Schlagwort: Finanzpolitik
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Lucas Zeise: Schlag ins Wasser
Im EU-Parlament wird parteiübergreifend ein Märchen über effektive Finanzaufsicht erzählt. Die Realität sieht anders aus
Ende September ist den Abgeordneten des EU-Parlaments ein Schlag
ins Wasser gelungen. Mit überwältigender Mehrheit
beschlossen sie, einen Haufen neuer Behörden und Gremien zu
installieren, die sich vom Januar 2011 an mit der Finanzaufsicht
befassen sollen. Sie folgten damit, wie das in der
Europäischen Union üblich ist, den Vorgaben von
Kommission und Rat ...
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Grundsatzentscheidungen der Notenbanken
Nur einer wird gewinnen
Die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank driften immer weiter auseinander - in ihrer Analyse, ihren Zielen und ihren Strategien. Doch wer liegt am Ende richtig?Die Kluft zwischen US-Notenbank Fed und Europäischer Zentralbank (EZB)
könnte kaum größer sein: Die Fed wird wohl schon bald weitere
Staatsanleihen kaufen, um die Wirtschaft zu stützen ...
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Präludium für G20: Die Kollision der Ökonomien
Vor dem G20-Gipfel in Seoul
"Es gäbe beileibe genug unerledigte Aufgaben, derer sich die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) annehmen könnte, wenn sie vom 11.-13. November in Seoul/Südkorea zusammentrifft. Doch jetzt droht eine Kollision der Ökonomien– gespeist von einem Streit über Wechselkurse, globale Ungleichgewichte und die Eindämmung neuer spekulativer Blasen in den Schwellenländern, schreibt Rainer Falk im Informationsbrief "Weltwirtschaft & Entwicklung" ...
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Falsche Produkte am falschen Ort
Regierungsbericht zur deutschen Einheit beruht auf Halbwahrheiten und verbreitet Illusionen
Wie jedes Jahr veröffentlichte die Bundesregierung auch in diesem Jahr
einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der schnell wieder von
der politischen Bühne verschwunden war. Er enthält aber auch neue
Akzente und Argumente, die es zweckmäßig erscheinen lassen, ihn etwas
näher zu betrachten ...
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Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig
Gesine Lötzsch, Pressemitteilung DIE LINKE.
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, das gute Wachstum zu nutzen, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Gesine Lötzsch erklärt:
Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher ...
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"Ergebnisse" der IWF/Weltbank-Jahrestagung
Kein Waffenstillstand im "Währungskrieg"
Die in der letzten Zeit in den Medien bemühte
Metapher vom "Währungskrieg" hat keine sonderliche Aufregung ausgelöst.
Für große Teile der Bevölkerung und auch der Politik ist dies kein
zentrales Thema. Nimmt man den Begriff ernst, dann ging es bei der
jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
im Kern um Friedensverhandlungen ...
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Leere Kassen vor Ort
Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen
"Kommunen sind die Keimzellen unserer föderalen Demokratie. In ihnen gestalten Menschen ihr gemeinsames Leben vor Ort. Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Arbeitgeber; auch als Auftraggeber für lokale Unternehmen sind sie von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung; als soziale Dienstleister schaffen sie Lebensqualität, sozialen Ausgleich und Wohlstand ...
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Lucas Zeise in FTD: Amerika wird das eigene Erfolgsmodell zum Ärgernis
Europa und vor allem die USA beschweren sich über den
billigen Renminbi. Dabei profitierten beide davon. Die Amerikaner lebten
lange in einer glücklichen Währungssymbiose mit der Volksrepublik.
Lesen Sie die Kolumne von Lucas Zeise in der FTD vom 12.10.2010
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Währungskrieg verhindern
Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung
„Die Zeit ist reif für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung, anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank. „Derzeit zeigt sich, wie fatal ein blinder, unkoordinierter Wettlauf um Marktanteile auf den Weltmärkten ist ...
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Rede von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup zur Preisverleihung des Golden Award of Change für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Vom 10. Oktober im Rathaus München
http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/termine/event_17790.html--------------
Liebe Frau Dellefant, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik darf ich mich ganz herzlich für die Verleihung des Golden Award of Change 2010 bedanken. Wir freuen uns sehr darüber ...
