Schlagwort: Demokratie
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Deutscher Reichenschutz
Kolumne von Christa Luft im Neuen Deutschland
Öffentlich verhallt ist eine Mitteilung der Deutschen Bundesbank von Ende August. Danach beliefen sich die privaten Geldvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2011 auf 4,825 Billionen Euro. Gegenüber 2009 war das ein Plus von 203 Mrd. Euro. Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen Kante ...
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»Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst sein«
Vortrag von Heiner Flasbeck, Chefsvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock
Ich möchte mich auf drei Fragen konzentrieren, von denen ich auch glaube, dass sie nur schwer verstanden:Es gibt Macht, es gibt Ideologie und es gibt Interessen. Wenn man erfolgreich sein will, muss man sich doch auf die Fragen konzentrieren, wo man jetzt nicht nur die Macht direkt angeht, sondern wo man den Menschen versucht zu erklären, dass selbst die wichtigsten Dinge missverstanden oder gar nicht verstanden werden ...
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Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.zeichnemit.de
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"Der Euro steuert auf den Eisberg zu"
"Was passiert mit unserem Geld, wenn die Turbulenzen an den Märkten eine Kettenreaktion auslösen und die Euro-Zone zerfällt? Beraten von Prof. Clemens Fuest aus Oxford hat Handelsblatt ein „Worst-Case-Szenario“ entworfen.", Lesen Sie den Beitrag im Handelsblatt online
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Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen
Tatsächlicher Ausbildungsplatzmangel zum 31. August 2011
Am 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Die Bundesregierung ist mit dem Ausbildungsmarkt zufrieden. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zum 31. August sogar einen Überschuss von über 3.000 Ausbildungsplätzen.
Doch der gute Schein trügt: 70 Prozent der unversorgten Bewerber/innen tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil sie inzwischen einen ungelernten Job angenommen haben, in eine Warteschleife abgeschoben wurden oder ihre Suche schlicht aufgegeben haben ...
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Warten auf die Wende
Von Tom Strohschneider
"Zieht die SPD bald in den Umfragen an der Union vorbei? Vielleicht. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokraten schon die besseren Antworten auf die Krise hätten (...)", schreibt Tom Strohschneider im Freitag Online
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HÖLL/TROOST: ERFORDERLICHE MASSNAHMEN ZUR ÜBERWINDUNG DER EUROKRISE
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Gerade angesichts der neuen konservativen Kapitalismuskritik müssen wir die seit Jahren wachsende Umverteilung von arm zu reich in das Zentrum unserer Argumentation rücken. Dies nicht nur als eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gerade als zentrale Ursache für die Krise. Die seit Jahren wachsende Konzentration von Vermögen und Einkommen bei einigen Wenigen hat das Streben nach immer höheren Profiten angeheizt und die Spekulation anwachsen lassen ...
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BUCHTIPP: Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel von Gerd Siebecke
Geschichten | Galão | Gentrificationim Hamburger Szeneviertels Sternschanze, kurz "Schanze" genannt – detaillierte Blicke hinter die Kulissen.Mehr dazu auf der Internetseite des VSA-Verlages
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Der verwilderte Kapitalismus explodiert auf der Straße
Von David Harvey
»Nihilistische und verwilderte Teenager« wurden sie von der Tageszeitung Daily Mail genannt: die verrückten Jugendlichen aus allen Bevölkerungskreisen, die sinnlos auf den Straßen herumrannten und verzweifelt Ziegel, Steine und Flaschen auf die Bullen warfen, während sie hier ein Geschäft plünderten und dort ein Haus in Brand steckten, und die Ordnungskräfte auf ihrem über Twitter koordinierten Weg von einem strategischem Ziel zum nächsten in ein vergnügliches Katz-und-Maus-Spiel verwickelten ...
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Faktencheck: Fakt ist...! Servus Euro! Geht unser Geld den Bach runter?
Aufzeichnung der Sendung im MDR & Faktencheck
Moderatorin Uta Georgi diskutierte in "Fakt ist...!", ab 22.05 Uhr im MDR mit: Heinz-Peter Haustein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Unternehmer, Prof. Wolfgang Gerke, Finanzexperte, Stefan Wolff, ARD-Börsenexperte, Axel Troost, Die Linke, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ...
