Schlagwort: Finanzpolitik
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"Wir brauchen einen Finanz-TÜV..."
Finanzpolitiker stellen sich FONDS professionell, Interview mit Axel Troost
Am 22. September ist Bundestagswahl, der Wahlkampf hat begonnen. Grund genug für FONDS professionell, die Positionen der Parteien zu Finanzmarktregulierung und Altersvorsorge abzuklopfen. Heute: Axel Troost von den Linken.
Herr Troost, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz soll die Honorarberatung gestärkt werden ...
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Debatte um den Euro
Von Axel Troost
Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. „Wir können deshalb mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr“, argumentiert der EZB-Chef ...
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EU: Neoliberales Durchwursteln oder Rückkehr zu nationalen Ökonomien?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Euro-päische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine fried-liche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert ...
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Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?
Von Patrick Schreiner
Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch ...
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Linke Strategien in der Eurokrise
Von Mario Candeias unter Mitwirkung von Cornelia Hildebrandt, Etienne Schneider, Thomas Sablowski, Horst Kahrs, Judith Dellheim, Erhard Crome und Sabine Reiner
Mit Blick auf die Streichung von Schulden fordern Troost und Wagenknecht (2013): «Um den Schaden für die öffentlichen Kassen zu begrenzen, müssen die Banken und Hedgefonds sofort zum Verzicht ihrer verbliebenen Forderungen gegen Griechenland gezwungen werden.»Im Entwurf des Programms der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 heißt es, dass «Schulden mindestens soweit gestrichen werden [sollen], wie sie auf die Bankenrettung zurückgehen ...
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Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik
Aktuelle Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes
Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimm bäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden ...
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Der große Raub - Landnahme im 21. Jahrhundert
Von Fred Pearce
In die Höhe schießende Getreidepreise und Ängste vor einer Nahrungsmittelknappheit haben weltweit einen Run auf Land ausgelöst. Scheichs vom Golf, chinesische Staatskonzerne, Spekulanten von der Wall Street, russische Oligarchen, indische Mikrochip-Milliardäre, Weltuntergangsfatalisten, Missionare aus ...
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Hauptwiderspruch Euro?
Von Ingo Schmidt
Es wird wieder gespart. Die neoliberale Spar- und Umverteilungspolitik hat zum Ausbruch von Weltwirtschafts- und Eurokrise beigetragen wie Kapitalismuskritiker behaupten? Keynesianische Ökonomen weisen auf die staatlichen Ausgabenprogramme hin, ohne welche die Krise unmittelbar in eine Depression übergegangen ...
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Zentralbanker Weidmann liegt falsch
DGB klartext Nr. 19/2013
In Krisenzeiten hat eine Zentralbank besondere Verantwortung. Da braucht es Währungshüter, die das Richtige tun, um eine Rezession abzufedern. Staatspleiten müssen verhindert, die Eurozone muss gerettet werden.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geht in der Krise tatsächlich einen im Grundsatz richtigen Weg: Er kündigt an, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – prompt gehen die überzogenen Zinsen für Staatsanleihen zurück ...
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Bankenaufsicht - nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
Rede von Axel Troost am 17. Mai 2013
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Verabschiedung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs, dem nächsten Meilenstein - wir hören das jetzt in jeder Debatte -,
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Es ist ja so! Es ist die Wahrheit!)
soll der Bundestag der Bundesregierung die Erlaubnis geben, im Europäischen Rat die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB zu beschließen ...
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Viel zu zaghaft - Die Finanzmarktregulierung der Bundesregierung: Zwar "stets bemüht", aber letztlich mutlos und zahnlos
Rede von Dr. Axel Troost am 16. Mai 2013
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa steckt nach wie vor in einer tiefen Krise. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unverändert an einer verbohrten und falschen Sparpolitik festhält. Im Gegensatz dazu stimmt bei der Finanzmarktregulierung zumindest die Richtung. Aber ich will heute eine ernüchternde Bilanz der letzten Zeit ziehen ...
