Schlagwort: Neoliberalismus
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Die Reichen sollen für "Raubzüge" zahlen
Von Heinz-Josef Bontrup
Die ersten Reaktionen auf die Finanzkrise waren richtig: Regierungen legten Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auf, Zentralbanken senkten die Zinsen. Jetzt bekommen die Neoliberalen wieder Oberwasser. Dabei wäre eine Lösung der Krise greifbar - weltweit gibt es immer noch 200 Billionen Dollar Finanzvermögen ...
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Portal Sozialpolitik: Wirkungsanalyse der "Riester"-Treppe
Von Johannes Steffen
Die "Riester"-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es - wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet - tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen ...
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Zur FES-Studie "Die Weltwirtschaft im Ungleichgewicht"
Von Karl Mai
Vor zwei Jahren erschien im Auftrag der „Friedrich-Ebert-Stiftung“, Berlin, die fundierte Studie von Jan Priewe, die sowohl zur Theorie als auch zur Empirie/Statistik der „Ungleichgewichte in den volkswirtschaftlichen Leistungsbilanzsalden“ im globalen wie europäischen Maßstab grundlegende Aussagen vermittelte ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 17, 27.März 2013
EditorialDie EU- und Euro-Krise ist wieder voll da: Zypern ist bankrott. Slowenien ebenfalls. In Bulgarien musste die Regierung zurücktreten, als die Proteste der Bürger gegen die Sparpolitik eine Staatskrise ausgelöst haben. Die Spreads für italienische Anleihen steigen wieder und die Rating-Agentur Fitch hat das Land erneut herabgestuft ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2013
Bewerbungen bis zum 15. Mai 2013
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Group und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement von Jörg Huffschmid zum zweiten Mal den Jörg-Huffschmid-Preis aus ...
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Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für die Rente ab 69
Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff
Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt.
Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen – Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in diesem neuen Beitrag ein aktuelles Beispiel auf ...
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Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt
Von Astrid Kraus
Es ist begrüßenswert, dass Steuerflucht und Steuervermeidung breit öffentlich diskutiert werden. Die Debatte gerade in Deutschland darf aber nicht davonablenken, dass nicht nur die „großen“ Steuer sünder symbolisch an den Pranger kommen und hierfürRegelungen geschaffen werden. Vielmehr ist ...
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Zypern-Rettung: Pathologischer Lernprozess
Von Rudolf Hickel
Mit den üblichen gesamtwirtschaftlichen Kennziffern vermessen ist Zypern ein kleines Land, allerdings mit einer wirtschaftsstrukturellen Besonderheit. Mit knapp 30 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt trägt die Insel 0,2% zur Eurowirtschaft bei. Wie soll dieser Ministaat, der 2004 dem Eurowährungsraum beigetreten ist, eine monetäre Systemkrise auslösen können? Die Frage lenkt den Blick auf die Wirtschaftsstruktur ...
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Prallvolle Konzernkassen - Europas Großunternehmen horten mehr als eine Billion Euro
Von Hermannus Pfeiffer
Unternehmen in Europa und den USA wissen nicht, wohin mit dem vielen Geld. Auch deutsche Konzerne ruhen sich auf ihren Kapitalpolstern aus, statt in Fabriken oder Büros zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist selbst Hedgefonds-Managern zu viel. David Einhorn will den US-Elektronikkonzern Apple mit einer Klage dazu bringen, den angehäuften Reichtum zu teilen - wenigstens mit seinen Aktionären ...
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Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befürworten natürlich die Absichtserklärung, der Steuerhinterziehung, der Steuerverlagerung nachzugehen. Aber das, was im Augenblick hierzu vorliegt, ist eben nur eine Absichtserklärung. Diese hätten Sie auch in Form einer Pressemitteilung abgeben können ...
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"We're taking a penny off a pint"
Von Ulrich Bochum
In seiner Budgetrede 2013 hat der britische Premierminister David Cameron die Senkung des Bierpreises in Aussicht gestellt. Ansonsten zeigte er sich vom ökonomischen Sachverstand verschiedener Institute und der Wirtschaftspresse wenig beeindruckt. »The British economy is stuck« meint die dem Freihandel ...
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Niedriglohnfalle Minijob
Millionen Frauen hängen in so genannter geringfügiger Beschäftigung fest. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde diese ausgebaut. Zeit für einen Richtungswechsel für mehr gute Arbeit und Gleichstellung mit gleichem Lohn, meint Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
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Beherrscht die Finanzökonomie die produktive Ökonomie?
Von Dr. Michael Faust
„Does the finance economy dominate the productive economy?“ – so lautete der Titel eines “featured panels” auf der SASE-Konferenz am MIT in Cambridge (MA) im vergangenen Jahr.[1] Was könnte „domination“ der Finanzökonomie bedeuten? Wenn wir “domination” ...
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Finanzkrise überwunden?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die deutsche Wirtschaft ist überraschend schlecht ins Jahr gestartet. Die Industrieaufträge schrumpften im Januar leicht, weil die Nachfrage insbesondere in den kriselnden Euro-Ländern einbrach. Auch die Industrieproduktion schrumpfte. Die Bundesbank erwartet trotzdem bessere Zeiten. „Der zögerliche Start in das Jahr 2013 stellt nicht die Perspektive einer konjunkturellen Belebung der Wirtschaftstätigkeit infrage“ ...
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Stellungnahme des Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zur „Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ am 20. März 2013
Von Dr. Nicola Liebert und Markus Henn
Schon lange vor der Eurokrise war in Deutschland von Krisen die Rede: von einer Haushaltskrise, einer Arbeitsplatzkrise, aber auch nicht zuletzt auch einer Mittelstandskrise. Diese hat zum einen damit zu tun, dass Banken schon vor Ausbruch der Finanzkrise äußerst zurückhaltend mit der Kreditvergabe an ...
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Die SPD feiert 10-jähriges Jubiläum der Agenda 2010 - Die „alte Tante“ muss weiter gezüchtigt werden
Von Friedhelm Grützner
Im Bundestagswahlkampf 2005 – noch unter dem frischen Eindruck der Schröderschen „Sozialreformen“ und der Hartz-Gesetzgebung – formulierte der Autor dieser Zeilen: „Die LINKE ist die Rute, mit der die ‚alte Tante‘ SPD für ihre Missetaten gezüchtigt wird“ ...
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mdr info: Milliardenhilfen für Zypern
"Zypern darf unter den europäischen Rettungsschirm ESM. Wie Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel mitteilte, haben sich die Finanzminister der Eurozone grundsätzlich auf ein Rettungspaket geeinigt. Zypern wird Dijsselbloem zufolge Kredite in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro erhalten, wenn verschiedene nationale Parlamente, darunter auch der Bundestag, dem Programm zustimmen ...
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Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
von Klaus Dörre
Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann ...
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Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Nachdem die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre parlamentarische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 mit großer Mühe verteidigt hatten, schien es zumindest für einen Moment, als wollten sie eine wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Kurskorrektur vornehmen. Diskutiert wurde in den ...
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Prekarisierung ist europäisch - Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen
Von Bernhard Müller
Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2013 in der EU27 insgesamt 26,217 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,998 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2012 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,890 Mio ...
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