Schlagwort: Finanzpolitik
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Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 22. 4. 2013 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, von Rudolf Hickel
Die Bankenzusammenbrüche in der Finanzmarktkrise machen deutlich: Das Insolvenzrecht muss so reformiert werden, dass eine Bank im Falle der nicht mehr gegebenen Rettungsmöglichkeit geordnet pleitegehen kann. Bereits in normalen Zeiten müssen die systemrelevanten Banken einen Abwicklungsplan vorlegen ...
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Video: Politik grillt Kommentar
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten
Axel Troost (DIE LINKE) und Sabine Reiner (ver.di) kehren die gewohnten Rollen um und verlangen Antworten von Ulrike Herrmann (taz), Holger Zschäpitz (Die Welt) und Thorsten Hild (Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung – www.wirtschaftundgesellschaft.de). “Haben sie durchdachte ...
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Emissionshandel bleibt am Boden - Europaparlament lehnt Vorschlag ab, die Menge der CO2-Zertifikate zu verknappen
Von Kurt Stenger
Der Emissionshandel in der EU gilt seit geraumer Zeit als völlig unwirksam beim Klimaschutz. Daran wird sich erst mal nichts ändern.
Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit die geplante Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorerst zurückgewiesen. Vor allem konservative Abgeordnete stimmten gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, im Zuge eines »Backloadings« 900 Millionen Zertifikate vorerst zurückzuhalten und erst nach 2015 zu versteigern ...
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Euro-Kritiker proklamieren eine bürgerliche Alternative
Von Axel Troost
Seit längerem geistert eine Parteineugründung der Euro-Kritiker durch die Medien. Jetzt hat „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf einem Gründungsparteitag ihre Kandidatur zu den Bundestagswahlen angekündigt. Nach eigener Darstellung will die AfD einen „geordneten Ausstieg“ aus dem Euro und sei daher angetreten, die „Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen“ ...
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Fitschen ungeeignet für Spitze des Bankenverbands
Pressemitteilung von Axel Troost zum Wechsel an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken
"Der Deutsche Bank-Vorstand hat sein Haus nicht unter Kontrolle. Das zeigen die obskuren Verbriefungsgeschäfte, der Mehrwertsteuerbetrug beim Emissionshandel und der Libor-Skandal. Diese Probleme sind die logische Folge der 'besonderen' Unternehmenskultur bei der Deutschen Bank. Deshalb ist Jürgen Fitschen ...
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Böckler impuls: u.a. Der Staat verzichtet auf Milliarden
Im vergangenen Jahrzehnt erlebte das deutsche Abgabensystem mehrere Neuordnungen. In der Konsequenz haben die Reformen dazu geführt, dass die Finanzierung der Staatsausgaben die Einkommensungleichheit vertieft, wie eine aktuelle Studie der Wiener Ökonomin Margit Schratzenstaller für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ...
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Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher.
Der mittlere deutsche Haushalt (also der, der im nationalen Vermögensranking genau in der Mitte wäre) hat ein Nettovermögen von nur 51 ...
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Steueroase Deutschland schließen!
Pressemitteilung: Tax Justice Network
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Steueroasenbekämpfungsrhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten ...
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"Kalte Progression" bringt Milliarden ein
Berlin (dpa/nd). Die sogenannte kalte Progression bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den LINKE-Abgeordneten Axel Troost hervor ...
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Rückkehr zur Akkumulationsdynamik um jeden Preis - Japans Notenbank verdoppelt Geldbasis
Von Joachim Bischoff
IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich – sehr zum Unbehagen der Deutschen Bundesbank – hinter die neue Qualität der Interventionspolitik der Bank of Japan (BoJ) gestellt: »Maßnahmen der Geldpolitik – einschließlich unkonventioneller Maßnahmen – haben geholfen, die fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu stützen und damit auch das globale Wachstum ...
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Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.
Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. „Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln ...
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In Portugal brodelt es - Verfassungsgericht kassiert Sparbeschlüsse und Regierung hat keinen Plan B
Von Ralf Streck
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steckt in der Zwickmühle: Das Verfassungsgericht hat seinen von der Troika geforderten Sparkurs in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Ohne Haushaltskürzungen sind wiederum die Aussichten auf neue Hilfen von der Troika schlecht und alleine kommt Portugal nicht über die Runden ...
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Ist ein gerechter Weg aus der Finanzkrise möglich?
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.detektor.fm
Mit den wirtschaftlichen Problemen in Zypern hat die EU-Finanzkrise ein nächsten Staat erreicht. Doch ist das ausgehandelte Rettungspaket die beste Lösung? Das Institut Solidarische Moderne schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.Mit der drohenden Staatspleite in Zypern geht die EU-Finanzkrise in die nächste Runde ...
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Auch Trennbanken können gefährlich werden
DGB klartext 13/2013
Die Banken spielen ihr munteres Spiel weiter. Nach wie vor ist nicht sichergestellt, dass von ihren riskanten Spekulationsgeschäften keine Gefahren mehr für die Spareinlagen normaler Bankkunden ausgehen. Die Bundesregierung will das nun per Gesetz ändern. Großbanken und Institutsgruppen soll untersagt werden, die hochspekulativen Geschäfte und das übliche Kredit- und Spareinlagengeschäft weiterhin unter demselben Dach zu betreiben ...
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Alternativen für Europa
Von Axel Troost
Der EU-Kommissar László Andor, zuständig für Beschäftigung und Soziales, warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung in der EU: „Diese unakzeptabel hohen Arbeitslosenzahlen sind eine Tragödie für Europa und sie zeigen, wie ernst die Krise ist, in der sich einige Staaten der Eurozone befinden“ ...
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Die Reichen sollen für "Raubzüge" zahlen
Von Heinz-Josef Bontrup
Die ersten Reaktionen auf die Finanzkrise waren richtig: Regierungen legten Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auf, Zentralbanken senkten die Zinsen. Jetzt bekommen die Neoliberalen wieder Oberwasser. Dabei wäre eine Lösung der Krise greifbar - weltweit gibt es immer noch 200 Billionen Dollar Finanzvermögen ...
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Portal Sozialpolitik: Wirkungsanalyse der "Riester"-Treppe
Von Johannes Steffen
Die "Riester"-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es - wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet - tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen ...
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Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
"Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe ...
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Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassung
Von Axel Troost
Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom Mainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung in Deutschland anfangs der Krise auf die so genannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), rückt nun auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel ...
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Den Dschungel der Derivatemärkte lichten
Von Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Seit 1985 gab es weltweit dreißig Bankenkrisen. Oft spielten dabei Derivate eine zentrale Rolle. Dies gilt besonders für die letzte Krise: Erst durch Derivate landeten US-Hypothekenkredite in den Portfolien deutscher Banken. Erst durch Derivate waren die Finanzinstitute so stark vernetzt, dass die Finanzmärkte in einer Vertrauenskrise kollabierten ...
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