Schlagwort: Demokratie
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GRÜNBUCH SCHATTENBANKWESEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Krise von 2008, die ausgehend vom Finanzdienstleistungssektor die ganze Weltwirtschaft erfasste, hat eine Reihe von Schwachstellen offenbart, wie Regulierungslücken, ineffiziente Aufsicht, intransparente Märkte und zu komplexe Produkte. Auch die Gegenmaßnahmen wurden in internationalem Maßstab getroffen und über die G-20 und den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) koordiniert ...
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Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) zum Hauptsacheverfahren
... wegen Verfassungswidrigkeit der Verträge über den Fiskalpakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderer Regelungen
Auszug aus: A. Normgehalte der angegriffenen Regelungen, I. Stabilitätsvertrag (Fiskalpakt)"Zentraler Regelungsgegenstand der Fiskalpaktes ist die Einführung von neuen Kreditobergrenzen der staatlichen Haushalte bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die euphemistisch Schuldenbremse genannt werden. Die Kreditaufnahme soll dadurch auf höchstens 0,5 % des BIP begrenzt werden ...
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Karlsruhe, bitte übernehmen
Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden
Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus – noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei ...
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Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich weiter Bildung in Deutschland 2012
Von Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hamburg.
Zum vierten Mal seit 2006 legt die Autorengruppe Bildungsberichterstattung im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen Bericht über die Bildung in Deutschland vor. Auch wenn der Bereich der nichtformellen und der informellen Bildung gestreift wird, ...
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Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen
Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, musste die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und war deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni liefen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE teilnahm.
DIE LINKE hat den Fiskalvertrag grundsätzlich abgelehnt und im Parlament als einzige Fraktion geschlossen dagegengestimmt ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Protest, Analyse & Gestaltung. Anforderungen an eine linkssozialistische Partei
Mit der Entwicklung in Griechenland und dem eindeutigen Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich ist die Frage, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden können, ohne das Wachstum abzuwürgen, wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In der EU zeigen sich Tendenzen einer Abkehr von der reinen Spar- und Kürzungspolitik ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Die Euro-Misere am Wirtshaustisch
Axel Troost bringt Licht in ökonomisches Dunkel / Besucher äußern Kritik – auch am Zustand der Linken
„Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, stellte der jüngst in Göttingen zum Vize-Parteichef aufgerückte finanzpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Axel Troost Montag im Mittenwalder „Deutschen Haus“ fest. Denn der Gemeinschaftswährung fehle die dazugehörige gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik ...
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Mehr Europa, aber anders
Von Klaus Busch und Dierk Hirschel
Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa ...
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Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen ...
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New Statesman: Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe
"The German Chancellor is terminating growth and pushing us towards a new Depression."
Hier geht es zum Artikel von Hasan Mehdi auf der Internetseite von New Statesman
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Drohender TLG-Wohnungsverkauf: Neue Genossenschaft "Fairwohnen" lädt zum Informationsgespräch nach Kitzscher
Pressemitteilung 20120622
Am kommenden Dienstag laden linke Genossenschafter zu einem Info-Nachmittag nach Kitzscher ein. Thema der Veranstaltung ist die Gründung der Wohnungsgenossenschaft "TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.", die sich am Bieterverfahren zur Privatisierung von 11.500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH beteiligt ...
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Katja Kipping: Wir sagen Nein
Pressemitteilung
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
"Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt ...
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DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, GRIECHENLAND IST ÜBERALL!
Harte Fakten gegen alte Vorurteile
https://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa
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Kommunalfinanzen: Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr
Von Martin Teigeler, WDR 1
"Die Steuereinnahmen sind Mai 2012 zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken. Auch Städte in NRW müssen mit stagnierenden oder sinkenden Einnahmen rechnen. Zugleich steigt die kommunale Verschuldung wegen hoher Sozialausgaben immer weiter an."
Weiterlesen auf der Internetseite des WDR
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Fußball der Philosophie
Griechenland gegen Deutschland
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Whatever a society can do, it can also finance: financing sustainable development
Suleika Reiners, Dr. Matthias Kroll, World Commerce Review ■ June 2012
"There is a big amount of private money waiting for sustainable investment, provided it is lucrative. This is currently the case for few sustainable investment opportunities. However, green investment could be made widely profitable and thus become attractive for private investors. One field-tested tool for this are feed-in tariffs: a targeted subsidy that obliges energy suppliers to buy electricity produced from renewable resources at a fixed price ...
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