Schlagwort: Europa
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EZB-Politik im Dilemma: Die drohende Deflation enteignet die Sparer
Von Rudolf Hickel
Die geldpolitische Linie der Europäischen Zentralbank ist klar: Wirtschaft und Staat können sich für längere Zeit auf eine Versorgung mit Billiggeld einstellen. Derzeit zahlen die Banken für den Kauf von Liquidität von der Euro-Notenbank nur noch 0,25 Prozent an Zinsen. Und Mario Draghi hat noch einen drauf gesetzt ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
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Kluft in den EZB-Salden Deutschland profitiert laut einer neuen Studie vom Euroland-Zahlungssystem "Target"
Von Hermannus Pfeiffer
Euro-Kritiker fühlten sich lange durch die Bilanz der Bundesbank bestärkt. Hier zeigten sich riesige Außenstände in Krisenländern, die angeblich uneinbringlich sind. Die Realität freilich sieht anders aus.
Die wirtschaftliche Kluft, die Europa spaltet, trennt auch die Notenbanken: Durch die Krise in den meisten Euroländern ist auch die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schieflage geraten ...
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Buchtipp: Glossar zur Eurokrise
Ein ABC mit Alternativen AttacBasisTexte 42
Kurztext: Bankenhaftung, Eurobonds, Troika, EMS, IWF, Transaktionssteuer... Die Schuldenkrise hat viele neue Begriffe geschaffen. Was hat es mit ihnen auf sich und gibt es zu den dahinter stehenden Konzepten Alternativen?
»Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden ...
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Frankreich bekommt eine schlechte Note - Frankreichs Kreditwürdigkeit wurde erneut heruntergestuft.
Von Christine Longin
Die Ratingagentur Standard & Poor’s kritisiert die Reformunfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) geht hart mit Frankreich ins Gericht. Fast zwei Jahre, nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas ihre Bestnote AAA verloren hat, stuft die amerikanische Agentur das Land erneut herunter ...
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Der Sparer-Schreck - EZB-Chef Draghi senkt Leitzinsen auf Rekordtief
Von Joachim Bischoff
Stunden nach den Jubelarien über das Ende der Rezession in der Euro-Zone und Europa kommt der »überraschende Zinsknaller« (Bild-Zeitung) aus Frankfurt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum auf das Rekordtief von 0,25% gesenkt.
EZB-Präsident Mario Draghi erneuerte seine Billiggeld-Perspektive ...
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10. Kreisparteitag: LINKE diskutiert zu Europa- und Kommunalwahlen 2014
Am Samstag kam der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Leipzig zu seinem 10. Kreisparteitag zusammen. Im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Veranstaltung fand im Kulturkino in Zwenkau statt.
Gastrednerin Dr. Cornelia Ernst, selbst für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, machte deutlich, wie bedeutend die EU-Politik mittlerweile auch für die Kommunen im Landkreis ist ...
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Jetzt muss die EZB ihre Politik in der Troika ändern
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die EZB liegt richtig, wenn sie nicht Inflationsgefahren sondern Deflationsrisiken in den Vordergrund rückt. Sie stellt sich damit auf eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Europa ein – und das ist leider sehr realistisch", erklärt Axel Troost zur Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) ...
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Griechenlands blutige Morgenröte
Von Michael Oswald
Mindestens vier Morde und über 400 Verletzte – das ist die Bilanz rassistischer Attacken in Griechenland allein zwischen Januar 2012 und April 2013. Doch erst der Tod des Hip-Hop-Künstlers Pavlos Fyssas sorgte für einen Aufschrei: Nachdem der Antifaschist mit dem Künstlernamen Killah P von einem ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Mit Beiträgen u.a. von Peter Wahl, Rodrigo Fernandez und Myriam Van der Stichele
Editorial: Dösen auf dem Vulkan – Keine substantielle Änderungen in der EU-Politik durch Große KoalitionVon Peter Wahl, WEEDDer Bundestagswahlkampf und der komplizierte Prozess zur Regierungsbildung haben zu einem halbjährigen Stillstand beim EU-Krisenmanage-ment geführt. Es wird noch mindestens bis Weihnachten dauern, bis die neue Regierung anfangen wird, zu arbeiten ...
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Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies
Die USA wollen, dass Deutschland weniger auf den Export setzt und stärker die Binnennachfrage fördert
"Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment ...
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Europa wartet auf deutschen Impuls zur Finanztransaktionssteuer
Von Axel Troost
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekannt. Das überrascht nicht, denn die Forderung findet sich bereits in beiden Wahlprogrammen (auch wenn sich das Programm der Union so liest, als wäre die Steuer eine Bedrohung und keine Chance). Die SPD hat stets versucht den Anschein zu wecken, sie hätte der Union die Steuer in zähen Verhandlungen abgetrotzt ...
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"Und was wollt ihr jetzt machen? Uns umbringen?" Chrysi Avgi und der Rechtspopulismus in Europa
Von Otto König und Richard Detje
Der Parteichef Nikolaos Michaloliakos sitzt in Haft und gegen die halbe Parlamentsfraktion der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird ermittelt. Erst kürzlich hob das griechische Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten dieser Gruppierung auf. Die Anklage-Liste ist lang: Sie reicht von Totschlag über Körperverletzung, Erpressung, illegalem Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche ...
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Marktkonform statt Rechtskonform - Merkls erneuter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
Von Lukas Oberndorfer
„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden ...
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Belgiens Grüne plädieren gegen die Schuldenbremse - und sind damit Deutschlands Grünen Meilen voraus
Von Friederike Spiecker
Wie hier schon mehrfach beschrieben, ist für Bündnis90/Die Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse ein unumgängliches Politikziel. Damit stehen sie in Deutschland wahrlich nicht allein da: Außer der Partei Die LINKE sind sich in diesem Punkt alle anderen einig: Der Staat muss runter von seinem Schuldenberg ...
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Die EU bläst zur Jagd auf Steuersünder
Von Axel Troost
Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zu Steuerflucht begonnen, in der auf einmal eine ganze Reihe von Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure wie Tax Justice Network und Attac aufgegriffen wurden. Die EU will weit über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ...
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EZB beaufsichtigt künftig Banken - EU-Finanzminister einigen sich auf Überwachungsmechanismus
Neues Deutschland
Die gesetzliche Grundlage der EU-Bankenunion steht - ab 2014 wird die EZB Großbanken beaufsichtigen. Umstritten bleiben Regeln für die Schließung maroder Finanzinstitute.
Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag ohne Debatte auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht ...
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In Hellas viel Asche, aber kein Phönix - Griechenlands Austeritätskrise
Von Rudolf Hickel
Die jüngsten Meldungen über die gesamtwirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Griechenlands klingen auffällig positiv. Vergleichbar dem „Phoenix aus der Asche“ wird das Ende der brutalen Talfahrt der griechischen Wirtschaft beschworen. Anfang dieser Woche verbreitete auch noch der Hedgefonds des Milliardärs John Paulson die Entscheidung, auf den Aufschwung jetzt zu wetten – zumindest auf den Aufschwung der griechischen Banken ...
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Zusammenarbeit statt Wettbewerb, Entwicklung statt Austerität
Reden von Andrej Hunko im Europarat
Rede von Andrej Hunko für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) zum Bericht "Die Aktivitäten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012-2013" von Dirk van der Maelen. Der Bericht wurde am 1. Oktober 2013 im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beraten und die Resolution abgestimmt ...
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