Schlagwort: Schuldenbremse
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Vergifteter Soli
Bayerns Wirtschaftsminister offeriert einen Vorschlag zum Schuldenabbau, der Bayern bevorteilen würde
Vier Bundesländer sind im letzten Jahr ohne zusätzliche Schulden ausgekommen, wie das »Handelsblatt« am Montag berichtete. Man höre und staune: Unter den Primanern befinden sich mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drei ostdeutsche Länder, hinzu kommt Bayern. Dem Lob in der Fachpresse folgte deren erhobener Zeigefinger ...
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Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum
IMK: Mehr als 70 Varianten zur Defizitberechnung möglich.
Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse ...
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Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **
Working Paper von Achim Truger | Henner Will (†)*
Kurzbeschreibung(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt ...
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MdB Axel Troost: Europa sollte sich den Sparpakt sparen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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MdB Axel Troost: Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten ...
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Schuldenbremsen in der EU: Lösen sie die Schuldenkrise?
Standpunkt von Ognian N. Hishow (SWP) auf Euractiv
In einem weiteren Versuch, das Überschuldungsproblem in zahlreichen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen, wurde beim EU-Gipfel Anfang Dezember auch die Einführung einer Schuldenbremse vereinbart. Der Ökonom Ognian N. Hishow (SWP) erläutert in einem Standpunkt auf EurActiv.de was genau ein solcher defizitpolitischer Mechanismus ist und stellt die wesentlichen Schwächen der deutschen Schuldenbremse dar ...
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Eurokrise: Merkel setzt sich durch – Titanic hält Kurs
Von Peter Wahl, W&E
Fiskalunion, Schuldenbremse, automatische Sanktionen – was sich seit Monaten in Debatten und EU-Richtlinien, wie dem sog. Six Pack zur ökonomischen Governance abzeichnete, wird jetzt verbindlich umgesetzt. Dabei wird die Illusion erzeugt, dies sei der Weg aus der Krise. Aber so wie das bisherige Durchwursteln die Lage immer wieder verschlechtert hat, so werden auch die jüngsten Beschlüsse die Schuldenkrise, die ökonomische, politische und die Legitimationskrise der EU verschärfen ...
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Die Deutschen ticken dramatisch falsch
Die Nachdenkseiten zu Heiner Flassbeck
Mit den „Deutschen“ gemeint ist die Bundesregierung und die dogmatisch neoliberal eingefärbte Mehrheit der Meinungsführer in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Dogmatik dieser Kreise kann ausgesprochen gefährlich für uns werden. Das skizziert Heiner Flassbeck im folgenden Beitrag für das Hamburger Abendblatt [PDF - 69 ...
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"Das Problem sind nicht die Staatsschulden"
Chefvolkswirt der UNCTAD, Flassbeck, kritisiert falsche Diagnose der Finanzkrise Heiner Flassbeck im Gespräch mit Marcus Pindur
Der Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, sieht im Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit das Hauptproblem bei der Finanzkrise in Europa. Der Rettungsversuch der Zentralbanken sei eine "absolute Notmaßnahme".Beitrag lesen und hören auf Deutschlandradio ...
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Troost/Hersel: Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb - Europäische Ausgleichsunion
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Die Euro-Zone – und damit letztlich die EU – stehen am Scheideweg. Entweder gelingt es, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, oder das – in seiner Ausprägung durchaus ambivalente – Projekt verstärkter europäischer Nachbarschaft in der EU könnte zu Ende gehen ...
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Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag am 3. u. 4.11.2011 in Hannover zum Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung; Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3748
(Einführung einer "Schuldenbremse")
Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikDownload m4311.pdf ca. 342 Kb
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Das Janusgesicht der Staatsschulden
Essay von Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ vom 05.06.2010
Zum Artikel in der FAZZitat: "Ist die Schuldenbremse kompatibel mit diesen drei Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik? Ich bezweifle dies. Staatsschulden werden in der deutschen Diskussion nur negativ gesehen. Zu Unrecht, wie ich zeigen werde."
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Staatsverschuldung – Fragen und Antworten
Sind Staatsschulden gut oder schlecht?
Kaum jemand bestreitet, dass Kredite eine sinnvolle Erfindung sind. Denn ohne Kreditsystem, ohne die Vorfinanzierung von Investitionen und Anschaffungen, ist eine entwickelte Wirtschaft nicht denkbar. Zu einem Kreditsystem gehören immer zwei Seiten: einerseits Forderungen und andererseits Verbindlichkeiten oder Schulden ...
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Ministerpräsidentin will sich bei Schulden nicht bremsen lassen
Kai Beller in der FTD
"Für die Union ist die Defizitobergrenze im Grundgesetz eine heilige Kuh. Mit der saarländischen Regierungschefin Kramp-Karrenbauer stellt ausgerechnet eine der ihren die Schuldenbremse infrage. Parteifreunde schütteln den Kopf."Kai Beller in der Financial Times Deutschland vom 28. September 2011
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Rudolf Hickel: Protest gegen Elendsproduktion (taz)
KOLUMNE VON RUDOLF HICKEL
"... ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen Schäden."schreibt Rudolf Hickel in der taz
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Wolfgang Nesković und Dr. Axel Troost, Mitglieder des Deutschen Bundestages
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schuldenbremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Mechanismen der Postdemokratie
Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen
Auf den verschiedenen Ebenen
staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden,
die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen
Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt
daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die
sich vom ...
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Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Rede von Roland Claus (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird ...
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Stellungnahme des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau e.V. und des Diakonischen Werks in Kurhessen – Waldeck e.V. zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses
HESSEN
Stellungnahme zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses zum- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse), Drucksache 18/2732 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassungdes Landes Hessen, Drucksache 18/2898 ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Axel Troost*
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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