Schlagwort: Steuerpolitik
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Ende gut, alles gut bei der Erbschaftssteuer?
Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter – Umverteilung nicht geplant.
Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der
Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr
dauert die Behandlung bereits.
Ende gut – alles gut? Die schwarz-rote Erbschaftsteuerreform ist
treffender mit »Einstieg in den Ausstieg« zu bezeichnen – der
Sachverständigenrat monierte in seinem aktuellen Jahresgutachten, dass
mit der Reform »Partikularinteressen« bedient werden ...
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Kluge Finanzpolitik gibt Impulse
Um einem Einbruch der Konjunktur entgegenzuwirken, startete 1977 ein mehrjähriges "Zukunftsinvestitionsprogramm". So gelang es der Finanzpolitik, einen Aufschwung auszulösen. Im aktuellen Jahrzehnt entwickelte sich die deutsche Wirtschaft über einen längeren Zeitraum äußerst schwach. Denn die Finanzpolitik als Wachstum stimulierende Kraft fiel aus ...
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE. in der abschließenden Beratung des Haushaltes 2009: "Ziehen Sie die Boxhandschuhe aus "
Rede auf Youtube.deRede am 25.11.2008 im Bundestag, 1.Lesung der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2009Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Bundesregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister tanzen auf den Vulkangipfeln dieser Welt, doch in unserem Land tun sie nichts, um die Menschen wirksam vor der Weltwirtschaftskrise zu schützen ...
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Täuschungsmanöver der Kanzlerin
"Die nächtliche Bereinigungssitzung hat gezeigt, dass die
Kanzlerin die Bürgerinnen und Bürger getäuscht hat. Medial hat sie das
von der EU geforderte Konjunkturprogramm unterstützt, doch im
Haushaltsplan findet sich dazu gar nichts", so Gesine Lötzsch zum
Haushaltsplan der Großen Koalition. "Der von der Koalition im
Haushaltsausschuss verabschiedete Haushalt gibt keine Antwort auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise ...
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Wie Steinbrück & Co zum Finanz-Crash beitrugen (Übersicht)
Seit Jahren treibt eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP die Liberalisierung der Finanzmärkte voran. Die neoliberalen Parteien schafften wichtige Regeln ab, erlaubten hoch spekulative Finanzinstrumente und lenkten bewusst immer mehr Gelder in Aktienfonds und ähnlich unsichere Anlagen ...
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DHU zur KFZ-Steuerförderung: Versuchte Wählertäuschung
Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung scharf
wegen ihrer Hilfe bei der »Verramschung« von »Klimakillern« und
»Ladenhütern« der Automobilbranche kritisiert. »Spritdurstige und
übermotorisierte Geländewagen, SUVs und Großraumlimousinen sollen mit
bis zu 1852 Euro die höchste Förderung aus Steuermitteln erhalten,
spritsparende Neufahrzeuge erhalten hingegen mit 80 bis 200 Euro nur
einen symbolischen Zuschuß, so die DUH ...
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Zum Aufkommen an Einkommensteuer 2001 und 2004
„Die Steuerreform 2000 ist – zusammen mit dem Steuerentlastungsgesetz, das bereits in Kraft ist – eine umfassende Reform der Besteuerung, wie wir sie mit diesem Ehrgeiz und in diesem Umfang in Deutschland nicht erlebt haben. Mit 75 Mrd. DM nachhaltiger Gesamtentlastung, ..... ist sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Hans Eichel, 17 ...
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Axel Troost: Die Deregulierung geht weiter – heimlich, still und leise
Während Finanzminister Steinbrück in der Öffentlichkeit den
Eindruck zu erwecken versucht, dass er die Finanzmärkte stärker
kontrollieren möchte, erarbeitet sein Ministerium weiterhin fleißig
Gesetzentwürfe, die die Risiken mehren, anstatt sie in den Griff zu
bekommen.Aktuellstes Beispiel ist das „Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie“ ...
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Geburtstag einer »Heuschrecke«
Hedge-Fonds in Deutschland werden heute fünf Jahre alt
Vor fünf Jahren, am 7. November 2003, beschloss der Bundestag eine Modernisierung der Investmentfonds. Die amtierende Präsidentin Susanne Kastner vermerkte erfreut die Zustimmung »des ganzen Hauses« – die LINKE bzw. PDS hatte damals keine Fraktion im Bundestag. Mit dem neuen Investmentgesetz (InvG) wurden Hedgefonds auch in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb zugelassen ...
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Barbara Höll [MdB]: Wegfall der Erbschaftsteuer würde soziale Schieflage in Deutschland vergrößern
"Ein Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer, mit dem
sowohl CSU als auch SPD das Gesicht wahren können, ist angesichts der
jeweils verlautbarten Minimalziele kaum möglich. Wahrscheinlicher ist,
dass die Erbschaftsteuer zum Jahresende ganz wegfällt. Das aber würde
die soziale Schieflage in Deutschland weiter vergrößern", warnt Barbara
Höll ...
