Schlagwort: Steuerpolitik
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Mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit
Zum Steuerkonzept der LINKEN
Mehr Einnahmen und mehr Gerechtigkeit sind die zentralen Zielsetzungen unseres Steuerkonzepts. Daneben spielen lenkungspolitische Überlegungen eine Rolle, so im Bereich der Energiesteuern sowie des Umweltschutzes und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzmarktstabilisierung. Im Sinne von Letzterem wirkt generell auch die enthaltene Umverteilung von oben nach unten ...
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Letztes Wort noch nicht gesprochen: EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte
Pressemitteilung von Jürgen Klute
Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht.Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung im angehängten PDF-Dokument ...
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Mechanismen der Postdemokratie
Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen
Auf den verschiedenen Ebenen
staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden,
die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen
Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt
daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die
sich vom ...
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Banken zur Kasse bitten, neue Bankenabgabe einführen
Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Kollegin Wagenknecht hat darauf hingewiesen, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenkrise, statistisch gesehen, um 300 Milliarden Euro angestiegen ist ...
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Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Rede von Roland Claus (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird ...
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WIFO-Publikation: Implementation of a General Financial Transactions Tax
Von Stephan Schulmeister
The study summarises the most significant observations about trading behaviour and price dynamics in financial markets. Against this background, the main objections to a general financial transactions tax (FTT) as put forward by the International Monetary Fund and the European Commission are evaluated ...
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Echte Entlastung statt neuer Belastung
Pressemitteilung von Barbara Höll, MdB
"Die Bundesregierung hat schon oft
Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens
dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen
und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg
bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch
im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
zur Debatte über mögliche Steuersenkungen ...
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Troost: "Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll."
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Aus der Antwort: „Ich kann nicht nachvollziehen, weswegen Transfers zwischen den Staaten Europas eine Sünde darstellen sollen, während wir in der Bundesrepublik andererseits einen grundgesetzlich legitimierten Transfer zwischen Bundesländern organisieren (Artikel 106 GG). Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll ...
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Finanztransaktionssteuer in China: Befürchtungen vor Ausweichreaktionen nach Asien völlig überzogen
Die Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Grüne), Dr. Axel Troost (Die Linke) und Manfred Zöllmer (SPD), die zurzeit mit einer Delegation des Finanzausschusses China besuchen, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer:„In China wird eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% erhoben, die ein jährliches Aufkommen von etwa 6 Mrd ...
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Blockade der Finanztransaktionsteuer gemeinsam knacken
Teil I und Teil II des Interviews von Rainald Ötsch
09.06.2011 – FRAKTION DIE LINKE
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das europaweite Ringen um eine FinanztransaktionsteuerWorüber ...
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Finanztransaktionssteuer in Europa endlich umsetzen - Den Versprechungen nun schwungvoll Taten folgen lassen
Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 9.6.2011
Die aufgezeichnete Rede können Sie hier im Archiv des Parlamentsfernsehens ansehen bzw. nachstehend noch einmal hören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir begrüßen ausdrücklich diese zeitgleiche Debatte hier und im französischen Parlament. Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer, für die wir schon vor der Finanzkrise eingetreten sind, ist inzwischen breit in der Bevölkerung und auch in diesem Haus verankert ...
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"Finanzautonomie zurückgewinnen!"
Der Workshop Gemeindefinanzen und Entschuldungspakt zeigte auf, dass noch viel zu tun ist. Das bisherige Entschuldungspaket für die Kommunen reicht nicht.
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Finanztransaktionsteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 114. Sitzung
– Drucksache 17/6086 –
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»Ökonomisch ist das eine Katastrophe«
Der Druck auf Griechenland nimmt zu, noch mehr Sparmaßnahmen zu beschließen. Ein Gespräch mit Axel Troost
Dr. Axel Troost ist Ökonom und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben am Freitag mit Griechenland darüber gesprochen, ob eine weitere Kreditlinie aus dem Rettungsfonds tatsächlich ausgezahlt wird ...
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Die Woche: Geisterfahrer in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Es ist schon erstaunlich, wie tief verwurzelt manche Vorurteile sitzen müssen, wenn die Kanzlerin so offen die Mär von faulen Südländern in die Welt trompetet: "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig“ ...
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Kräftige Mehreinnahmen: kein Grund für finanzpolitischen Übermut
IMK-Steuerschätzung 2011-2015
"Beträchtliche Mehreinnahmen durch eine bessere Konjunktur, das ist das angesichts der jüngsten Konjunkturdaten wenig überraschende Ergebnis der IMK-Steuerschätzung. Von 2011 bis 2014 ergibt sic insgesamt ein Plus von 125 Mrd. Euro. Mehreinnahmen, mit denen auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unter sonst gleichen Bedingungen rascher voranschreiten dürfte – allerdings: konjunkturbedingt ...
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Ein globales Finanzsystem im Dienst nachhaltiger Entwicklung
Welchen Einfluss haben europäische und globale Finanzreformen auf Entwicklungsländer?
Die weltweite Debatte über Finanzreformen ist nach wie vor aktuell. Zwar wurden in der Europäischen Union (EU) mittlerweile einige Reformen umgesetzt. Häufig handelt es sich jedoch nur um halbherzige Maßnahmen, die keinen angemessenen Schutz vor zukünftigen Finanzmarktturbulenzen bieten. Dabei sollten die EU-Finanzmarktreformen eigentlich zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Griechenland: Der Geist muss zurück in die Flasche
Von Axel Troost
Griechenland soll beim letzten Ecofin-Gipfel in Ungarn die EU und den IWF um eine Umschuldung gebeten haben, schrieb eine griechische Zeitung.1 Auch wenn die griechische Regierung umgehend dementierte, schießen seitdem Spekulationen ins Kraut, die sich in enormen Aufschlägen auf griechische Staatsanleihen niederschlagen ...
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Spekulationsgetriebene Inflation
Von Rudolf Hickel, ND vom 23. April 2011
Ein Gespenst geht um. Nach einer Phase einer recht stabilen
Entwicklung des Geldwertes wird die Rückkehr der Inflation beschworen.
Die Erklärungen hierzu sind vielfältig, vor allem aber diffus. Da ist
von einer inflationstreibenden Geld- und Liquiditätsschwemme als
Spätfolge der Stabilisierung des Bankensektors die Rede ...
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