Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?
Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv
vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS.
Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die
Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.Weiterlesen auf rbb-online
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NEUE ENERGIE FÜR EIN ATOMSTROMFREIES HESSEN
Grundlinien eines Landesenergieprogramms für Hessen - erarbeitet für den SPD-Landesverband Hessen -, Oktober 2006
Rechtsanwalt FABIO LONGOWissenschaftlicher Mitarbeiter HEIKO STUBNERPROF. DR.-ING. KLAUS TRAUBE„Fossile Großkraftwerke sind kein geeigneter Ersatz für Atomreaktoren. Dazu sind die Klimagefahren zu alarmierend. Daraus ergibt sich eine kristallklare politische Konsequenz, vor der sich immer noch viele herumdrücken: Wir müssen so schnell wie möglich den Übergang von der fossil-atomaren Energieversorgung zu einer mit Erneuerbaren Energien vollziehen ...
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Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone
Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität?
Aus dem Vorwort:"Bereits in der Gründungsphase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde von Kritikern gewarnt, dass die nationalen Lohnkosten in einem auf Wettbewerbsprinzipien basierenden gemeinsamen Währungsraum unter erheblichen Abwärtsdruck geraten könnten. Unterschiedlich gestaltete ...
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Regionale Kosten-Nutzen-Analyse für eine EDU - Strategie
Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH (PIW), Bremen 1989
"Bei den investitionsinduzierten Effekten werden mit Hilfe der Input-Output-Analyse sowohl die direkten als auch die indirekten Bremen-Effekte errechnet. Zur Bestimmung der Auswirkungen der direkten Investitionseffekte auf die Produktion und Beschäftigung wird auf Basis der energierelevanten Angebotspalette für Bremen das in der Region vorhandene Angebotspotential quantifiziert ...
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Haushalts- schlägt Tarifpolitik
Michael Wendl: Der Tarifabschluss mit den Bundesländern
Am 10. März haben sich ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes auf der einen Seite mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite auf eine Anhebung der Arbeitsentgelte und auf Veränderungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten in bestimmte Entgeltgruppen verständigt. ...
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Nukleares Zeitalter unverzüglich beenden
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Anmerkungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie – wer definiert gesellschaftliche Interessen und wie organisiert man sie?
Von Franziska Wiethold
Aus den VorbemerkungenDie neueren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie präsentieren nicht mehr den traditionellen Gegenentwurf mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Planung durch aufeinander aufbauende Wirtschafts- und Sozialräte. Die Dominanz kapitalistischer Profitmaximierung ...
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Demokratisierung der Wirtschaft
Markt und Mitbestimmung – Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Revitalisierung
Welche desaströsen Wirkungen entfesselte Märkte erzeugen, führt die jüngste Krise vor Augen. Kein Zweifel, die Jagd nach maximaler Rendite kann unter Bedingungen vollkommener Konkurrenz und unter der Voraussetzung wohlinformierter Marktteilnehmer zu Produktivitätsfortschritt, Produktverbesserungen, Kundenfreundlichkeit etc ...
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Das Kasino bleibt geöffnet
Von Axel Troost
Die Regulierung der Finanzmärkte und was daraus geworden istSeit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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Schuldenbremse als Politikverzicht
Studis Online
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So
muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür
herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf
öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört ...
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Sondermemorandum 2011
Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion
Die zum 1. Januar 1999 gestartete europäische Währung befindet sich in einer Krise, die ihre Existenz bedroht. Nicht der naiverweise erwartete Abbau der ökonomischen und sozialen Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ist in den letzten zwölf Jahren vorangeschritten. Vielmehr dominiert eine Auseinanderentwicklung, die durch die massiven Exportüberschüsse im Euroraum vorangetrieben worden ist ...
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Information: GIPS-Staaten
In Griechenland ist das Leistungsbilanzdefizit seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter angestiegen und erreichte 2007 fast 15% des BIP. Auch in Griechenland hat die Auslandsverschuldung damit die Marke von 100% des BIP deutlich überschritten. Anders als in Portugal hat sich die Produktivität bis zum Ausbruch der Krise durchaus günstig entwickelt ...
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Merkel will deutsches Europa
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Ungeachtet stark unterschiedlicher ökonomischer, finanzieller und sozialer Bedingungen der anfangs beteiligten elf Länder wurde 1999 der Euro kreiert. Inzwischen gilt er in 17 Staaten. Doch über die Geldpolitik ist die Koordinierung nicht hinausgekommen. Die jüngste Finanzkrise, die durch nationale Kreditgarantien für Pleitebanken in mehreren Euro-Ländern zu einer Staatsschuldenkrise mutierte, hat die Fehlkonstruktion dem Einsturz nahe gebracht ...
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Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. Februar zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia
Rede von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke hat direkte Demokratie immer gewollt.
[Gelächter bei der CDU]
Jetzt liegen die Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
[Benedikt Lux (Grüne): Er trägt ja schon schwarz!] ...
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Sondermemorandum 2011
Presseberichte/ Auswertungen
"... Analyse zufolge befindet sich die europäische Währung in einer existenzbedrohlichen Krise. Die ökonomischen und sozialen Unterschiede in der europäischen Union seien in den letzten zwölf Jahren nicht kleiner geworden. ",schreibt Carsten Cloth im Tagesspiegel vom 22.2.2011
Linke Ökonomen wollen Euro retten"Der Euro befinde sich in einer existenzbedrohenden Krise ...
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Pressekonferenz am 22.2.2011: „Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ein SONDERMEMORANDUM vor
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen Mit Beginn der Pressekonferenz ist das SONDERMEMORANDUM auch auf der Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verfügbar ...
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Ein Diskussionsangebot: Wir Berlinerinnen und Berliner kaufen unser Wasser zurück
Von Klaus Lederer
1. Berlin braucht neue Ideen für Beteiligung, Transparenz und Kontrolle
„Die Koalition setzt sich für eine Rekommunalisierung der BWB ein.“ So heißt es unter der Überschrift „Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern“ in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke für die Legislaturperiode 2006 – 2011 vom 20 ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Axel Troost*
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität
– EUROMEMORANDUM 2010/2011 –
In der EU kehrte das Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 zurück, das Produktionsniveau lag aber unterhalb des Vorkrisenlevels und das Finanzsystem blieb insgesamt sehr fragil. In Folge der Finanzkrise und der anschließenden gesamtwirtschaftlichen Krise waren die EU-Staaten mit ansteigenden Haushaltsdefiziten konfrontiert, die aus den Kosten der Rettungspakete für den Finanzsektor, den Konjunkturprogrammen sowie den Steuerausfälle resultierten ...
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