Schlagwort: Kommunalfinanzen
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Kommunales Eigentum: 42 Milliarden Euro Substanzverlust seit 2003
IMK Pressemitteilung
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden Euro höher als die Investitionen der Kommunen ...
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Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
Expertise im Auftrag von ver.di von Dieter Vesper
Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits ...
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Kommunen in Not
Von Bernhard Sander
Die Beratungsfirma Ernst & Young hat ihre Studie zur Finanzlage der Gemeinden aktualisiert. Die Beratung der Kämmerer ist ihr Geschäftsfeld und die consulting-Konzepte für Public-Private-Partnership liegen auf den Festplatten. Denn eines ist sicher: Für öffentliche Investitionen ist faktisch kein Geld mehr vorhanden, der öffentliche Kapitalstock verfällt ...
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Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
tagesschau.de
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter.
Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012) ...
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Gemeinden fehlt das Geld
Böckler Impuls Ausgabe 17/2013
Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.
Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr ...
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Die Mär von den kräftig sprudelnden Steuerquellen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben", erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung ...
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The Private Bench: Only Rich People have the Right to Sit
by Fabian Brunsing
Da die mögliche große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten möchte, ist gerüchteweise der folgende Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD bereits erörtert worden. Warum nicht massive Gebührenerhöhungen statt um- und rückverteilende Gewinn- und Vermögensbesteuerung?The Private Bench auf www ...
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Anhörung und Informationsveranstaltung zum Landes- Doppelhaushalt in Bremen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 30. Oktober in Bremen
Am Mittwoch, 30. Oktober 2013, von 17 bis 20 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28).
Von September bis Dezember 2013 berät die Bremische Bürgerschaft über den Landesetat der Jahre 2014/2015. Die Linksfraktion bietet Gespräche an, zu denen wir Sie recht herzlich einladen möchten.
Mit dabei u ...
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Bund, Länder und Kommunen: Der Umgang mit der Schuldenbremse
Interview mit Axel Troost
In dieser Woche trat der neue Bundestag erstmals zusammen. Wieder mit dabei ist auch Dr. Axel Troost, der ehemalige Bremer Landessprecher und jetzige Wahl-Leipziger.Am kommenden Mittwoch (30. Oktober 2013) ist der Bundestagsabgeordnete wieder in Bremen zu Gast, diesmal als Referent der Linksfraktion ...
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Kommune gewinnt Rechtsstreit gegen Bank - WestLB und andere Großbanken drehten Städten und Gemeinden hochriskante Finanzprodukte an
Von Hermannus Pfeiffer
Milliardenverluste entstanden Kommunen durch Zockergeschäfte, die Banken ihnen in den 2000er Jahren massenhaft aufschwatzten. Jetzt siegte eine Gemeinde gegen eine Bank vor Gericht.
In Düsseldorf fiel in dieser Woche die erste obergerichtliche Entscheidung über verlustbringende Finanzprodukte der ehemaligen WestLB ...
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Energienetze in Bürgerhand
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer nach längerer Krankheit ins Arbeitsleben zurückkehrt, kann das in einem stufenweisen Prozess tun. Das passiert nach dem „Hamburger Modell“ und ist sozial sinnvoll. Am 22. September wurde in Hamburg ein anderes Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel ...
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Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
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Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts
Von Claudia Pinl
Diese Woche findet die "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" statt. Doch das Engagement hat auch eine Schattenseite: Große Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur setzen bereits dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement – vor allem aus Kostengründen. Das Ehrenamt gerät so in Gefahr, als bloßer Lückenbüßer für eine verfehlte Politik herzuhalten ...
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Überschüsse - und dennoch verschuldet und unterfinanziert
Von Patrick Schreiner
Städte, Gemeinden und Landkreise bilden in Deutschland die kleinsten Gebietskörperschaften. Ihre Leistungen sind für die Menschen unmittelbar zu greifen, sie prägen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf kommunale Selbstverwaltung versehen, garantieren die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern demokratische Partizipation und soziale Daseinsvorsorge ...
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Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
Von Axel Troost
Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Rechnung getragen werden. Es soll so auch wirtschaftlich schwachen Bundesländern und ihren Kommunen möglich seien, für ihre EinwohnerInnen z ...
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Aktuelle Debatte zu Sachsens „Bad Bank“
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Sachsens „Bad Bank“ schon mehr als Milliarde teuer – Aktuelle Landtagsdebatte zu Folgen des Sachsen LB-Crashs
Der heutigen Mitteilung des sächsischen Finanzministeriums zufolge ist die Milliarden-Marke bei der Leistung von Garantiezahlungen des Freistaates für die notverkaufte Sachsen LB nunmehr überschritten ...
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Buchtipp: Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit
Von Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer, Ulrich Thöne (Hg.)
Beschreibung
Deutschland und die Europäische Union (EU) sehen, so wird von politischer Seite immer wieder betont, in der Bildungspolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Themenfeld. Mit der Realität hat dieser selbst formulierte Anspruch allerdings nichts zu tun: Die Euro-Krisenpolitik macht mit ...
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden
Von Dietmar Bartsch
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle ...
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Warum wir als LINKE das Modell Sparkasse unterstützen
Positionen zum Sparkassentag 2013
Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Der Sparkassentag, der alle drei Jahre stattfindet, ist die größte Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen mit über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Auch Vertreter der Partei DIE LINKE gehören zu den geladenen Gästen ...
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