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Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
Von Dominic Heilig
Welche währungspolitische Position SYRIZA, Bloco, Izquierda Unida und andere vertreten. Eine Übersicht
Seit knapp drei Wochen diskutiert die Partei DIE LINKE intensiv über die Frage, ob sie sich programmatisch für einen Austritt aus der Eurozone aussprechen sollte. Angestoßen hatte diese Debatte über den Umweg eines Zeitungsinterviews der ehemalige LINKE-Vorsitzende, Oskar Lafontaine ...
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Rede Axel Troosts zum Antrag der LINKEN Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):Danke schön.Herr Kollege Michelbach, dass Sie uns als Linke hier im Parlament immer für blöd erklären, das kennen wir ja schon. Zu Ihrer Aussage, wir würden die Steuerbeamten diffamieren: Alle Informationen, die wir bekommen, bekommen wir durch unsere gute Zusammenarbeit, unter anderem mit der Steuer-Gewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler ...
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Verankerung der "Schuldenbremse" in der Bremischen Landesverfassung: Grundlagen, Gestaltung, Risiken
Von Rudolf Hickel
Dieser Diskussionsbeitrag ist die Überarbeitung und Aktualisierung einer Stellungnahme für den nicht-ständigen Parlamentsausschuss nach Art. 125 BremLV zur Anhörung über die Einführung einer „Schuldenbremse“ am Mittwoch, 6. Februar 2013, im Haus der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen ...
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Verarmung made in Frankfurt/M. - Die Europäische Zentralbank in der Krise
Von Thomas Sablowski und Etienne Schneider
Als europäischer Staatsapparat mit der geringsten demo-kratischen Legitimation griff die EZB seit Ausbruch der Krise auch zunehmend in politische Prozesse ein, die weit über ihr geldpolitisches Mandat hinausgehen. Im Vergleich mit allen anderen wichtigen Staatsapparaten war es die EZB, die am vehementesten darauf drängte, die Haushaltsrechte na-tionalstaatlicher Parlamente sukzessive einzuschränken und deren Ausgabenpolitik einer autoritären austeritätspolitischen Überwachung unterzuordnen ...
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Die "höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten" unter die Lupe genommen
Von Patrick Schreiner
Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen ...
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Slowenien am Ende des Sonderwegs
Von Norbert Mappes-Niediek
Während die Schuldenkrise in Zypern mehr schlecht als recht bewältigt wurde, geriet als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm Slowenien in den Blickpunkt. Um dem Land das Diktat einer Troika zu ersparen, hat Sloweniens neue Premierministerin Alenka Bratu¨ek bereits angekündigt, rasch große Unternehmen und eine der großen Banken privatisieren zu wollen ...
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Pathologisches Lernen: Zypern als Exempel
Von Rudolf Hickel
Das dilettantische Vorgehen der europäischen Eliten bei der „Rettung“ Zyperns hätte um Haaresbreite zu einer weiteren, dramatischen Zuspitzung der Eurokrise geführt. Sieht man davon – vorerst – einmal ab, kennzeichnen die neue Etappe jedoch auch mutige Tabubrüche. Insofern kann man durchaus von einem Lernprozess sprechen, wenn auch von einem pathologischen ...
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Die Linke, die AfD und der Euro
Dossiers im Neuen Deutschland
In der Linken wird über den Kurs der Partei in der Eurokrise und über die Bewertung der Rechtspartei "Alternative für Deutschland" diskutiert.u.a. mitBernd Riexinger: "Es geht nicht um den Euro, sondern um die Europäer"
Axel Troost: "Eurokrise: Am Bohren dicker Bretter kommen wir nicht vorbei"
Sahra ...
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Eurokrise: Am Bohren dicker Bretter kommen wir nicht vorbei
Von Axel Troost
Axel Troost über die Euro-Debatte der Linken und den beschwerlichen Weg zu einer Alternative Gute Debatte, Probleme bei der Vermarktung ihrer Alternativen
Es ist gut, dass die Linke über den Euro diskutiert. Der Aufhänger war weniger gut: „Die AfD hat in vielen Punkten recht“ (Sahra Wagenknecht auf n-tv) und eine daran angeknüpfte Euro-Ausstiegsdebatte ...
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