Schlagwort: Europa
-
Merkels Europa-Politik ist nicht alternativlos
von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Vor einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Mit dem Paket verbunden ist die Freigabe von Finanzmitteln in Höhe von insgesamt fast 44 Mrd. Euro an Griechenland, bei Weiterführung des harten Austeritätskurses der griechischen Regierung ...
-
Fünf Argumente für ein "Alter Summit"
Von Elisabeth Gauthier, aus dem neuen "Sozialismus" (Heft Nr. 12 – Dezember 2012)
Vieles wurde zu den Europa betreffenden Herausforderungen äußerst zutreffend in drei Artikel der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift (Sozialismus 11-2012) aufgezeigt. Thomas Händel und Frank Puskarev sprechen von einem »missing link« in der bisherigen Debatte, nämlich der notwendigen realwirtschaftlichen Basis für ein »zukunftsfähiges, demokratisch gesteuertes Europa« ...
-
Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments, u.a. von Informationsstelle Peru e.V.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert ...
-
Umkämpftes Copyright - Der Streit um das geistige Eigentum
Von Sabine Nuss
Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren ...
-
Athen begann mit Rückkauf von Anleihen
Griechenland will Schuldenberg abtragen
Athen (dpa/AFP/nd). Griechenland hat mit dem Rückkauf von Staatsanleihen seiner privaten Gläubiger begonnen. Die staatliche Schuldenagentur PDMA teilte am Montag mit, der Staat stelle zehn Milliarden Euro für das Rückkaufprogramm bereit. Er werde seinen privaten Gläubigern die Schuldtitel für »höchstens« 32,2 bis 40,1 Prozent des Nennwertes abkaufen ...
-
Im Sog der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise
Von Bernhard Müller
Die Arbeitsmarktzahl für den November signalisieren eine deutliche Trendwende bei der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Auch wenn dies offiziell eher noch schöngeredet wird, wächst die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich. Dieser Trend wird sich verstärken, wenn auf nationaler wie europäischer Ebene nicht mit arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitischen Maßnahmen gegengesteuert wird ...
-
Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
-
Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen
Von Simon Poelchau
Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.
Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten ...
-
Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines „aufgeschlossenen Bürgertums“ präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland, als Alternative zur schwarz-gelben Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. In die kommende Wahlauseinandersetzung gehen die Grünen mit einer proeuropäischen Orientierung ...
-
Europa-Gericht bestätigt Rettungsschirm - ESM verstößt nicht gegen die Nicht-Beistandsklausel
Von Simon Poelchau
Der Euro-Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit wurde auf der höchsten europäischen Gerichtsebene grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus geben. Gegen ihn hatte zuvor der irische Abgeordnete Thomas Pringel geklagt, der das Haftungsverbot der Euroländer für andere Mitgliedsstaaten in Gefahr sah ...
-
IMK Report: Zu schwache deutsche Arbeitskostenentwicklung belastet Europäische Währungsunion und soziale Sicherung
Von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener
"Seit Beginn der Währungsunion ist eine zunehmende Divergenz der Lohnstückkostenentwicklung in der Industrie und in der Gesamtwirtschaft und damit der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EWU zu beobachten. Da Länder in einem gemeinsamen Währungsraum nicht die Möglichkeit haben, ihre preisliche ...
-
Konjunktureinbruch droht – Europa braucht einen Kurswechsel
DGB standpunkt: Nr. 02/2012
"Die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Verantwortlich dafür ist die sehr schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der EU und den USA. Das europäische Krisenmanagement aus Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen verlängert die ökonomische Talfahrt ...
-
Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon zur aktuellen Situation in der EU
Von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parti de Gauche
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozialstaates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit ...
-
Griechenland braucht einen Befreiungsschlag
Interview mit Rudolf Hickel
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so« ...
-
Krach unter den Regierenden - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Es ist das übliche Bild. Wenn ein Unternehmen dem Konkurs entgegentreibt, streiten sich die Gläubiger. Sie feilschen darüber, ob und zu welchen Konditionen der Pleitier Zahlungsaufschub oder sogar frisches Geld erhalten soll. Der Streit wird nicht gern offen geführt. Auch im Fall Griechenland war das bis zum vergangenen Dienstag so ...
-
Schulden und Schuldige - Deutsche Krisendeutungen
von: Dr. Reinhard Blomert
Nach der Lehman-Pleite im September 2008 wurde schnell deutlich, dass auch europäische Banken ungehemmt gigantische Fehlinvestitionen getätigt hatten. Die Schulden der Banken in Deutschland, Großbritannien, Island, Irland und in den südlichen Eurozonenländern, die sich verspekuliert hatten, wurden aufgrund eines Beschlusses der G8-Staaten von ihren Heimatstaaten übernommen, um die Finanzmärkte zu retten ...
-
FES: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell - Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Heinrichs und Thorsten Schulten
"Seit Anfang 2010 schwelt die Krise der Eurozone. Ihr Ausgang ist ungewiss. Die Antikrisenpolitik der EU ist vor allem in Südeuropa mit einer harten Austeritätspolitik verbunden, die eine wachsende Arbeitslosigkeit, sin-kende Reallöhne, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit sich bringt ...
-
Die Toten der Finanzkrise
Von Franziska Frielinghaus
Für viele Menschen in Griechenland bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise Verelendung. Allerdings bringt der kontinuierliche und systematische Abbau von Sozialleistungen und Grundversorgung auch Tote mit sich. Es fällt schwer, diese nicht als einkalkulierte Verluste der durch die Troika erzwungenen Strukturanpassungen zu sehen (“Kollateralschäden”) ...
-
Eurozone hat sich Kapitalmärkten und Ratingagenturen ausgeliefert
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Die Staaten der Eurozone erfahren nun, wie sehr sie sich den Kapitalmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert haben", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Moody’s. "Die Krise frisst sich immer weiter ins Zentrum der Eurozone vor ...
-
Eurokrise: Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?
DGB klartext 39/2012
Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Amtsantritt versprochen. Doch unter dem Druck von Ratingagenturen und Politik scheint Frankreich nun doch auf die deutsche Reformpolitik einzuschwenken. Für Europa wäre das katastrophal.
Frankreich steht unter Druck: War Präsident François Hollande noch mit dem Versprechen einer gerechteren Wirtschaftspolitik ins Amt gestartet, bringt ihn der Gegenwind jetzt immer mehr vom Kurs ab ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
