Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. Februar zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia
Rede von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke hat direkte Demokratie immer gewollt.
[Gelächter bei der CDU]
Jetzt liegen die Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
[Benedikt Lux (Grüne): Er trägt ja schon schwarz!] ...
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Ein Diskussionsangebot: Wir Berlinerinnen und Berliner kaufen unser Wasser zurück
Von Klaus Lederer
1. Berlin braucht neue Ideen für Beteiligung, Transparenz und Kontrolle
„Die Koalition setzt sich für eine Rekommunalisierung der BWB ein.“ So heißt es unter der Überschrift „Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern“ in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke für die Legislaturperiode 2006 – 2011 vom 20 ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Axel Troost*
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität
– EUROMEMORANDUM 2010/2011 –
In der EU kehrte das Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 zurück, das Produktionsniveau lag aber unterhalb des Vorkrisenlevels und das Finanzsystem blieb insgesamt sehr fragil. In Folge der Finanzkrise und der anschließenden gesamtwirtschaftlichen Krise waren die EU-Staaten mit ansteigenden Haushaltsdefiziten konfrontiert, die aus den Kosten der Rettungspakete für den Finanzsektor, den Konjunkturprogrammen sowie den Steuerausfälle resultierten ...
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Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe
Forschungsprojekt im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Kurzfassung"In dieser Studie werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe untersucht, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird. Dabei wird ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro angestrebt, das zweckgebunden zum Abbau der fiskalischen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet werden soll ...
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Aus dem kratergroßen Sinnloch
Die SPD will einen neuen rot-grünen Thinktank gründen. Wozu noch einen?
"... hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass auch die Grünen befremdet sind. Die haben wenig Lust, bei einem SPD-gesteuerten Gefährt das Stützrad zu sein."schreibt Stefan Reinecke in der taz vom 8.2.2011------
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Quo vadis Finanzreform?
Die Vorhaben zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und was daraus geworden ist. Von Axel Troost.
Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten – teilweise individuell, teilweise gemeinsam – eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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Mehr Arbeitsplätze trotz sinkender Beschäftigung? Die niedrigen Arbeitslosenquoten verstecken die langfristigen Probleme.
Von Karl Georg Zinn
Aus den Vorbemerkungen:Die Gegenwart erklärt sich aus der VergangenheitDas Schwergewicht der folgenden Überlegungen liegt nicht auf der brandaktuellen Situation, sondern es geht um eine längerfristige Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung. Der Versuch einer Vorausschau kann selbstverständlich nicht ohne Rückblick in der Vergangenheit gelingen ...
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Arbeitszeitentwicklung in Europa
Thomas Händel / Dr. Axel Troost (Hg.), Studie im Auftrag der GUE/NGL
Fraktion derVereinigten Europäischen Linken /Nordisch Grüne Linke – GUE/NGLThomas Händelin Zusammenarbeit mitWolfgang-Abendroth-Stiftungs-GesellschaftBildungskooperation Mittelfranken e. V.------------------------------------ »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der ...
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Schuldenbremse? – Zukunftsbremse!
Warum die 10 gängigen Argumente für eine Schuldenbremse falsch sind
Als „Schuldenbremse“ wird eine seit 2009 im Grundgesetz verankerte Regelung bezeichnet, der zufolge die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent (ab 2016) und der Länder 0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ab 2020) betragen darf. Hiervon darf nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden ...
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LEIHARBEIT IN SACHSEN
DATEN,INFORMATIONEN, HINTERGRÜNDE WELCHE BEDEUTUNG
Welche Bedeutung hat Leiharbeit in Sachsen? Die Zahl der Leiharbeitskräfte hat seit 1999, abgesehen von einem leichten Rückgang 2001 und 2002, kontinuierlich zugenommen. 1999 gab es in Sachsen 14.000 Leiharbeitskräfte, im Juni 2007 fast 41.000.
