Schlagwort: Privatisierung
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Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren - ÖPP: Dobrindts neue Generation
DGB klartext 18/2015
Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext ...
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TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter
Attac-Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung von Attac.
EU-Kommission und Bundesregierung betonen immer wieder die angeblichen Vorteile von TTIP für den Mittelstand ...
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Ist Griechenland noch zu retten?
Info-Video von attac
Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?
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Stärkung von Investitionen in Deutschland
Bericht der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland", im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und die ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften
Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Vor allem öffentliche, insbesondere kommunale, Investitionen wurden in der Vergangenheit zurückgefahren. Der Grund: Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben bei Bund, Ländern und Kommunen Steuermindereinnahmen von jährlich 45 Mrd ...
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Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven
Von Norbert Häring
Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt ...
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Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
DGB
Am 13. April hat die Expertenkommission
des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In
einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen
Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung
halten ...
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Diskreditierter Staat
Von Heinz-Josef Bontrup
In der Welt läuft die Politik der
Marktradikalen weiter auf eine Privatisierung und damit auf eine
Zurückdrängung des Öffentlichen, des in die Wirtschaft
intervenierenden Staates und des Sozialen hinaus. Dies zeigen nicht
nur die hartnäckigen Bestrebungen zur Umsetzung der
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, sondern auch die politischen
Bemühungen um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für
zukünftige staatliche Investitionen in die Infrastruktur ...
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Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna
Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Der deutsche Krankenhausmarkt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Gesundheitswesen ist eine Branche mit sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung und der Krankenhausmarkt ist dessen größter Sektor: Die Krankenhäuser machen 25 Prozent des gesamten Gesundheitswesens aus. Rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Zu wenig, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen – ver ...
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Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Von Norbert Häring
Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co ...
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Investitionen - aber wie? Zu ersten Ergebnissen der Gabriel-Kommission
Von Axel Troost
Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten: 47 Mrd. Euro – auf diesen gigantischen Betrag summiert sich der Wertverlust, der im Verkehrsbereich in Deutschland angefallen ist. In die öffentliche Infrastruktur (also weit mehr als Straßen etc.) fließen zu wenig Investitionen um die Substanz zu erhalten ...
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Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Von Rudolf Hickel
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. Euro aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen ...
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Mit Investitionen aus der Stagnation
Von Axel Troost
Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen ...
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"Die Treuhandanstalt hat verbrannte Erde hinterlassen"
Interview mit Rudolf Hickel
Wir schreiben den 1. März 1990. Die DDR steht vor einer Transformation ihres wirtschaftlichen Systems: weg von der sozialistischen Plan- und hin zur Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild. Für diesen Prozess beauftragte die damalige DDR-Führung eine Treuhandanstalt. Deren Bilanz: tausende abgewickelte Betriebe, hunderttausende Menschen ohne Arbeitsplatz ...
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Buchtipp: Die Emanzipation des Südens
Von Jörg Goldberg
Seit der Krise von 2008, die bis heute nicht überwunden ist, wird die Weltwirtschaft zunehmend beeinflusst von neuen Wirtschaftsmächten im globalen Süden, während die klassischen Industrieländer des Westens zurückfallen. Der Aufstieg der neuen Weltmarktakteure folgt zwar überwiegend kapitalistischen ...
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Übersetzung der Rede von Yanis Voroufakis am 11.02. 2015 bei der Sitzung der Eurogruppe
"Griechenland sieht sich als Mitglied der Eurozone voll und ganz verpflichtet, in gemeinsamer
Diskussion mit seinen Partnern eine Lösung zu finden, die unsere Währungsunion stärkt.
Wir sind entschlossen, in gutem Glauben mit all unseren europäischen und internationalen
Partnern gleichberechtigt zu verhandeln ...
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Immer Ärger mit der Post
Von Arne Lorenz
Besonders beim Leeren von Briefkästen und dem Verteilen von Paketen hilft ein Heer von privaten Firmen. Die deutsche Post beschäftigte im Jahr 2012 etwa 11.000 Subunternehmen. Einige von ihnen geben diese Aufträge an Dritte weiter, zu niedrigeren Konditionen. Die Differenz ist deren Gewinn. Doch wer für ein solches Sub-Subunternehmen arbeitet, hat Pech: Sein Verdienst beträgt nur einen Bruchteil dessen, was ein festangestellter DHL-Kurier erhält ...
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TTIP - Freihandelsabkommen stoppen
Deutsche Fassung des CETA-Vertragstexts übersetzt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht ...
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Piräus wird nicht chinesisch - Regierung stoppt zwei große Privatisierungsvorhaben
Von Kurt Stenger
Die neue griechische Regierung will als erste Amtshandlung die Privatisierungspläne für die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) auf Eis legen. »Wir werden unverzüglich jede Privatisierung der DEI stoppen«, kündigte Energieminister Panagiotis Lafazanis (SYRIZA) am Mittwoch vor der ersten Kabinettsitzung der neuen Koalition in Athen an ...
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