Schlagwort: Finanzpolitik
-
Die Büchse der Pandora
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird.
Das möchte ich gern aufklären. Doch vorab: Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen ...
-
Zukünftig Chaos unvermeidlich? Sachsen-Anhalt gerät in Dauerstress
Kurzanalyse von Karl Mai
Der nächste Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt macht Schlagzeilen. Die vernachlässigte Instandhaltung im Bereich der vorhandenen Landes- und Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt, aber auch bei im Lande vorhandenen 237 Brücken, wird immer bedrohlicher, da ab 2013 die Konsolidierung des Landeshaushalts mit Nachdruck eingeleitet sowie die Bau-Drittmittel-Zuführung über Landesmitteln dafür absehbar reduziert werden ...
-
Lauter kriminelle Einzelfälle
Von Wieslaw Jurczenko
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie. Bewegten sich die Verfehlungen bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 noch meist innerhalb legaler Grenzen – und bestanden eher in völlig verfehlten Einschätzungen des eigenen Geschäfts –, so haben sie seither mehr und mehr den Rahmen jeglicher Legalität verlassen ...
-
Mit Niedrigzinsen und öffentlichen Investitionen aus der Deflation? Japans Konjunkturprogramm
Von Joachim Bischoff
Seit dem Platzen der Immobilien und Vermögensblase 1989/90 ist Japan von rückläufiger Teuerung (Deflation) und geringem Wirtschaftswachstum oder Stagnation der wirtschaftlichen Leistung geprägt. Die jahrzehntelang regierende liberaldemokratische LDP hat über massive Konjunkturprogramme immer wieder versucht aus dieser Blockade der Akkumulationsdynamik auszubrechen — ohne Erfolg ...
-
Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
-
Sparkasse Südholstein wieder in Schwierigkeiten durch HSH-Nordbank
Von Björn Radke
Das Jahr 2012 sei für die Sparkasse Südholstein „kein einfaches Geschäftsjahr“ gewesen, so Sparkassensprecherin Germand. Die angespannte Lage zwingt die Sparkasse nun zu Maßnahmen, da neue Belastungen aus indirekt gehaltenen Anteilen an der angeschlagenen HSH Nordbank in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro drohen ...
-
Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
Von Martin Nees
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet ...
-
Bankskandal mit politischer Schlagseite - Bei der Affäre um Monte dei Paschi di Siena gerät auch Mario Draghi unter Beschuss
Von Anna Maldini
Der Skandal um die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) zieht immer weitere Kreise. Inzwischen geht es nicht mehr allein um Fehlspekulationen mit Derivaten, sondern auch um Schmiergelder in Milliardenhöhe, blinde Bankenaufsicht, zwielichtige Berater wie die US-Investmentbank Goldman Sachs und politische Einflussnahme ...
-
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
Sitzung vom 16.01.2013
Das Wortprotokoll der 123. Sitzung des Finanzausschusses zum "Hochfrequenzhandelsgesetz" sowie die Antwort von Dirk Müller (Finanzethos GmbH) in dieser Anhörung finden Sie in den nachfolgenden PDF-DokumentenDen Livemitschnitt der Sitzung finden Sie hier...
-
Die "Eurokrise": Wenn Wirtschaften über ihre Verhältnisse wachsen
Von Alfred Pfaller
"Im Gefolge der 2008 ausbrechenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gerieten die Staatshaushalte in mehreren Ländern der südlichen und östlichen europäischen Peripherie derart ins Defizit, dass ein drastisches Gegensteuern unvermeidlich wurde. Private Anleger forderten für neue Darlehen hohe Zinsaufschläge, die die Verschuldungsdynamik dramatisch beschleunigten ...
-
Weltmacht an der Klippe
von Michael R. Krätke
Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe ...
-
Endlose Preisspirale - Über Entwicklung der Bodenpreise in Ostdeutschland
Von Velten Schäfer
Die Zeiten, als im Osten Häuschen mit Grundstück für ein paar tausend Euro verschleudert wurden, als sich die Entwertung des Landes in den Bodenpreisen zu spiegeln schien, sind noch nicht sehr lange vorbei. Doch nun dominiert die gegenteilige Klage: Finanzmarktflüchtlinge und die Expansion der Bioenergie sorgen dafür, dass beinahe jährlich neue Bodenpreisrekorde zu vermelden sind ...