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Jenseits des Dollar?
Vor dem Weltfinanzgipfel: Neue Allianzen zwischen Schwellenländern fordern die Hegemonie der traditionellen imperialistischen Blöcke heraus
Immer mehr Länder rufen wegen der Finanzkrise um internationale Hilfe:
Island, die Ukraine, Serbien, Belarus, die Türkei, Polen, Rumänien,
Kroatien, Lettland, Estland und Litauen – allein in Europa. Bislang ist
erst die Spitze des Eisbergs erkennbar, und es wird ein Dominoeffekt
wie bei den Banken befürchtet ...
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Bundesregierung verzichtet auf Milliardeneinnahmen
Rund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012
entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite
der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern. "Dass die
Bundesregierung die Besteuerung noch nicht einmal geprüft hat, ist ein
Skandal", kommentiert Eva ...
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Axel Troost: "Aller guten Dinge sind acht?"
"Wir brauchen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte. Das hat jetzt endlich auch Steinbrück erkannt. Um so schlau zu werden, hat er allerdings unakzeptabel lange gebraucht. Sein Fortbildungsbedarf in Binsenweisheiten kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen "acht Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte ...
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Island kämpft gegen Staatsbankrott
Notstandsgesetze und Ringen um Milliardenkredit
Island will mit einer staatlichen Kontrolle des gesamten
Bankensektors gegen die Folgen der Finanzmarktkrise vorgehen. "Es
besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in
einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein
könnte", sagte Ministerpräsident Geir Haarde ...
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Frau Merkel muss Garantiezusagen für private Spareinlagen per Gesetz absichern
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach den
Abläufen und vor allem den abenteuerlichen Bekundungen der letzten Tage
steht aus unserer Sicht fest, dass die Bundesregierung, insbesondere
Frau Merkel und Herr Steinbrück, nicht die Lösung des Problems sind,
sondern ein Teil dessen ...
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Ein gutes Geschäft für den Staat
Die Finanzkrise dauert bereits länger als ein Jahr an und vorerst ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, die Ereignisse in der Finanzbranche scheinen sich immer weiter zu zuspitzen. Was bedeutet dieses Erdbeben für die Branche und die USA als führende Wirtschaftsmacht? Prof. Dr. Reinhard Schmidt von der Universität Frankfurt sieht eine Renaissance des Rheinischen Kapitalismus und ein Niedergang des Investment Banking ...
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Der amerikanische Patient
GEOPOLITIK UND FINANZKRISE-Die USA sind viel zu verschuldet, um allein die Märkte zu retten. Das Rezept: Die Verluste werden globalisiert
Die schönen Zeiten vom Mai 2003, als der Präsident der USA mit stolz
geschwellter Brust der Nation sein "Mission accomplished" mitteilen
konnte, sind vorbei. Am Ende seiner Amtszeit erblickt man auf dem
Fernsehschirm einen zerknirschten Bush, einen Finanzminister Paulson,
der auf die Knie fällt, und eine kopflose Führungsriege ...
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Merkels Krisenmanagement wirkt überfordert
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine hat das Krisenmanagement der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der schweren Schieflage der Hypo Real Estate scharf kritisiert:
„Wie bei der IKB stellt die Bundesregierung Mittel bereit, ohne das wirkliche Ausmaß des zu schließenden Milliardenlochs zu kennen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit der Bewältigung der Krise überfordert scheinen. Wenn auch zur Zeit niemand vorhersehen ...
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Weihnachtsmänner im Frühherbst
Sinkende Arbeitslosigkeit und Beitragssatzsenkungen in Zeiten der Rezession
In Krisenzeiten sind Lichtblicke begehrt. Diese scheinen gegenwärtig vom Arbeitsmarkt zu strahlen. 3.080.000 registrierte Arbeitslose meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für September. Das sind 463.000 weniger als vor einem Jahr, 115.000 weniger als im Vormonat, saisonbereinigt immer noch minus 29 ...
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Absturz ins Bodenlose
FINANZPLATZ LONDON - Der wichtigste Immobilienmarkt der EU schlingert heftig. Die Filetstücke abfischen und das Risiko dem Staat überlassen, heißt die Parole
Nun ist auch die hausgemachte britische Immobilienblase
geplatzt. Die Briten machen mehrheitlich die regierende Labour Party
dafür verantwortlich, dass alle Zeichen auf Sturm stehen. Die hatte
ihnen schließlich immerwährende Prosperität versprochen. Gordon Brown
überlebte den Labour-Parteitag in der Vorwoche wohl nur, weil er in
starken Worten versprach, die "City" an die Kandare zu nehmen ...
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