Schlagwort: Sachsen
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Menschenfeindlichkeit und NPD-Verbotsverfahren
Von Otto König und Richard Detje
Während am Vormittag des 18. Februar im Bundestag auf Antrag der Grünen über die Drucksache 18/7553 »Demokratie stärken – dem Hass keine Chance geben« beraten wurde, skandierte ein hundertköpfiger Mob im sächsischen Clausnitz »Wir sind das Volk«. Weinende Frauen und Kinder in einem Bus, umringt von »besorgten« Bürgern, die lautstark grölten: »Weg mit dem Gelumpe!«( ...
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CDU-Ideologie hat sächsische Zivilgesellschaft geschwächt
Von Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, ging auf der am Freitag in Dresden stattgefundenen Landesvorstandssitzung hart mit der sächsischen CDU ins Gericht. So sei es geradezu abenteuerlich, dass die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz plötzlich der Beweis seien, dass man das Problem der ...
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Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft
Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib-/Brennstoffen und Chemieprodukten von Detlef Bimboes
Vor dem Hintergrund fortdauernder Auseinandersetzungen über die Zukunft der Braunkohle
wachsen in den Förderregionen die Sorgen um Arbeitsplätze sowie um langfristige
wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb wird politisch seit längerem
– angestoßen insbesondere in Ostdeutschland und auch durch NRW - die stoffliche Nutzung
d ...
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Asyl in Sachsen
Auswertung der Willkommens- und Asyltour von Abgeordneten der Linksfraktionen im Sächsischen Landtag, im Bundestag und im Europaparlament.
Kein Thema hat im Jahr 2015 den politischen
Diskurs so sehr bestimmt wie die
Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten.
Dabei hat sich der Fokus von
Aufnahme immer mehr auf Abschottung
verschoben, was zur weiteren Einschränkung
des Grundrechtes auf Asyl und der
Freizügigkeit in der EU führte ...
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Veranstaltungshinweis: "Willkommen in Sachsen?"
Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter, am 11.12.2015 in Dresden
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 300Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 DresdenZeit: 11.12.2015, Beginn 14:00 UhrKein Thema hat im Jahr 2015 den politischen Diskurs so sehr bestimmt wie die Aufnahme von Geflüchteten. Dabei hat sich der Fokus immer mehr auf Grundsatzfragen verschoben: Das Grundrecht auf Asyl und die Freizügigkeit in der EU ...
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GeoWerkstatt Leipzig e.V. erhält 400 Euro Spende des Bundestagsvereins der LINKEN
Für das Projekt "SummerSchool 2015" erhielt der Verein GeoWerkstatt Leipzig e.V. am 28. August 2015 eine Spende in Höhe von 400 Euro vom Verein der LINKEN Bundestagsfraktion. Übergeben wurde der Spendenscheck durch den Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost.Seit acht Jahren setzt sich die SummerSchool mit aktuellen Aspekten der Stadtentwicklung am Beispiel Leipzigs auseinander ...
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Angefeindet und bedroht - Die Gewalt der braunen Kader
Von Otto König und Richard Detje
In der Nacht vom 24. auf den 25. August brannte die für rund 100 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft im brandenburgischen Nauen aus, zwei Tage zuvor ein Haus im schwäbischen Weissach und wiederum zwei Tage davor brannte es im Asylbewerberheim in Neustadt an der Waldnaab in der bayerischen Oberpfalz. Verbale und handgreifliche Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland lassen zivilisatorische Hemmschwellen derzeit zerbrechen – quer durch die Republik ...
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Polizei-Notstand - "Freistaat" Sachsen hat sich selbst abgeschafft
Von Rico Gebhardt
Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen ...
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Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand
Von Marei Pelzer
Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten ...
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"Wir brauchen die Mehrheit der Zivilgesellschaft"
Von Bodo Ramelow
Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle. Die rassistischen Ausschreitungen von Heidenau müssen der letzte Weckruf sein: Wir brauchen jetzt die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, dass wir in der Asyldebatte nicht Worte wählen, aus denen verbale Brandsätze werden können ...
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Christopher Street Day in Leipzig 2015
Aufruf zum CSD in Leipzig 2015:"Vor zwölf Jahren hat der Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen, um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden. Doch die rechtliche Gleichbehandlung mit der Ehe wurde nur Schritt für Schritt gegen erbitterten politischen Widerstand juristisch erkämpft ...
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Der Essener Parteitag der AfD - Für dezidierten Rechtspopulismus
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird nach dem Sieg im Machtkampf mit dem wirtschaftsliberalen Mitbegründer Bernd Lucke ihre Partei noch stärker im rechtspopulistischen Programmspektrum profilieren. Petry setzte sich im Kampf gegen Lucke mit entsprechenden Themen wie Islamkritik oder der Forderung nach einer freundlichen Außenpolitik gegenüber Russland durch ...
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Freital kam nicht über Nacht
Von Michael Leutert, MdB aus Chemnitz in Sachsen, und Juliane Nagel, MdL Sachsen und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik
Seit Tagen gibt es im sächsischen Freital rassistische Proteste gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge. Die Stimmung vor dem Flüchtlingsheim ist aggressiv. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vor Ort und stachelt die Leute an. Was ist geschehen? Der unmittelbare Anlass ist das Versagen des CDU-Innenministers bei der Erstaufnahme, das in Freital besonders schlimme Folgen hat ...
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Landtagsrede von Enrico Stange zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! - Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen.
„Sie haben vollkommen recht, Sie haben nicht versucht eine einseitige Schuldzuweisung vorzunehmen, Sie haben es in die Tat umgesetzt. Das ist Fakt.“ „Wenn wir nicht begreifen, was da gesellschaftlich vor sich geht, werden wir dieses Problem nicht verstehen. Wir doktern an den Symptomen, nicht an den Ursachen ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Sachsen im Mai 2015
DIE LINKE Sachsen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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G7-Gipfel in Dresden: Wachsende Ungleichheit kümmert die Finanzminister nicht
Pressemitteilung von Axel Troost: „Gipfel Teil des Problems, nicht der Lösung“/ Diskussionsveranstaltung mit Troost am 28. Mai in Dresden
„Als Gastgeberin konnte die
Bundesregierung die Tagesordnung gestalten. Eine seltene Gelegenheit,
alle sieben Jahre einmal wichtige Themen auf die Agenda zu setzen.
Dazu müsste eigentlich die seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit
gehören. Für die G7 wäre es ein Leichtes, mit vermögensbezogenen
Steuern und anderen Instrumenten dagegen vorzugehen ...
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Rettet Bus und Bahn! Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bis 26. Juni unterzeichnen
Der langjährige verkehrspolitische Sprecher und jetzige innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Leipzig dazu auf, sich an der Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zur Sicherstellung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund zu beteiligen ...
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Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
Am 10. April wurde in einer gemeinsamen
Pressekonferenz von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und
der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende
„Asyl- und Willkommenstour“ vorgestellt ...
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Wir ziehen um!
Ab sofort finden Sie die Abgeordnetenbüros von Dr. Axel Troost (MdB) und Enrico Stange (MdL) im Erdgeschoss des „Hornschen Hauses“, Roßmarktsche Str. 1, 04552 Borna. Das „Hornsche Haus“, an der Ecke Kirchstraße/ Roßmarktschen Straße, ist vermutlich das älteste erhaltene Wohnhaus Bornas und wurde benannt nach dem Kaufmann Hermann Hörn ...
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