Schlagwort: Privatisierung
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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg
Von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske
Selten haben Handelsabkommen
in Deutschland zu größeren Kontroversen geführt. TTIP und CETA
aber entfachen erstmals eine lebhafte Diskussion über die Folgen des
Freihandels. Hinter TTIP (Transatlantice Trade and Investment
Partnership) verbirgt sich das EU-Abkommen mit den USA, hinter CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) jenes mit Kanada ...
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TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen
Von Mike Dolan
Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden ...
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Freihandelsabkommen - Einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
Von Prof. Dr. Siegfried Broß
Auf einen Blick …
Der Einsatz von Schiedsgerichten bei
Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
Privates Schiedsgericht und Ausübung
von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus
Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
Es bedeutet den Verlust ...
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Drohende Totalüberwachung durch geplante PKW-Maut rechtzeitig abwenden
Rede von MdL Enrico Stange zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag (Drs 6/272) ,"Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden" und (Drs 6/227) "Gesetzliche Berichtspflicht ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
Von Stephan Kaufmann
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering ...
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Die Akte Annington
Ein Film von Michael Nieberg
Deutschlands größter Vermieter sitzt in Bochum und Düsseldorf: Die Deutsche Annington vermietet nach eigenen Angaben über 220 000 Wohnungen in Deutschland. Eine riesige Ansammlung von kleinen und großen Mietskasernen, Hochhäusern und Werkssiedlungen.Zehntausende Mieter sind inzwischen verzweifelt, suchen Hilfe in Internetforen, bei Mietervereinen und Verbraucherzentralen ...
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Heimlicher Coup d’Etat
Von Klaus Ernst und Christian Christen
Wer massenhaft Steuergelder verbrennen will, muss die Privatwirtschaft ins Boot holen. Beispiele gibt es reichlich: Etwa das elektronische Mautsystem der Toll-Collect GmbH, das zu spät und fehlerhaft fertig wurde, weshalb der Bund rund sieben Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Die Hamburger Elbphilharmonie ist noch lange nicht eröffnet und doch schon längst ein Millionengrab ...
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Linke Kommunalpolitik in der Krise
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Manuskripte
Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus ...
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TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
Von Christian Reimann
Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange ...
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G20: Investieren statt privatisieren
Von Fabio De Masi
"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb ...
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Haushaltspolitik - eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck
Von Axel Troost
Die Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen – angefangen mit den verschärften Maastricht-Kriterien über die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bis zum Fiskalpakt – wurden die Möglichkeiten der Verschuldung stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht ...
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Warum die "unternehmerische Hochschule" nicht funktionieren kann
Von Torsten Bultmann, politischer Geschäftsführer des BdWi
»Die Umwandlung aller Funktionsbereiche in Märkte bzw. in zentral organisierte Wettbewerbe ohne Markt hat wesentlichen Institutionen der Gesellschaft, deren Autonomie ein Gegengewicht zur entfesselten Ökonomie bildet, den eignen Boden entzogen.« Auch wenn es paradox klingt: dies kann sich ebenso zu Lasten ...
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TTIP Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen ...
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Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
Von Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards ...
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Ein europäisches Recovery Programm
Von Axel Troost
Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, „um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wettbewerb auszuweiten“. Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht ...
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Ware Bildung - Tendenzen der Privatisierung öffentlicher Bildung
Tagung vom 20.09.2014, die Vortragsmaterialien
Laut Berechnungen von Experten fehlen dem öffentlichen deutschen Bildungssystem jährlich 56 Milliarden Euro, wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf ein mittleres Niveau der OECD-Länder aufrücken will. Das ist zunächst eine Folge des Kostensenkungsdrucks, der in der neoliberalen Ära auf den Staatsausgaben lastet ...
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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen ...
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Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren
Von Jascha Jaworski
Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten ...
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Veranstaltungshinweis: Die ungelöste Eurokrise
Nach fünf Jahren Eurokrise zieht das Forum Demokratische Linke eine Zwischenbilanz, am 22. September mit Cansel Kiziltepe, Axel Troost und Lisa Paus
Der Ausbruch der Finanzmarktkrise, die zu einer Staatsschuldenkrise in Europa führte, hat den südeuropäischen Staaten harte Opfer abverlangt. Trotz zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und drohender Deflation blockiert die von der Troika forcierte Privatisierung sozial-ökonomische Reformen. Das Papier mit dem Titel „Die ungelöste Eurokrise“ fasst diese Entwicklungen und ihre Folgen zusammen ...
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