Schlagwort: Demokratie
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Niemand hat das Recht, die Bevölkerung einer solchen Gefahr auszusetzen«
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.Sehen Sie das Video nachstehend:
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?
Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv
vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS.
Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die
Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.Weiterlesen auf rbb-online
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NEUE ENERGIE FÜR EIN ATOMSTROMFREIES HESSEN
Grundlinien eines Landesenergieprogramms für Hessen - erarbeitet für den SPD-Landesverband Hessen -, Oktober 2006
Rechtsanwalt FABIO LONGOWissenschaftlicher Mitarbeiter HEIKO STUBNERPROF. DR.-ING. KLAUS TRAUBE„Fossile Großkraftwerke sind kein geeigneter Ersatz für Atomreaktoren. Dazu sind die Klimagefahren zu alarmierend. Daraus ergibt sich eine kristallklare politische Konsequenz, vor der sich immer noch viele herumdrücken: Wir müssen so schnell wie möglich den Übergang von der fossil-atomaren Energieversorgung zu einer mit Erneuerbaren Energien vollziehen ...
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Haushalts- schlägt Tarifpolitik
Michael Wendl: Der Tarifabschluss mit den Bundesländern
Am 10. März haben sich ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes auf der einen Seite mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite auf eine Anhebung der Arbeitsentgelte und auf Veränderungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten in bestimmte Entgeltgruppen verständigt. ...
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Nukleares Zeitalter unverzüglich beenden
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Gesetzlichen Mindestlohn vor dem 1. Mai einführen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist die einfachste und
wirksamste Lösung gegen das fortgesetzte Lohndumping in Deutschland.
Der Mindestlohn beteiligt die Beschäftigten am Aufschwung. Der jetzige
Aufschwung geht an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten, der
Rentnerinnen und Rentner und den Erwerbslosen vorbei ...
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Fraglos unwürdig: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger
Einstweilige Verfügung gegen Westlotto in Nordrhein-Westfalen
Berlin, 10. März (AFP) - Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine und sonstigen Scheine für Glücksspiele mehr verkaufen. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250 ...
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Anmerkungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie – wer definiert gesellschaftliche Interessen und wie organisiert man sie?
Von Franziska Wiethold
Aus den VorbemerkungenDie neueren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie präsentieren nicht mehr den traditionellen Gegenentwurf mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Planung durch aufeinander aufbauende Wirtschafts- und Sozialräte. Die Dominanz kapitalistischer Profitmaximierung ...
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Demokratisierung der Wirtschaft
Markt und Mitbestimmung – Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Revitalisierung
Welche desaströsen Wirkungen entfesselte Märkte erzeugen, führt die jüngste Krise vor Augen. Kein Zweifel, die Jagd nach maximaler Rendite kann unter Bedingungen vollkommener Konkurrenz und unter der Voraussetzung wohlinformierter Marktteilnehmer zu Produktivitätsfortschritt, Produktverbesserungen, Kundenfreundlichkeit etc ...
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Europäisches Parlament macht Druck für EU-Finanztransaktionssteuer
Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN
Das Europäische Parlament hat heute mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten das bisher klarste Zeichen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gesetzt. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor:
„Bürgerinnen ...
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Frauenkämpfe sind Kämpfe für alle Menschen
Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor 100 Jahren fand das erste Mal der Internationale Frauentag statt. Mit Demonstrationen in vielen Ländern forderten Frauen ihre Rechte ein. In den ersten Jahren kämpften sie vor allem für das Frauenwahlrecht und gegen die zunehmende Kriegsgefahr. In Deutschland setzten sie sich außerdem für höhere Löhne und soziale Rechte ein ...
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Das Kasino bleibt geöffnet
Von Axel Troost
Die Regulierung der Finanzmärkte und was daraus geworden istSeit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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OVG legt kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vor
Pressemitteilung Nr. 5/2011
Die
den Landkreisen gewährten sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007
nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale
Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht dem
Verfassungsgerichtshof ...
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Fragile Erholung des Finanzsektors
J. Bischoff / K. Persson / N. Weber: Das Beispiel Commerzbank
Der Jubel über die Rückkehr der Commerzbank in den
Bereich der schwarzen Zahlen hält sich in der Community der Finanzwelt
in Grenzen. Ungerührt von der neueren Entwicklung hat sich das Rating
der Bank verschlechtert. Bei der Entscheidung zur Herabstufung der
Commerzbank spielen nicht nur die ungewissen Aussichten auf künftige
Krisenhilfe eine Rolle ...
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Schuldenbremse als Politikverzicht
Studis Online
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So
muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür
herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf
öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört ...
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Copy-Affäre: Guttenberg nicht länger tragbar
MdB Paul Schäfer, Pressemitteilung
„Auch die jüngste Guttenberg-Wendung kann nicht verdecken, dass Karl-Theodor zu Guttenberg als Minister nicht länger tragbar ist und auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen sollte“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Plagiatseingeständnis und Doktortitelrückgabe des Verteidigungsministers ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): LKA bei fehlgeschlagenem „Überfallkommando“ auf „Haus der Begegnung“ im Auftrag des Verfassungsschutzes?
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, sagte zum SEK-Einsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“:
Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich ohne Einsatzleiter. Ein sich als solcher bezeichnender Beamter erschien Stunden später auf Forderung eines anwesenden Rechtsanwaltes vor Ort, und seine Erklärungen waren mehr als dürftig. Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19 ...
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Hamburg: König Olaf und die alte Sozialdemokratie
Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Hamburger Wahlergebnisse
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg hat die
hanseatische SPD einen triumphalen Erfolg eingefahren und mit 48,3% das
beste Ergebnis seit fast 30 Jahren erreicht. Sie kann mit knapper
absoluter Mehrheit die neue Landesregierung bilden. Die großen Verlierer
waren die Christdemokraten. Die CDU wurde deutlich abgestraft, verlor
mehr als 20% der Stimmen, die Hälfte der Mandate und landete mit 21,9%
beim schlechtesten Resultat ihrer Nachkriegsgeschichte ...
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Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. Februar zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia
Rede von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke hat direkte Demokratie immer gewollt.
[Gelächter bei der CDU]
Jetzt liegen die Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
[Benedikt Lux (Grüne): Er trägt ja schon schwarz!] ...
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Axel Troost
