessen wirtschaftliches Gewicht in Europa zu. Damit befürchtete Frankreich eine Verschiebung der politischen Kräftebalance. Es verlangte eine Art Kompensation, den Verzicht auf die Deutsche Mark – mit der faktischen Rolle als Leitwährung – zugunsten eines europäischen Gemeinschaftsgeldes ...
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Kommunen in Finanznöten: "Das ist das Ende lokaler Demokratie"
Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des
Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung
der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt
vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
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