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Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0
Axel Troost & Lisa Paus, SCHRIFTENREIHE DENKANSTÖßE
In den vergangenen Monaten ist die Europäische Währungsunion (EWU) in einem bisher nicht bekannten Maße in Frage gestellt worden. Es steht wirklich ernst um den Euro. Das erkennt man vor allem daran, dass in Medien und Politik nicht nur beschworen wird, dass ein Ende der Währungsunion undenkbar schlimme Konsequenzen hätte ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Wolfgang Nesković und Dr. Axel Troost, Mitglieder des Deutschen Bundestages
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schuldenbremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Euro-Bonds - Die Frage ist wie, nicht ob
Gastkommentar von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Handelsblatt
eilsbringer oder Teufelszeug? Beim Thema Euro-Bonds könnten die Meinungen nicht unterschiedlicher sein. Dabei ist die Frage längst nicht mehr, ob wir gemeinsam für Staatsschulden haften, sondern wie wir es tun sollten.Lesen Sie dsen Beitrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Handelsblatt online
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Brie, Woop et. al.: Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar
Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation
Aus den Vorbemerkungen"Die Vereinten Nationen sind seit dem Zweiten Weltkrieg nun schon mehr als sechs Jahrzehnte die zentrale Plattform des Dialoges zwischen den Staaten der Welt. Sie entstanden im Ergebnis der Erfahrungen des Völkerbundes und des folgenden Weltkrieges und wurden von der Machtkonstellation der entstandenen bipolaren Welt bis 1990 geprägt ...
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Rezessionsfaktor Merkel
Kommentar von Thomas Fricke in der FTD
Die konjunkturellen Warnsignale nehmen zu. Weniger wegen der jüngsten Aktienkurseinbrüche, sondern vielmehr als Folge der neuen Panikrunde um Europas Staatsfinanzen. Jetzt rächt sich das ewige Zögern und Zaudern der Kanzlerin. Den Beitrag auf FTD Online lesen
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Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
Von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker
"In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch auf die Verschuldung des Auslands setzende deutsche Wirtschaftsmodell trägt deshalb die Hauptverantwortung für die Eurokrise ...
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Kinder dürfen Geld von Oma behalten
Jobcenter wollte Geschenke mit Hartz IV verrechnen
Und dabei hatte es Oma doch nur gut gemeint: Weil sie ihren
drei Enkeln Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke machte, wollte das
Jobcenter deren Mutter den Hartz-IV-Satz kürzen. Das Bundessozialgericht
sollte am Dienstag eigentlich ein Urteil in dieser Sache sprechen. Doch
stattdessen wiesen die Richter das Amt auf formelle Fehler hin, worauf
dieses die Bescheide zurücknahm ...
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Wulff: Kritik des Bundespräsidenten an Europäischer Zentralbank rechtswidrig und leichtfertig
Pressemitteilung MdB Axel Troost
Bundespräsident Wulff hat in seiner gestrigen Rede in Lindau die Anleihekäufe der Zentralbank kritisiert. Er hat den „obersten Währungshütern“ vorgeworfen, „weit über ihr Mandat hinauszugehen“ und sie aufgefordert, „schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückzukehren“ ...
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Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid erstmals vergeben
Die Politologin Nicola Liebert wurde für eine Arbeit über Steuergerechtigkeit in der Globalisierung ausgezeichnet
"Determinanten einer nachhaltigen Steuerpolitik im Kontext der Globalisierung" - so lautet der Titel der Dissertation, für die die Politologin Nicola Liebert kürzlich den Jörg-Huffschmid-Preis erhalten hat. Verliehen haben die Auszeichnung die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und sein Wissenschaftlicher Beirat, die EuroMemo Gruppe sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Berechtigte Zweifel
Kommentar von Uwe Kalbe zur Verfahrensweise der Bundesregierung um den Euro-Rettungsschirm
Es ist eine unselige Praxis der Bundesregierung, nicht nur der schwarz-gelben, sondern auch der vorangegangenen rot-grünen, den Bundestag mit Vorlagen für Gesetzesentscheidungen zu überfahren. Das ist auch im Fall des Euro-Rettungsschirms der Fall – knapp eine Woche vor der Kabinettssitzung dazu habe man noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gesehen, beklagte sich die Opposition am Dienstag ...
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