Schlagwort: Völkerrecht
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Bundestagsrede von Dietmar Bartsch am 07.09.2016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt ...
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Veranstaltungshinweis: Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik
Eine Tagung am 10.09.2016 in Berlin
Samstag, 10.09.2016, 10:00
Uhr bis 17:00 Uhr
Unser Land steht vor der
Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl
von Geflüchteten. Die Fluchtbewegungen der jüngsten Zeit sind
Ausdruck einer „Globalisierung von unten“. Dies ist auch eine
Konsequenz von Staatszerfall ...
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Nach dem Brexit: Vorrang für ein soziales Europa
Von Gerhard Bosch
Ginge es nur um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU), könnte man auf den Brexit gelassen reagieren. Abstimmungen in der EU werden wahrscheinlich einfacher, und an großem wirtschaftlichen Schaden sind beide Seiten in den Austrittsverhandlungen nicht interessiert.Es geht aber um viel mehr! Für den Brexit haben vor allem die gestimmt, die sich als Verlierer unkontrollierten internationalen Wettbewerbs sehen ...
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Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD
Von Albrecht von Lucke
Vor einem Jahr konnte noch keiner ahnen, wie sehr die großen Fluchtbewegungen die Bundesrepublik verändern würden. Allerdings nicht in den weitgehend unveränderten Städten und Gemeinden, sondern in den zunehmend aufgeheizten Debatten – wie jene um das Burka-Verbot allzu deutlich zeigt.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Kann die SPD-Basis CETA noch kippen?
Von Axel Troost
Bei den Verhandlungen zu
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada
(CETA) könnte uns eine Vorentscheidung bevorstehen, die vor allem
von der SPD-Basis abhängen wird.
Offiziell soll der transatlantische
Handel erleichtert werden. Zudem sollen ausländische Firmen einen
leichteren ...
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Brexit und Institutionen der EU
Von Bernhard Nagel
Am 23. Juni 2016 sprachen sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
(UK) in einer Volksabstimmung die Abstimmenden mit der knappen Mehrheit von
51,9% dafür aus, die Europäische Union zu verlassen. Die Volksabstimmung ist für die
britische Regierung nicht bindend, die neue Premierministerin May hat jedoch angekündigt,
sich an das Ergebnis, den „Brexit“, zu halten ...
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Das Ende von CETA und TTIP kann eine Politikwende einleiten
Von Axel Troost
Robert Zoellick, ehemaliger Präsident der Weltbank und US-Handelsbeauftragter ist skeptisch, dass sich noch eine Einigung beim umstrittenen TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU erreichen läßt. Zoellick wörtlich: „Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. … Theoretisch reicht die Ermächtigung zum Aushandeln des Abkommens bis ins Jahr 2018 ...
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Gabriel will durch die Wand
Von Karl Doemens
Vorsichtshalber kommen die Delegierten rund 200 Kilometer entfernt von der Hauptstadt zusammen. Wenn der Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg tagt, sind Journalisten nicht zugelassen. Möglichst unauffällig soll die Positionierung der Partei zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nach dem Willen der Verantwortlichen über die Bühne gehen ...
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Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf
Von Rolf-Henning Hintze
Über Monate schien die SPD-Basis sprachlos gegenüber der vielen Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über CETA, sondern ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ...
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Die Totengräber Europas
Von Arno Luik
Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.
Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht ...
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Wer braucht heute noch Die Linke?
Interview mit Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin
"Natürlich wird die in Berlin auch antreten. Ich denke nur, wir nehmen in öffentlichen Debatten oft wahr, dass Die Linke und die AfD sozusagen so in einem Atemzug genannt werden, als gäbe es irgendwie ein System kommunizierender Röhren zwischen Wählerinnen und Wählern der Linken einerseits und denen der AfD andererseits ...
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Brexit oder: Die verzockte Demokratie
Von Albrecht von Lucke
Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons ...
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Die Soziale Einwanderungsgesellschaft – Vier Ansätze für gelingende Integration
Ein Kommentar von Bodo Ramelow
Die humanitär begründete Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Deshalb dürfen wir jetzt auch keine Zeit verlieren und müssen entschlossen die Integration der Neubürger/innen angehen.Das genaue Gegenteil will ein Bündnis der Hetzer, mit keinem geringeren Anspruch, als dem, die Hegemonie in Deutschland zu erringen und einen reaktionären Politikwechsel herbeizuführen ...
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Die notwendigen Fragen stellt Frau Merkel nicht
Videostatement von Katja Kipping
Bundeskanzlerin Merkel hat heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, der die Reaktion der Regierung auf die Gewaltakte der letzten Tage sein soll. Sie spricht viel von Krieg, aber kaum von sozialer Integration. In einem Videostatement bewertet Katja Kipping diese Ausführungen ...
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Ein britischer Weckruf - für Europa
Von Steffen Vogel
er Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Zwar konnte der Alleingang in Sachen CETA abgewendet werden, aber der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten bleibt symptomatisch:( ...
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Die EU zerstört Europa
Von Fabio de Masi
In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder Schweden wächst die Stimmung für einen EU-Austritt ...
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Im Schatten des Brexits
Von Michael Schlecht
Der Brexit trifft die EU auch deshalb so hart, weil die sogenannte Eurokrise bis heute nicht nachhaltig überwunden ist. Er wird den Handel erschweren. Doch viel schlimmer sind bestehende wirtschaftliche Schieflagen in der EU.
Der Brexit hat die Europäische Union schlagartig wieder in den Krisenmodus versetzt ...
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Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler
der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine
halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach
der Unsicherheit des Brexit erbeben!
Der Brexit bringt die ekklatante
Schwäche der europäischen Banken an den Tag – jetzt eben durch
Europas hochgefährliche Bankenkrise, weil es versäumt wurde, die
Banken nach der Finanzkrise 2008 angemessen – vor allem durch
Eigenkapital – zu stabilisieren ...
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Regierungswechsel in Großbritannien: Neugruppierung des politischen Establishments
Von Hinrich Kuhls
Drei Wochen nach dem Brexit-Votum ist am 13. Juli die bisherige britische Innenmisterin Theresa May ins Amt der Premierministerin gewechselt. Das Amt fiel ihr zu, weil sie aus dem Kreise der Tory-Abgeordneten im britischen Zentralparlament zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gekürt worden war ...
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Sozial geht nicht national
Von Katja Kipping
Ja, der Brexit ließ viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Jobs, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne. Viele hatten genug von den Lügen und Angstszenarios der politischen Klasse ...
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