Schlagwort: Umverteilung
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Von Mythen um den Solidaritätszuschlag und warum selbst Kanzlerin Merkel zurecht an ihm festhält
Von Axel Troost
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Solidaritätszuschlag. Von konservativer und liberaler Seite wurden dabei zahlreiche Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen.Immer wieder wird behauptet der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, ...
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Nimmt der Länderfinanzausgleich den Anreiz zum Steuervollzug?
Von Axel Troost
Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur Bruchteile der zusätzlichen Einnahmen behalten ...
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Superreichensteuer?
Von Axel Troost
Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: ...
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Aufbau Ost – gelungen?
Von Dr. Wolfgang Kühn
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den neuen Bundesländern bleibt weiter zurück: Die Kluft in der Wirtschaftskraft der beiden Landesteile hat sich im letzten Jahrzehnt verfestigt – noch schwerwiegender ist der anhaltend sich wieder stetig vergrößernde absolute Rückstand der Wirtschaftskraft beider Landesteile ...
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Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
Bundestagsrede von Axel Troost am 13.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Er hat das gut auf den Punkt gebracht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Hervorragend gemacht!)
Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich ...
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Steuerschätzung des IMK: Einnahmen steigen bis 2020 auf 807 Milliarden Euro - Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln
Pressemitteilung Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Bund, Länder und Gemeinden können infolge des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wirtschaftsaufschwungs in diesem und in den kommenden Jahren bis 2020 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. 2016 wird das Aufkommen aus Steuern und Abgaben zwar noch recht moderat um 2,7 Prozent auf gut 691 Milliarden Euro wachsen ...
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Stichwortartige Kurzbewertung der Positionen des Bundes für die Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Von Axel Troost
„Beiliegende Modellrechnung zeigt, dass die Berücksichtigung aller vorstehend angeführten Punkte durch Modifikation des Ländermodells unter Erhalt seiner Verteilungsergebnisse möglich ist.“ Hier wäre die Frage, ob das insgesamt so bleibt oder 2019 (von 2015 extrapoliert) ein Sonderfall ist ...
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Länderfinanzausgleich – Bund verhandelt wie im Kindergarten
Von Axel Troost
Nach mehreren Monaten hat der Bund nun endlich eine Antwort auf den Vorschlag der 16 Bundesländer zur Reform des Länderfinanzausgleichs präsentiert – und fährt eine störrische Linie.
Statt dem Ländervorschlag halb entgegen zu kommen, wird dieser in weiten Teilen mit (teilweise nicht unbegründeten) technischen und verfassungsrechtlichen Argumenten abgelehnt ...
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Zwischenbericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit
DIE LINKE
Seit dem Jahr 2000 hat sich in Deutschland eine starke Umverteilung von den Löhnen zu
den Gewinnen und Vermögenseinkommen vollzogen, und zwar im Gefolge der Agenda
2010 und im Zuge des Aufschwungs 2004 bis 2007. Die Lohnquote sank in diesem Zeitraum
stark von über 71 auf unter 64 Prozent. In der Krise 2008/2009 stieg die Lohnquote
aufgrund der Stabilität der Löhne bei gesunkenen Gewinnen wieder auf etwa 68 Prozent
und hat sich seitdem auf diesem Niveau stabilisiert ...
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Ungleiche Verteilung von Vermögen gefährdet Wohlstand
DGB Verteilungsbericht 2016
Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Wie stehen wir im internationalen Vergleich da? Das haben die Wirtschaftsexperten des DGB untersucht und einen 90seitigen Verteilungsbericht erstellt. Datenbasis sind unter anderem Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aus den Ergebnissen:
Die Einkommenungleichheit in Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Trend zugenommen ...
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Auch Konzerne müssen zahlen!
Unterschreiben für Transparenz und gegen Steuerflucht der Konzerne
Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.
Wir fordern als einen ersten Schritt, dass Unternehmen für jedes Land in dem sie tätig sind, veröffentlichen müssen, welche Geschäftstätigkeiten sie ausüben und wie viel Steuern sie zahlen ...
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Abgekoppelte Regionen - Zur Rolle des Länderfinanzausgleichs
Von Axel Troost
Auch und gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hartnäckige, sich weiter verschärfende Ungleichheit festzustellen. Diese Ungleichheit bildet sich nicht nur auf individueller Ebene ab, sondern auch in strukturschwachen und strukturstarken Regionen ...
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Ein Prozent besitzt ein Drittel - Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland
Böckler Impuls Ausgabe 03/2015
Multimillionäre und Milliardäre kommen in den gängigen Studien kaum vor. So besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, „nur“ knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus ...
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Gefährdete Chancengleichheit
Von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg
Finanzminister Schäuble hat bereits vor Monaten in den Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen eingebracht. Darin schränkt er die steuerlichen Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen „minimalinvasiv“ ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen aufgrund großzügiger Verschonungsregeln zu 85 beziehungsweise gar zu 100 Prozent nicht besteuert ...
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Jetzt Steueroasen trockenlegen!
Unterschriftenaktion Oxfam Deutschland
Soziale Ungleichheit hat
einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen
mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
zusammengenommen.
Dabei spielen Steueroasen
eine wichtige Rolle: Dort schlummert ein ungeheures Vermögen. Jedes
Jahr entgehen allein Entwicklungsländern laut Schätzungen 100
Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne ...
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Polarisierende Konvergenz Zur Ost-West-Diskrepanz privater Vermögensverhältnisse
Von Ulrich Busch
Thomas Piketty zufolge wurde „die Frage der Vermögensverteilung“ von den Ökonomen lange Zeit vernachlässigt. Mit der spürbaren Zunahme der Ungleichheit in der Gesellschaft habe sie heute aber wieder deutlich an Interesse gewonnen (Piketty 2014: 32). Bezeichnend dafür ist die von Paul Krugman ...
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Länderfinanzausgleich: Keine Aufkündigung der Solidarität - Länder bieten Bund einen pragmatischen Kompromiss an
Von Axel Troost, Christoph Freydorf und Jan Restat
Nach vielen Verhandlungsrunden und öffentlichem Schlagabtausch haben sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Angebot gegenüber dem Bund geeinigt. Es liegt weitgehend zwischen den beiden zuletzt diskutierten Vorschlägen zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA): Der dritten Fassung des „Scholz-Schäuble Vorschlags“ (von Seiten des Bundes und Hamburgs) sowie dem „B-Länder Vorschlag“ (der CDU/CSU geführten Bundesländer) ...
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Kommunen nicht hängen lassen: Flüchtlingsintegration (und regionale Strukturschwächen) bundesweit und solidarisch angehen!
Von Axel Troost
Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen deshalb nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Staatsfinanzen aufgabengerecht verteilen
GEW Transparent, Ausgabe 1-2015
Wer im Bildungssystem unterwegs ist, kennt das schon: Bildung ist Ländersache. Und bei 16 Bundesländern heißt das dann: 16 Bildungssysteme existieren nebeneinander. Wer schon mal mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes umgezogen ist, weiß von diesen Unterschieden ein Lied zu singen ...
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Protokollauszug Ministerpräsidentenkonferenz vom 3.12.2015 - Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder empfehlen der Bundeskanzlerin
folgenden gemeinsamen Beschluss:Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit folgenden
Eckpunkten auf der Grundlage der beiliegenden Tabelle umzusetzen, die Bestandteil
dieses Beschlusses ist (Grundlage ist die Steuerschätzung Mai 2015 für das Jahr
2019) ...
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