Schlagwort: Demokratie
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In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Von Lutz Hausstein
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin ...
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Europa-Gericht bestätigt Rettungsschirm - ESM verstößt nicht gegen die Nicht-Beistandsklausel
Von Simon Poelchau
Der Euro-Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit wurde auf der höchsten europäischen Gerichtsebene grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus geben. Gegen ihn hatte zuvor der irische Abgeordnete Thomas Pringel geklagt, der das Haftungsverbot der Euroländer für andere Mitgliedsstaaten in Gefahr sah ...
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Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
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Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum
von Christoph Fleischmann
Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen ...
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird ...
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CDU-Abwahl in Markranstädt scheinbar endgültig
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost
Nach der Ankündigung des Landratsamts in einem Schreiben an Jens Spiske, den jüngst gewählten Markranstädter Bürgermeister in spe, die Anfechtung der Wahl wohl nicht weiter verfolgen zu wollen, erklärt Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter im Landkreis Leipzig:
Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht ...
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“Rising from the Ruins“ Island mit alternativer Krisenbewältigung erfolgreich „Einige empirische Befunde“
Material zum Vortrag von Dr. Cornelia Heintze bei der Herbsttagung 2012 der Memorandum-Gruppe
Das Erfolgsrezept:
Schnelle Verstaatlichung der kollabierten Banken. Keine Bildung von Bad Banks. Nur der Good-Bank- Teil wird fortgeführt, restrukturiert und mit Steuergeld rekapitalisiert.
Keine Sozialisierung von Verlusten. Anleger mussten hohe Verluste tragen
Die Ex-Manager erhielten keine ...
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Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
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Terminhinweis: Forum Offene Wissenschaft: Quo vadis, Europa? Krise und Zukunft
Vortrag von Dr. Axel Troost: Primat der Politik? Die ökonomische Realität in der Europäischen Union
Angaben zum Vortrag: Nach Jahrhunderten des Krieges und der Feindschaft zwischen den Nationalstaaten war der Zusammenschluss fast aller Staaten Europas in der Europäischen Union (EU) eine Revolution. Insbesondere weil der EU in die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen. In den vergangenen zwei Dekaden haben sich die Motive dieses Zusammenschlusses radikal verändert ...
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Ist Rentenpolitik systemrelevant? Eine Systemfrage
Ein Beitrag in der Reihe "Was ist systemrelevant?" von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im Jahr 2011 erhielten 20,5 Millionen Menschen eine Rente. Das sind ein Drittel aller Wahlberechtigten. 52 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das sind 84 Prozent aller Wahlberechtigten. Allein diese nackten Zahlen sind beeindruckend. Aber damit nicht automatisch systemrelevant ...
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Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte
Von Alexander Ulrich und Steffen Stierle
Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden ...
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Hartz IV und Sanktionen müssen weg - Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
Von Katja Kipping
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II) und im SGB XII.Leider sind wir die einzige Partei und einzige Fraktion im Bundestag, die diese Forderung politisch vertritt und mit Anträgen im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine umfangreiche Dokumentation der Aktivitäten der Fraktion und von mir finden sich im Dossier Sanktionen Hartz IV auf meiner Website ...
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Die Quadratur des Kreises - Über die Herausforderung, ideenreich, aber ideologiefrei Politik zu machen
Von Katja Kipping
"In der Gesellschaft existieren durchaus Mehrheiten für eine sozial gerechtere, umweltverträglichere und friedlichere Lebensweise. Es gibt Mehrheiten für einen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für den Abzug aus Afghanistan, für die Energiewende, für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und dergleichen ...
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Zwang zum Geschäft - Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern
Von Marian Krüger
Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.
Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben ...
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Defensiver Nationalismus als »Perspektivwechsel«?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In der Bundesrepublik Deutschland verstärken sich die Anzeichen des im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampfes um einen Politikwechsel. Anfang Oktober hat jetzt auch der DGB für die Gewerkschaften seine programmatischen Anforderungen an die politischen Parteien veröffentlicht.
Darin heißt es: »Die Krise in der Eurozone ist noch lange nicht überstanden ...
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Endspiel um die Eurozone?
ÖGfE-Policy Brief von Kurt Bayer
Die europäische Krise ist nicht nur eine Krise einiger Euroländer; sie geht viel tiefer und erfordert radikales Umdenken des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Kurt Bayer, Board Director bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, fordert eine neue Vision für des europäische Wohlfahrtssystem ...
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Proteste erfolgreich: Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch
Presseerklärung: Juliane Nagel, Dr. Axel Troost (MdB)
Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht ...
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Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Von Björn Radke, Sozialismus Aktuell
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden ...
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Linkspartei will Kreative stärken
Neues Deutschland vom 17.10.2012
Mit einem Vorstoß zur Änderung des Urhebervertragsrechts will die Linksfraktion im Bundestag Künstlern, Autoren und anderen Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Ein Novum: Die Novelle wurde unter Beteiligung der Betroffenen formuliert. Berlin (nd). Die LINKE will die Kreativen stärken: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des »Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« schlägt die Bundestagsfraktion der Partei eine durchgreifende Novelle vor ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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