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Deutsche Zweiheit - Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Buchbesprechung von Kai Eicker-Wolf in DGB-WISO-Info 1/2011
Pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland hat auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein umfangreiches Buch unter dem Titel "Deutsche Zweiheit - Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?" vorgelegt. Zunächst wird in einem historischen Abriss mit dem verbreiteten Mythos aufgeräumt, die DDR habe Ende 1989 vor der Pleite gestanden ...
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Für den Mindestlohn und das Grundrecht auf Wohnen
Heidrun Bluhm, Jutta Krellmann im Interview der Woche
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über einen Antrag ab, den DIE LINKE eingebracht hat. Er ist mit »Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten« überschrieben. Was sind die Kernforderungen des Antrags? Heidrun Bluhm: Unsere Kernforderung besteht darin, den sozialen Aspekt des Wohnens in den Fokus des politischen Handelns zu rücken ...
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Zehntausende Leiharbeiter brauchen Hartz IV
ZEIT Online
Im Streit um die neuen Hartz-IV-Sätze geht es auch um Mindestlöhne für Zeitarbeiter. Laut einer DGB-Studie benötigen viele von ihnen Zusatzleistungen.
Den Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen.
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Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe
Arbeitsmarktpolitik aktuell
Im Verleihgewerbe wird schlecht bezahlt; viele Leiharbeitskräfte können von dieser Arbeit allein nicht leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Diskussion über niedrige Entlohnung in der Leiharbeit und Lohndumping darf sich nicht nur auf die gezahlten Stundenlöhne beschränken, denn auch über Arbeitszeitregelungen, niedrige Entlohnung bei Nichteinsatzzeiten, Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen oder die Anrechnung von Auslösung, usw ...
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Gewinne werden kaum noch investiert
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben deutsche Unternehmen hohe Gewinne gemacht, aber wenig davon wieder investiert. Ein ausgeprägt schwaches Wirtschaftswachstum war die Folge.
Im Vergleich der großen Industrienationen gehörte Deutschland bis 2009 zu den Schlusslichtern bei Investitionen und Wachstum. In den 1990er-Jahren sind die Bruttoanlageinvestitionen inflationsbereinigt jährlich noch um etwa 1,8 Prozent gestiegen. Danach lagen sie mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2008 unter dem Niveau von 2000 ...
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Deutschlands nachlassende Investitionsdynamik 1991 - 2010
Ansatzpunkte für ein neues Wachstumsmodell
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
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BUCHTIPP: Arbeit, Kapital und Staat
Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 4., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Köln 2011,649 S., 28,00 ¤, ISBN 978-3-89438-326-8 Neuerscheinung des „Klassikers“ zur Wirtschaftsdemokratie von Heinz-J. Bontrup.--------------
Die umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heißt Wirtschaftsdemokratie ...
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Kritische Notizen zum „Endbericht zum Forschungsvorhaben „Einkommensentwicklung im Freistaat Sachsen“
Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Niederlassung Dresden. Dresden 2010“
Das ifo-Institut, Niederlassung Dresden, hat im Auftrag der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Forschungsvorhaben zur Einkommensentwicklung in Sachsen durchgeführt. Der Endbericht des Forschungsvorhabens wurde am 22.November 2010 veröffentlicht. Die Interpretation der Ergebnisse des Forschungsvorhabens durch den Auftraggeber deckt sich nicht immer mit den Daten, auf denen der Endbericht beruht ...
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Stadt, Land, Bund. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt dort, wo wir leben und arbeiten
Veranstaltung mit Axel Troost am Dienstag, d. 1. Februar 2011, 19.00 Uhr in Hagen
Während im Herbst des Jahres 2010 die medialen Zeichen auf Aufschwung in der Wirtschaft gesetzt werden und sich viele Unternehmen in Partylaune befinden, steigen die Schulden in Bund, Land und in den Gemeinden unaufhörlich weiter. Die Bürger werden immer mehr zu Bürgen für die Verfehlungen der Finanzjongleure und politische Fehlentscheidungen ...
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