-
Spektakel der Unvernunft?
Von Dr. Wolfgang Hetzer
Die Situation der Euro-Zone erinnert an Zeiten, in denen man einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff auf ein Territorium befürchtete. Staaten waren dann stets zur Abgabe von Souveränität im großen Stil bereit gewesen. Nicht nur der Westen steht vor harten Zeiten. Die Zerstörung des Geldes hat den Geist der säkularen Gesellschaften beschädigt ...
-
Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der Saldenmechanik
Von Johannes Schmidt
"Die Diskussion über gesamtwirtschaftliche Fragestellungen leidet an einem schwerwiegenden Mangel: Den meisten Teilnehmern dieser Diskussion ist das Konzept der Saldenmechanik und dessen Tragweite kaum noch präsent. Der Aufsatz stellt das Konzept der Salden-mechanik vor und zeigt seine Bedeutung für wirtschaftspolitische Fragen auf ...
-
Euro-Krise und kein Ende? Die ökonomische Realität der EU und Wege aus der Krise!
Referat und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Axel Troost, am Montag, den 28. Januar 2013, um 18:30 Uhr
Im Rahmen der zwischenzeitlich fest etablierten wirtschafts- und finanzpolitischen Veranstaltungsreihe des Bezirksverbandes, DIE LINKE Harburg, referiert und diskutiert nach den letzten sehr erfolgreichen Veranstaltungen (mit den Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Herbert Schui, Dr. Rainer Volkmann und Dr ...
-
Gesundbeten hilft nicht. Rekordarbeitslosigkeit, Rezession, Armut: Krise im Euro-Raum ist nicht vorbei – trotz Politikergeschwätz und Medienpropaganda
Von Rainer Rupp
Die wirtschaftliche Implosion in der EU beschleunigt sich, selbst wenn Mainstreammedien verkünden, die Finanzkrise sei »abgewendet«. Tatsache ist, die Zahlen in europäischen Wirtschaftsstatistiken sehen nicht gut aus. Die verarbeitende Industrie schwächelt, der Konsum ebenfalls. Kein Wunder, denn in der Euro-Zone ist die amtlich registrierte Arbeitslosenquote auf den Rekord von 11,8 Prozent gestiegen ...
-
Das Volumen der Finazhilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)
Aktuelle Übersicht der Bankenrettungsmittel des Bundes
Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 18,7 Mrd. Euro
Summe der aktuellen Garantien: 3,7 Mrd. Euro
Summe Obergrenze Gesamthaftung für Bad Banksder Bankenrettungsmittel mit Haftungsrisiko für den Bund: 323,9 Mrd. Euro
Die aktuelle Übersicht der Bankenrettungsmittel untergliedert auf die einzelnen Banken ...
-
Commerzbank im Krisenmodus Vorstand konkretisiert Stellenabbaupläne - und macht den Betriebsrat "stinksauer"
Von Hermannus Pfeiffer
Bis zu 6000 Stellen will Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing streichen. Betriebsrat und Gewerkschaft halten das für unnötig.
Die teilverstaatlichte Commerzbank hat ihre Stellenabbaupläne konkretisiert: Der Vorstand will zwischen 4000 und 6000 Vollzeitarbeitsplätze im In- und Ausland bis 2016 streichen ...
-
"Die Banken sehen einen Teil ihrer Profite gefährdet"
Finanztransaktionssteuer ist Erfolg für ATTAC. Sie darf nicht mit Ausnahmen durchlöchert werden. Gespräch mit Axel Troost
Interview: Mirko Knoche
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag den Weg für die sogenannte Finanz-transaktionssteuer freigemacht. Was muß passieren, damit sie auch in die Tat umgesetzt wird?Es handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren. Jetzt haben alle EU-Finanzminister erst einmal beschlossen, daß ein Teil von ihnen eine »verstärkte Zusammenarbeit« eingehen kann, um diese Steuer umzusetzen, ohne die anderen EU-Partner einbeziehen zu müssen ...
-
Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig
Arbeitsgruppe europäischer Wirtschafts-wissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe
Einleitung Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
