Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Förderinstrumente für Arbeitslose
Die Pläne der Regierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose sind am Montag, 5. September, bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unterstützten sie das Ziel einer flexibleren Arbeitsvermittlung.Die dreistündige Ausschußsitzung ...
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Aktuelles Argument: Bundeshaushalt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, für Zinszahlungen und für die Bundeswehr ...
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Anmerkungen zur Eigentumsfrage und zu Wirtschaftsdemokratie im Leitantrag an den Bundesparteiparteitag zum neuen Parteiprogramm
Dr. Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer Wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
(...) DIE LINKE bekennt sich ausdrücklich zur Existenzberechtigung dieser privatwirtschaftlichen Unternehmen in einer Wirtschaft des demokratischen Sozialismus. Erforderlich sind Rahmenbedingungen, die diesen Unternehmen eine echte Chance am Markt gewähren und Formen des prekären Unternehmertums mit Selbstausbeutung wie Scheinselbständigkeit, Subunternehmer ohne wirtschaftliche Rechte u ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Deutscher Reichenschutz
Kolumne von Christa Luft im Neuen Deutschland
Öffentlich verhallt ist eine Mitteilung der Deutschen Bundesbank von Ende August. Danach beliefen sich die privaten Geldvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2011 auf 4,825 Billionen Euro. Gegenüber 2009 war das ein Plus von 203 Mrd. Euro. Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen Kante ...
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»Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst sein«
Vortrag von Heiner Flasbeck, Chefsvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock
Ich möchte mich auf drei Fragen konzentrieren, von denen ich auch glaube, dass sie nur schwer verstanden:Es gibt Macht, es gibt Ideologie und es gibt Interessen. Wenn man erfolgreich sein will, muss man sich doch auf die Fragen konzentrieren, wo man jetzt nicht nur die Macht direkt angeht, sondern wo man den Menschen versucht zu erklären, dass selbst die wichtigsten Dinge missverstanden oder gar nicht verstanden werden ...
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"Der Euro steuert auf den Eisberg zu"
"Was passiert mit unserem Geld, wenn die Turbulenzen an den Märkten eine Kettenreaktion auslösen und die Euro-Zone zerfällt? Beraten von Prof. Clemens Fuest aus Oxford hat Handelsblatt ein „Worst-Case-Szenario“ entworfen.", Lesen Sie den Beitrag im Handelsblatt online
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Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen
Tatsächlicher Ausbildungsplatzmangel zum 31. August 2011
Am 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Die Bundesregierung ist mit dem Ausbildungsmarkt zufrieden. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zum 31. August sogar einen Überschuss von über 3.000 Ausbildungsplätzen.
Doch der gute Schein trügt: 70 Prozent der unversorgten Bewerber/innen tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil sie inzwischen einen ungelernten Job angenommen haben, in eine Warteschleife abgeschoben wurden oder ihre Suche schlicht aufgegeben haben ...
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Warten auf die Wende
Von Tom Strohschneider
"Zieht die SPD bald in den Umfragen an der Union vorbei? Vielleicht. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokraten schon die besseren Antworten auf die Krise hätten (...)", schreibt Tom Strohschneider im Freitag Online
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US-Ökonom fordert von EZB billigeres Geld
Von Dorit Heß und Olaf Storbeck
"Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz greift im Interview Europas Wirtschaftspolitik harsch an. Statt sich um Inflation zu sorgen müsse die EZB für Wachstum kämpfen - auch im Interesse der deutschen Exporteure."
Interview online auf der Internetseite des Handelsblattes lesen
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Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0
Axel Troost & Lisa Paus, SCHRIFTENREIHE DENKANSTÖßE
In den vergangenen Monaten ist die Europäische Währungsunion (EWU) in einem bisher nicht bekannten Maße in Frage gestellt worden. Es steht wirklich ernst um den Euro. Das erkennt man vor allem daran, dass in Medien und Politik nicht nur beschworen wird, dass ein Ende der Währungsunion undenkbar schlimme Konsequenzen hätte ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Wolfgang Nesković und Dr. Axel Troost, Mitglieder des Deutschen Bundestages
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schuldenbremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen
Folienvortrag auf der Kommunalpolitischer Kongress der LINKEN am 27. August 2011 in Hannover
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Das Banken-Beben
Unruhe in der Geldindustrie:
Alle Indikatoren, insbesondere die sogenannten Kreditausfallversicherungen, belegen das große Misstrauen gegenüber der Branche. Selbst die Finanzinstitute leihen sich untereinander kaum noch Geld.Die Furcht vor einer Bankpleite wächst.Autoren: H. Alich, A. Dörner, R. Landgraf, P. Köhler, M. Kurm-Engels, M ...
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Rezessionsfaktor Merkel
Kommentar von Thomas Fricke in der FTD
Die konjunkturellen Warnsignale nehmen zu. Weniger wegen der jüngsten Aktienkurseinbrüche, sondern vielmehr als Folge der neuen Panikrunde um Europas Staatsfinanzen. Jetzt rächt sich das ewige Zögern und Zaudern der Kanzlerin. Den Beitrag auf FTD Online lesen
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Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
Von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker
"In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch auf die Verschuldung des Auslands setzende deutsche Wirtschaftsmodell trägt deshalb die Hauptverantwortung für die Eurokrise ...
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Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid erstmals vergeben
Die Politologin Nicola Liebert wurde für eine Arbeit über Steuergerechtigkeit in der Globalisierung ausgezeichnet
"Determinanten einer nachhaltigen Steuerpolitik im Kontext der Globalisierung" - so lautet der Titel der Dissertation, für die die Politologin Nicola Liebert kürzlich den Jörg-Huffschmid-Preis erhalten hat. Verliehen haben die Auszeichnung die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und sein Wissenschaftlicher Beirat, die EuroMemo Gruppe sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Eurobonds für deutsche Jobs
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Mit jeder neuen Krisenwoche wächst die Gefahr, dass die verselbstständigten Panikschübe der Finanzbranche auch Deutschlands Konjunktur torpedieren. Höchste Zeit für radikalere Mittel.Weiter lesen auf FTD Online
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Zur Bildung progressiver Bündnisse
Von Asbjørn Wahl*, Aus: Gegenblende, 23. August 2011
"Die Lage in Europa wird zunehmend schlechter. Im Gefolge der Finanzkrise sehen wir uns nun einer Krise der staatlichen Finanzierung gegenüber, die nach und nach in eine tiefe soziale und politische Krise mündet. Nimmt man die Umwelt- und Klimakrise hinzu, so erscheint die Zukunft nahezu dramatisch."Lesen Sie den Beitrag online auf www ...
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Zweitakter als europäischer Wirtschaftsmotor?
Von Bernhard Sander
Die Zusammenarbeit der beiden führenden Volkswirtschaften Europas bzw. ihrer Regierungen verläuft bisher nicht besonders produktiv. Nun haben Staatspräsident Sarkozy und Angela Merkel sich auf eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone verständigt. Diese Formel wird an den zugrundeliegenden Problemen Europas wenig ändern ...
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