Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ...
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Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der
Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die
Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE ...
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Guter Lohn für gute Rente
WSI-Diskussionspapier
Die Entwicklung der Löhne hat für das deutsche Rentenversicherungssystem eine doppelte Bedeutung: Zum einen bildet sie über das Umlageverfahren die wesentliche Grundlage zur Finanzierung der aktuellen Renten, in dem ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttolohn (derzeit 19,9 %) als Rentenbeitrag in die Rentenkasse abgeführt wird ...
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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LINKE beantragt Aus für Rente ab 67
Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab
67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der
kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwei Jahren
beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden. "Die
Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", so der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst ...
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Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!
Rede von Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., 20.6.2009 in Berlin
"Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen", mobilisiert Gregor Gysi in seiner Rede ...
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Mehr Demokratie und Freiheit wagen
"Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig ...
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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Für eine starke Linke - DIE LINKE.
Es geht um reale Veränderungen – Für eine LINKE, die die Lage der Menschen verbessert
-------Den Aufruf hier unterzeichnen-------
Vor vier Jahren haben wir uns gemeinsam auf den Weg zur Gründung einer neuen LINKEN gemacht. Wir sind damals angetreten, um eine Politik im Interesse der Mehrheit zu machen. Heute können wir stolz sagen: Es hat sich gelohnt. DIE LINKE wirkt. Ohne uns hätte ab 2005 eine schwarz-gelbe Mehrheit den Sozialstaat zertrümmert ...
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Die Krise – nichts gelernt aus der Geschichte?
Die Aufgabe der Linken ist gigantisch. Mit Sektierertum ist sie nicht zu meistern.
Zurzeit findet in den Wirtschaftsblättern und unter Konjunkturexperten eine Debatte über die Aussichten der Jahrhundertkrise statt. Der Streit geht um drei Buchstaben: V, U oder L. V bedeutet: Nach der tiefen Krise folgt ein umso stärkerer steiler Aufschwung. U heißt: Nach einer längeren Stagnation folgt eine kräftige Aufwärtsbewegung ...
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Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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»Ich streike für bessere Bildung«
Gibt’s doch nicht, dachte sich Annika Hölscher aus Bielefeld voriges Jahr im November. In der ganzen Republik waren Zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen und schrien ihre Wut über das Bildungssystem heraus. Nur in Bielefeld protestierte niemand. „Hier muss doch auch was möglich sein“, sagte sich die 20-Jährige, und ein Entschluss war geboren: Bei den nächsten Protesten ist Bielefeld dabei ...
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Dagmar Enkelmann: »DIE LINKE verfügt über sozial gerechte und finanzierbare Alternativen«
Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet? Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen ...
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Linksfraktion: Solidarität mit den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten
Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten eine
überaus wichtige Arbeit. Erzieherinnen, Sozialpädagogen und
Sozialarbeiter tragen mit ihrem hohen Engagement wesentlich dazu bei,
dass Kinder und Jugendliche, in soziale Not geratene Menschen und
Menschen mit Behinderungen eine Zukunftsperspektive erhalten und die
Chancen in unserer Gesellschaft etwas gerechter verteilt werden ...
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Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
"Als der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn Ende Oktober die gegenwärtige
Wirtschaftskrise mit den Worten kommentierte, 1929 habe die Suche nach
„Sündenböcken“ in Deutschland eben die Juden getroffen, heute treffe es
die Manager, löste der unsägliche Vergleich völlig zu Recht einen
Proteststurm aus ...
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Mogelpackung Reichensteuer - Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will
WDR-Beitrag/ Monitor
Zum Monitor-Video- und TextbeitragReichensteuer <-> Vermögenssteuer:Frank-Walter Steinmeier plädiert für die sogenannte Reichensteuer. Die aber betrifft nur die oberen Einkommensklassen mit einer Gesamteinnahme von ca. zwei Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer jedoch (Steuersatz: 1% ) würde etwa 16 Mrd ...
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Die Bremer Stadtmusikanten und der Räuberkapitalismus
Bewerbungsrede für den Platz 2 der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl auf der LandesvertreterInnenversammlung am 14.6.09 in Burgstädt b. Chemnitz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Gäste,
wir Ihr wisst, komme ich aus Bremen, jener Stadt, in der die Bremer Stadtmusikanten im Märchen der Gebrüder Grimm ihr Glück suchten. „Etwas besseres als den Tod, finden wir allemal“, sagten sie sich, als ihre Herren sie nicht mehr brauchten ...
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Rede, Dietmar Pellmann (DIE LINKE. Sachsen) zur Altersarmut in Sachsen: "2020 leben in Sachsen 30 % der über 65-Jährigen in Altersarmut."
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich doch etwas überraschend, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie springen sozusagen auf den bereits in Gang befindlichen Zug auf – man könnte sagen: lieber jetzt als überhaupt nicht ...
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Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier
"Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden ...
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