Schlagwort: Parteien
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Hubert Ulrich und die FDP: Die Saarland-Connection
"Seine
Entscheidung für Jamaika-Koalition, will Hubert Ulrich, Chef der
saarländischen Grünen, als rein politische verstanden wissen. Was er
verschweigt: Er arbeitete jahrelang für eine Firma, zu deren
Gesellschaftern ein prominenter FDP-Mann gehört."
Von Hans-Peter Schütz, STERN
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Vorsorge
Die Wirtschaft jubelt und fordert umgehend deftigen Nachschlag.
Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände schreien auf und kündigen
Widerstand an. Und die politische Konkurrenz bereitet sich auf heftige
Auseinandersetzungen vor. Auf die selbsternannte »Kanzlerin aller
Deutschen« kommen schwere Zeiten zu ...
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Von wegen Sozialdemokratisierung der Union
(Teil I)
Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Rückschau: Parteispenden Kassensturz nach der Wahl
Bei den Koalitionsverhandlungen
zwischen FDP und CDU werden die Grundlinien der Politik für die
nächsten Jahre festgezurrt. Gibt es mehr Privatvorsorge und weniger
Steuern? Und wer zahlt für die Krise? Darüber wird hinter den Kulissen
zäh gerungen. Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Rentnern
versuchen ihren Einfluss in der Koalition geltend zu machen ...
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Das Mäuschen schweigt
Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler versprochen. Das Vorhaben ist schwieriger als gedacht.
"Walter Hohlefelder, der Präsident des Deutschen Atomforums, ist dieser
Tage so wortkarg wie selten zuvor. Journalisten lässt der pensionierte
E.on-Manager nur wissen, dass sie ihm in Sachen Ausstieg aus dem
Atomausstieg nichts werden entlocken können, nicht einmal einen
winzigen Informationsschnipsel ...
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen
Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview
----------Das Interview auf der Internetseite des DLF hören----------Deutschlandfunk, 13. Oktober 2009
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Saarland: Der Sündenfall der Grünen
Im Saarland haben die Grünen nicht inhaltlich, sondern nur personell entschieden - das wird die Grünen vollends entzaubern.
"Vermutlich ist mit der Entscheidung der Saar-Grünen, nicht aus inhaltlichen, sondern vornehmlich aus personellen Gründen eine Jamaika-Koalition bilden zu wollen, ein Tabubruch geschehen. Bislang hatten sich die Grünen, trotz der schwarz-grünen Koalition in Hamburg, als Teil des linken Parteinspektrums gegeben und damit wohl auch in der Bundestagswahl, aber auch in der Wahl im Saarland Stimmen gewonnen ...
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Weg frei für Rot-Rot in Brandenburg
SPD-Sondierungsgruppe empfiehlt einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei
In Brandenburg will die SPD zwei Wochen nach der
Landtagswahl Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Das
kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag nach einem
vierten und letzten Sondierungsgespräch beider Seiten an. Die
ursprünglich geplante vierte Gesprächsrunde mit der CDU wurde gleich
abgesagt ...
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Lesetipp: "Überall ist Berlusconi"
Reinhard Jellen (Telepolis) im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen"
Teil 1 auf www.heise.de"Überall ist Berlusconi"Teil 2 auf www.heise.de"Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
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Wahlkreis: CDU hat ihre Hochburg in Eula - Troost holte in der Neuseenland-Grundschule in Borna-Ost sein bestes Ergebnis in der Stadt, und zwar 33,4 Prozent.
Borna (nn). Eula ist die CDU-Hochburg im Bornaer Stadtgebiet schlechthin. Das geht aus der Statistik des Rathauses für alle 14 Bornaer Wahllokale sowie die beiden Briefwahllokale hervor. In Eula kamen die Christdemokraten auf 45,2 Prozent aller Stimmen. Katharina Landgraf, alte und neue Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat im Wahlkreis 155, holte noch mehr Stimmen: Sie erreichte 50,9 Prozent ...
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Das Kapital am Kabinettstisch
Die ersten Reaktionen auf den schwarz-gelben Wahlsieg überraschen nicht. Am Tag nach der Wahl signalisierte die Börse durch einen Kurssprung die Hoffnung auf eine durch die FDP garantierte wirtschaftsfreundlichere Politik. Vor allem die aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern ...
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Zeitarbeit für Steinmeier
Wahl zum SPD-Fraktionschef / Müntefering vor Rente / Gabriel und Nahles sollen's richten
Der Dienstag brachte dem neu gewählten Bundestag die
ersten Personalentscheidungen. Union, FDP und SPD wählten ihre
Fraktionschefs – einer davon muss allerdings auch nach der Wahl um
seine Reputation fürchten: Frank-Walter Steinmeier.
Berlin (ND-Kalbe). Volker Kauder für die Unionsfraktion, Guido
Westerwelle für die FDP, Frank-Walter Steinmeier für die SPD – diese
Fraktionsvorsitzenden stehen fest ...
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Landkreis Leipzig (WK 155)
Der Tag danach: Freude und Frust Wie Kandidaten und Parteivertreter das Ergebnis der Bundestagswahl bewerten
Erwartungsgemäße Reaktionen nach der Bundestagswahl im Wahlkreis 155: Während sich Katharina Landgraf (CDU), die das Direktmandat verteidigte, und Linken-Bundestagsabgeordneter Axel Troost freuten, zeigten sich Parteienvertreter je nach Ergebnis zufrieden oder bestürzt.
Wahlsiegerin Landgraf, die 41,7 Prozent der Erststimmen einfuhr, musste sich gestern erst einmal sortieren ...
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Ein großartiger Erfolg: DIE LINKE ist die soziale Kraft. Im Bundestag, in den Landtagen, in der Gesellschaft.
Der Parteivorstand [DIE LINKE. (Red.)] hat sich am heutigen Montag ausführlich mit den Ergebnissen der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein befasst. Auf einer Pressekonferenz in der Berliner Kulturbrauerei, wo gestern die Wahlfete der LINKEN stattgefunden hatte, stellten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN sowie die Spitzenkandidatinnen anschließend den Fragen der Presse ...
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Aufstand der Linken in der SPD?
Nur zwei Tage nach dem Wahldebakel der SPD scheint der interne Machtkampf begonnen zu haben.
So hat sich nach Berichten verschiedener Medien der SPD-Landesverband Berlin für den Rücktritt der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Ein politischer Neuanfang sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, wird aus dem Papier zitiert ...
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