Schlagwort: Europa
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Gastkommentar von Max Josef Strauß im Handelsblatt: Griechen hätten die radikale Linke wählen sollen
"Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden."
Zum Beitrag auf Handelsblatt Online
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Ein Gespräch mit Bernd Riexinger: »Wir werden als Gesprächspartner anerkannt«
Die Spitze der Linkspartei diskutierte bei »Bewegungsratschlag« mit Aktivisten aus vielen sozialen Bereichen.
Bernd Riexinger ist einer der Vorsitzenden der Partei Die Linke
Sie und Ihre Kovorsitzende Katja Kipping hatten zum Wochenende nach Berlin zu einem »Bewegungsratschlag« geladen – gibt es jetzt frischen Wind in der außerparlamentarischen Opposition?Es sind ungefähr 40 Leute aus unterschiedlichen Spektren gekommen ...
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Sahra Wagenknecht: Krisenländer brauchen nicht unser Steuergeld, sondern einen regulierten Bankensektor und Unabhängigkeit von den Finanzmärkten
Hunderttausende protestierten am 19. Juli in etwa 80 spanischen Städten gegen das gerade beschlossene Kürzungspaket der konservativen Regierung in Höhe von 65 Milliarden Euro. In Berlin machten zeitgleich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne den Weg frei für eine 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für marode spanische Banken ...
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Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden ...
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Wie konnten die Banken nur so dumm sein?
INTERVIEW DER WOCHE MIT AXEL TROOST
Axel Trost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt ...
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Euroland, deine Sternchen
Von Michael Krätke, FREITAG ONLINE
Unterm Schirm: Mit Zypern und Slowenien werden nun auch kleinere Eurostaaten Bekanntschaft mit dem Rettungsfonds schließen
Derzeit haben die Kommunisten in Europa die Macht übernommen. Doch als Dimitris Christofias, Präsident Zyperns und bis 2009 Vorsitzender der eurokommunistischen Partei AKEL, die EU-Präsidentschaft übernahm, blieb der obligate Aufschrei deutscher Medien aus ...
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Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?
Gastkommentar von MdEP Jürgen Klute auf Ruhrbarone
Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt ...
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Das Finanzwesen ist immer systemrelevant
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant? (www.linksfraktion.de)
In der letzten Woche hat Sahra Wagenknecht an dieser Stelle anschaulich dargestellt, dass es für den Alltag der Menschen viel wichtiger ist, dass Busse und Bahnen fahren und Arztpraxen und Krankenhäuser geöffnet sind, als dass die Investmentbanker und Finanzjongleure ihrer Arbeit nachgehen ...
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Bundesvorsitzender der Linken, Bernd Riexinger: Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa
Pressekonferenz vom 10.7.2012 (Video)
Bernd Riexinger begründete in der heutigen Pressekonferenz noch einmal die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zum ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuten weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an. Die Klagen ...
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Troost im Dialog in der Region - Für eine stabile Zukunft unserer Bürger und Unternehmen
LINKEN-Finanzexperte und stellvertretender Bundesvorsitzender, Dr. Axel Troost, zu Besuch in Grimma.
Die parlamentarische Sommerpause bedeutet immer auch, mehr Zeit für Gespräche im eigenen Wahlkreis zu haben. Das nutzt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, unverzüglich und verabredete sich für die nächsten Wochen mit interessierten Bürgern, Vereinen, Stadtoberhäuptern und Vertretern der Wirtschaft ...
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Weichenstellung in der Euro-Krise
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Eilanträge gegen den ESM Fiskal-pakt ernst zu nehmen und sich als Gericht die Zeit für eine inhaltliche Bewertung zu nehmen, ist eine wichtige erste Hürde genommen. Erstens weil damit die politische und gesellschaftliche Kontroverse um den richtigen Umgang mit der Euro-Krise nicht im Sommerloch untergeht ...
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Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen
Von Astrid Kraus, Wolfgang Lindweiler, Alex Recht, Bernhard Sander, Alban Werner
Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter-und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession.
Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...
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»Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab«
Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen ...
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Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
Von Stefan Bach
"Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre ...
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Europa und das Volk
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten ...
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A safety TÜV test is what financial instruments need
From Ms Suleika Reiners, Financial Times (ft.com)
Sir, I absolutely agree with Philip Augar that banking supervisors should go for bold, simple rules (“Too big to manage and regulate are what matter now”, June 29). While the Group of 20 has agreed on measures for the regulation of systemically important financial institutions and macro-prudent supervision, created institutions such as the Financial Stability Oversight Council in the US or the European System of Financial Supervision are unable to cope ...
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EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATISCHE LEGITIMATION: Tschüss, Deutschland?
KOMMENTAR VON F. BRANTNER & J. P. ALBRECHT
Lesen Sie den Beitrag hier online in der TAZ
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Zwischen makroökonomischer Inkompetenz und Alarmismus
Deutsche Haltungen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Wenn über die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion gesprochen wird, geht es in der Regel darum, dass die gemeinsame Währung über keinen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Unterbau verfügt, wie dies die sog. „Krönungstheorie“ einer Währungsunion verlangt hatte. Danach wäre die gemeinsame Währung, der Euro, die Krone oder der Hut auf einer gemeinsamen und durch europäische Institutionen befestigten Wirtschafts- und Sozialunion geworden ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?
"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."
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»Der Text ist ein richtiges Ärgernis«
Scharfe Kritik an dem Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren: Unterstes Stammtischniveau. Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Der Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn gegen die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur sogenannten Bankenunion schlägt hohe Wellen – auch in der Ökonomenzunft ...
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