Schlagwort: Schuldenbremse
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Märchen aus der Deutschen Bank: Überschätzte Multiplikatoren bei Ausgabenkürzungen
Von Patrick Schreiner
"Die wirtschaftlichen Folgen jeder Kürzungspolitik sind sehr viel gravierender, als es deren Befürworterinnen und Befürworter wahrhaben wollten. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die jüngst der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, veröffentlicht hat. Überraschend ist ...
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Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
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IMK Report: Zu schwache deutsche Arbeitskostenentwicklung belastet Europäische Währungsunion und soziale Sicherung
Von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener
"Seit Beginn der Währungsunion ist eine zunehmende Divergenz der Lohnstückkostenentwicklung in der Industrie und in der Gesamtwirtschaft und damit der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EWU zu beobachten. Da Länder in einem gemeinsamen Währungsraum nicht die Möglichkeit haben, ihre preisliche ...
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Konjunktureinbruch droht – Europa braucht einen Kurswechsel
DGB standpunkt: Nr. 02/2012
"Die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Verantwortlich dafür ist die sehr schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der EU und den USA. Das europäische Krisenmanagement aus Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen verlängert die ökonomische Talfahrt ...
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Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon zur aktuellen Situation in der EU
Von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parti de Gauche
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozialstaates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit ...
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Griechenland braucht einen Befreiungsschlag
Interview mit Rudolf Hickel
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so« ...
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FES: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell - Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Heinrichs und Thorsten Schulten
"Seit Anfang 2010 schwelt die Krise der Eurozone. Ihr Ausgang ist ungewiss. Die Antikrisenpolitik der EU ist vor allem in Südeuropa mit einer harten Austeritätspolitik verbunden, die eine wachsende Arbeitslosigkeit, sin-kende Reallöhne, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit sich bringt ...
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Schulden und Schuldige - Deutsche Krisendeutungen
von: Dr. Reinhard Blomert
Nach der Lehman-Pleite im September 2008 wurde schnell deutlich, dass auch europäische Banken ungehemmt gigantische Fehlinvestitionen getätigt hatten. Die Schulden der Banken in Deutschland, Großbritannien, Island, Irland und in den südlichen Eurozonenländern, die sich verspekuliert hatten, wurden aufgrund eines Beschlusses der G8-Staaten von ihren Heimatstaaten übernommen, um die Finanzmärkte zu retten ...
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird ...
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Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages - Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19.11.2012
Von Dr. Dieter Vesper, Berlin
In der deutschen Öffentlichkeit wird die europäische Finanz-und Wirtschaftskrise vor allem als Staatsschuldenkrise thematisiert. Insbesondere die südeuropäischen Länder hätten, so die weit verbreitete Meinung, über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen: Lohnsenkungen, Arbeitsmarktreformen, Rückführung überbordender Sozialleistungen, Einschnitte im öffentlichen Dienst sowie eine massive Verringerung der Staatsverschuldung werden angemahnt ...
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Böckler impuls: u.a. Sparen nur mit Augenmaß
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus ...
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Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
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Im Teufelskreis des Staatsschuldenabbaus
Von Rudolf Hickel
Die offizielle Finanzpolitik wird nicht nur in Deutschland und der EU durch einen primitiven Schuldenreduktions-Fiskalismus beherrscht. Ohne den erforderlichen Gesamtblick auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Staatsaufgaben und deren seriöse Finanzierung durch eine gerechte Steuerpolitik wird die in der Tat rasant gestiegene Staatsverschuldung über die Kapitalmärkte monokausalistisch zur zentralen Ursache ökonomischer Fehlentwicklungen erklärt ...
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Griechisches Sparprogramm gebilligt
Athen (dpa/nd) - Das griechische Parlament hat am späten Abend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Noch bevor die Abstimmung zu Ende war, wurde bei der namentlichen Abstimmung die nötige Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten für das Sparpaket erreicht. Das offizielle Ergebnis soll nach der Abstimmung vom Parlamentspräsidenten bekanntgegeben werden ...
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Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte
Von Alexander Ulrich und Steffen Stierle
Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden ...
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Spanien: Kürzungspolitik führt in die Katastrophe
DGB klartext 37/2012
Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien derzeit passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Europäische Kommission und Zentralbank (EZB) loben die spanischen „Reformen". Diese stärkten das Vertrauen der Finanzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit ...
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taz: Die Angst vor dem Gelduntergang
Kolumne von Jens Berger
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite von der Tageszeitung (taz)
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Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kommentar zu Heiner Flassbeck
Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw ...
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Die Konsequenzen der Sparpolitik in Irland
Von Paula Clancy
"Nach vier Jahren Sparen erscheint eine weitere wirtschaftliche Stagnation durch die zusätzlichen strengen Einsparungen, die für die nächsten drei Haushalte geplant sind, unabwendbar. Während es 2011 schwache Anzeichen eines Wachstums gab, deuten einige Prognosen darauf hin, dass dieses 2012 nicht anhalten wird, und dass eine mittelfristige Rückkehr zum Wachstum erheblich gefährdet ist ...
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