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Ehegattensplitting verletzt Gleichheitsgebot
Böckler Impuls 15/2010
Als verfassungswidrig bewertet eine juristische Expertise das Ehegattensplitting. Denn es benachteiligt ganz überwiegend Frauen.
Das Steuerrecht ist geschlechtsneutral formuliert, berufstätige Ehefrauen werden formal nicht anders besteuert als ihre berufstätigen Ehemänner. Doch gerade aus steuerrechtlichen Gründen rechnet sich die Erwerbstätigkeit von verheirateten Müttern oft nicht ...
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Frage des Abgeordneten Dr. Carsten Sieling (SPD) zur Bankenabgabe
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk (PDF-Anhang)
Dr. Carsten Sieling:
"In welchen Mitgliedsländern der Europäischen Union befinden sich zurzeit Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Bankenabgabe in Planung bzw. in der parlamentarischen Beratung (bitte nach Ländern, Berechnungsgrundlage und prognostizierten Aufkommen aufschlüsseln), und wie wird in den einzelnen Ländern die Frage der Besteuerung ausländischer Kreditinstitute Zweigniederlassungen vs ...
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Steuerpolitische Debatte, Stenografischer Bericht
Das Dokument finden Sie im Anhang als PDF zum Download
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EU-Kommission versteckt sich hinter Finanzaktivitätssteuer
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
Die EU-Kommission hat jüngst bekannt gegeben, statt einer europäischen Transaktionssteuer eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer auf den Weg bringen zu wollen. Anstelle einer Besteuerung von Transaktionen soll diese Steuer Gewinne und Boni der Branche belasten.Dazu erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Barbara Höll, DIE LINKE: Eine gerechtere Steuerpolitik ist nötig und auch möglich
Dokumente
Die Bundesregierung hat gezeigt, was in ihr steckt. Sie kann nur kürzen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Die alles entscheidende Frage ist: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Nötig sind endlich eine Reform der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensteuer ...
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IMK: Erholung verlangsamt sich
Prognose-Update: Deutsche Konjunktur im Herbst 2010
"Mit einer Fortsetzung dieser überaus lebhaften Konjunktur ist derzeit allerdings nicht zu rechnen. Sowohl die Produktion als auch die Umsätze in der Industrie blieben in den letzten Monaten nahezu unverändert. Die Auftragseingänge waren zuletzt sogar leicht rückläufig. Auch Stimmungsindikatoren, wie die Geschäftserwartungen des ifo-Geschäftsklimaindex für die nächsten Monate, sind nicht mehr ganz so optimistisch ...
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S21: Geißler soll Konflikt befrieden
Barbara Martin (ND) zum Bahnhofsstreit in Stuttgart
Bau-Befürworter fressen Kreide – Gegner bestehen auf Stopp / Ministerpräsident Mappus schlägt Vermittler vor – um Grundsätzliches soll es aber nicht gehen.Lesen Sie den Beitrag von Barbara Martin im ND vom 7.10.2010 online
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Politiker pöbeln gegen S 21-Gegner
Gericht prüft Rechtmäßigkeit der mit Gewalt durchgesetzten Baumrodungen in Stuttgart
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 geht ungebremst weiter: Die verantwortlichen Politiker, die unter keinen Umständen vom neuen Bahnhof ablassen wollen, ergehen sich weiter in Demonstrantenbeschimpfung. Projektgegner können sich eine Vermittlung vorstellen. Voraussetzung: Baustopp. Derweil prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob die Baumfällungen rechtswidrig waren ...
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Steuergesetzgebung und Steuervollzug kontra Verfassungsrecht: Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
Vortragsfolien von Prof. Dr. Lorenz JARASS* auf der Steuerpolitischen Tagung von ver.di Berlin vom 04. Oktober 2010
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit fairen und effizienten Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und zudem die Kapitaleigner als Nutznießer der staatlichen Garantien für den Bankensektor angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen. Es werden folgende Fragen beantwortet:• Wie haben sich Löhne und Gewinne in Deutschland entwickelt? (Kap ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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